Jobbik – so nennt sich die stärkste, rechte ungarische Partei – versucht, mit dem Thema Open Source neue Wählerschichten zu ködern:
Jobbik möchte Anwendungen entwickeln lassen, die dann den Gemeinden des Landes verfügbar gemacht werden, um parallele und schlecht umgesetzte Entwicklungen zu verhindern. Ferner soll es ein Gesetz geben, das Behörden verpflichtet, Open-Source-Lösungen einzusetzen, wenn diese in einem direkten Vergleich mit proprietärer Software den selben Funktionsumfang bietet. Schulen sollen ebenfalls nur noch freie Standards nutzen dürfen und Open-Source-Nutzung soll auf den Lehrplänen für den Computerunterricht stehen.
Man muss dazu sagen, dass über rechte Parteien natürlich auch in Ungarn kontrovers diskutiert wird. Immerhin konnte Jobbik aber bei den letzten Europa-Wahlen als drittstärkste Kraft mehr 14% der Wählerstimmen für sich gewinnen.
Das mag damit zusammenhängen, dass in Ungarn weniger selbstkritisch auf die vergangenen 100 Jahre geblickt wird, als beispielsweise in Deutschland. Nach dem ersten Weltkrieg hatte Ungarn entsprechend des Vertrags von Trianon ca. 60% seines Territoriums verloren und zusammen mit Österreich und Deutschland die Hauptkriegsschuld zu tragen. Das muss den Ungarn ungerecht erscheinen; schließlich hatte das seinerzeit unter der ungeliebten Habsburger Regentschaft stehende Land die Politik Österreichs mitzutragen. Insbesondere das in den Sissi-Filmen gezeichnete, romantisch-verklärte Bild der sich von ihrer Kaiserin heim ins Reich holen lassenden, geigenspielenden und weintrinkenden Puszta-Ungarn gehört ins Märchenbuch.
Auch der seit 1920 regierende, rechts-konservative “Reichsverweser” Miklós Horty ist nicht so ohne Weiteres mit Mussolini, Franco oder gar Hitler zu vergleichen. Horty bekämpfte 1919 als Verteidigungsminister einer reaktionären Gegenregierung die Budapester Räterepublik, wurde zum provisorischen Staatsoberhaupt gewählt und kollaborierte später mit dem deutschen Faschismus. Damit strebte er die Revision von Trianon an, was im Rahmen der Wiener Schiedssprüche zumindest zeitweise auch gelang. Auch Horty war Antisemit, “beließ” es allerdings bei antisemitischen Gesetzen, die vor allem Einfluss auf die Beteiligung der Juden am gesellschaftlichen Leben hatten. Damit zog er sich den Unmut der Deutschen zu, deren Vernichtungspolititk er nicht mittrug, so dass Ungarn schließlich 1944 von der Wehrmacht besetzt wurde und die Regierungsmacht dem serbisch-stämmigen Faschisten Döme Sztójay in die Hände fiel. Das kostete 500.000 ungarischen Juden das Leben.
Doch nicht nur die geschichtlichen Hintergründe, sondern insbesondere auch die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation spielt bei Betrachtung der Akzeptanz von Jobbik in der ungarischen Gesellschaft eine wichtige Rolle. Der von der Partei offen zur Schau getragene Hass gegen Sinti und Roma bedient bei Vielen vorhandene Ressentiments, die eigentlich in ganz Süd-Osteuropa verbreitet sind. Dieser Hass manifestiert sich insbesondere in Organisationen wie der “Ungarischen Garde” (bzw. der “Neuen ungarischen Garde”), einer radikalen Gruppierung, die gerne als Bürgerwehr auftritt und mit Vorliebe Zigeuner verprügelt. Das wiederum finden in Ungarn dieselben Leute gut, die sowas auch in Deutschland unterstützen. Bei denen gibt es mit dem Thema OpenSource keine Blumentöpfe zu gewinnen. Da sich Jobbik aber wie gesagt nicht auf die schlagenden Truppen reduizieren lässt, könnte die Strategie, Netcitizens für ihre politischen Ziele zu gewinnen, unter Umständen aufgehen.
Via pro-linux.de
Tags: jobbik, open source, rechtspartei