Bei heise.de liest man seit gestern ein interessantes Statement des Bundesjustizministeriums zum Zensursulagesetz (Hervorhebung von Domspitzen):
Nicht teilen will das Justizministerium die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit auch des Zugangserschwerungsgesetzes, die der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem vergangene Woche geäußert hatte. Zum einen hätten die Länder selbst keine Einwände vorgebracht, was die Zuständigkeit des Bundes betreffe, meinte der Sprecher. Zum anderen halte die Bundesregierung die Initiative trotz aller Umgehungsmöglichkeiten für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Kinderpornographie. Das Gesetz sei daher verhältnismäßig.
Fassen wir zusammen:
1. Unrecht wird dann zu Recht, wenn die Betroffenen nicht gegen das Unrecht protestieren.
2. Die Verfassungskonformität eines Gesetzes wird dadurch bestimmt, dass die Bundesregierung der Meinung ist, dass das Gesetz zielführend sei.
Holy shit…
Update: Möglicherweise sind ja die verheerenden Umfragewerte Schuld. Nun versucht auch die Verräterpartei, wieder in die Diskussion um das Zensursulagesetz einzusteigen:
Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt würde das Rad der Geschichte nun am liebsten zurückdrehen. “Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der großen Koalition zugestimmt haben”, sagte sie dem “Mannheimer Morgen”. (…) Die Zustimmung der Genossen zu der Initiative sei wohl nur zu erklären mit der Angst vor der Schlagzeile: “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun”.
Und das ist genau der Grund einer der Gründe, warum ihr euch den Titel “Verräterpartei” allzu redlich verdient habt. Da gibt es weit über 130.000 Menschen, die nicht die Hosen voll haben – und zwar gänzlich ohne parlamentarische Immunität! Menschen, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet. Dieses wichtige Paradigma ist euch ja offensichtlich abhanden gekommen:
“In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.” (…)
Ja, das ist auch wirklich schlimm, dass Politiker das Grundgesetz achten müssen – ohne diese elende Fußfessel wäre doch alles viel einfacher – das wusste schon der Mann aus Braunau. Meine Güte was stimmt bloß nicht in diesem Land?
[...] einer plumpen Kampagne den radioaktiven Abfall vom Image wegzuwischen. Die Verräterpartei bewegte sich nun offen im Schlingerkurs. Es gab ein wenig schmutzigen Wahlkampf und wir konnten das letzte Mal [...]