Mit ‘zensursula’ getaggte Artikel

Missbrauchsskandal: Hallo Frau von der Leyen? Frau Köhler? Ist da noch jemand?

Montag, 22. Februar 2010

Die aktuellen Missbrauchsvorwürfe gegen Bedienstete katholischer Einrichtungen weiten sich aus. Nachdem nun selbst die Schweigedoktrin des Vatikan zu bröckeln beginnt, fühlt sich endlich auch unsere Regierung in Persona Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu einer Wortmeldung genötigt.

Nun, das kann man von einer Justizministerin auch erwarten. Wer hat sich ironischerweise nach wie vor in Schweigen hüllt, ist – genau: die oberste Kinderschützerin der Bundesrepublik und derzeitige Arbeitsministerin Ursula-”denkt denn nicht einer von euch mal an unsere Kinder???”-von der Leyen! Was hat die Frau für dramatische Appelle an uns gerichtet! Da wurden andere Staaten verunglimpft und Millionen von Internetnutzern unter Generalverdacht gestellt! Alles zum Wohle der Kinder! Und jetzt? Schweigen im Walde? Hallo? Da wurden (und werden möglicherweise immer noch) Kinder missbraucht und Täter geschützt! DA muss gehandelt werden! Und? Nichts passiert! Genau so Frau Köhler, die junge, fesche Familienministerin! Keine Reaktion, kein Statement – gar nichts!

Vor kurzem hieß es übrigens noch [1]:

“Ich möchte auch deutlich machen, dass die Würde eines Kindes, die Unverletzlichkeit eines Kindes ein höheres Gut ist als die Frage nach Massenkommunikation.”

Böswillige Geister könnten nun wieder unterstellen, dass es beim Zugangserschwerungsgesetz ja niemals um den Schutz von Kindern ging, sondern um Profilierungssucht und Blendgranaten. Von Asse ablenken, die Kanzlerin aus dem Sperrfeuer holen oder sich den vermeintlich richtigen Koalitionspartner über eine provozierte Attacke auf die Bürgerrechte in Position rücken (übrigens mein Lieblingsansatz!). Oder vielleicht gibt es ja auch noch andere Gründe für die erstaunliche Zurückhaltung unsere Kämpferin für die Schwachen, und Frau von der Leyen hat die Unverletzlichkeit eines Kindes gegenüber einer der mächtigsten Macht- und Finanzlobbys der Welt neu bewertet [2]:

So selbstverständlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, müssen wir ihnen Religion mitgeben.

Das hat Zensursula ja bereits 2006 untermauert, das Stichwort heißt “Bündnis für Erziehung“. Das verkommt Säkularität zu einer hohlen Phrase. Ist ja auch bloß im Grundgesetz (siehe u.a. Art. 2, 3, 4) verankert, sollte man bei Gelegenheit übrigens auch mal ändern.

Natürlich ist es leichter, auf skrupellose Kinderf… zu kloppen (das kann man gar nicht oft und heftig genug machen!), als festzustellen, dass sich hinter butzenverglasten Gutmenschenfassaden genau so fürchterliche Dinge abspielen können, weil Geistliche eben KEINE Heiligen sind, sondern auch nur: Menschen. Aber DAS erwarte ich von Parlamentariern, sich DEN Hut aufzusetzen und die verliehene Entscheidungsmacht zu nutzen, um solche Schweinereien öffentlich zu machen und zu ahnden! Auch wenn das weh tut. Schweigen ist feige!

Junior-Zensursula neue Familienministerin

Samstag, 28. November 2009

Im Rahmen der Debatte um das Zensur-Gesetz hatte sie bereits reichlich Inkompetenz bewiesen und kräftig in Zensursulas Horn gestoßen. Nun wird sie die neue Familienministerin. Und alle so yeah…

Koalitionsverhandlungen: FDP fällt um

Freitag, 16. Oktober 2009

Update: Möglicherweise gehen Sie beim Thema Zensursulagesetz doch einen Schritt weiter, aber 1. ist das noch nicht bestätigt und 2. sicher positiv zu werten jedoch noch kein Grund, in taumelnden Jubel auszubrechen. Für eine sog. “Bürgerrechtspartei” bliebe das ein SEHR dünnes Ergebnis.
~~~
Tagesschau.de und andere Medien berichten heute morgen, dass sich CDU und FDP

in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt.

Der Spiegel geht gleich noch einen Schritt weiter:

FDP stoppt Internetsperren

Konkret heißt es dann bei Tageeschau.de weiter:

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Das klingt erst einmal nicht so, als dass das Gesetz fallen gelassen wird. Dass dem Löschen der Vorzug vor der Sperre gegeben wird, hat ja selbst Zensursula immer wieder versichert:

Und wir setzen auf Löschen vor Sperren.

Hut ab, das hat die FDP wirklich knallhart herausgehandelt. Nicht besser sieht es bei der Vorratsdatenspeicherung aus:

Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble.

Na wunderbar, das hat Frau “Was-war-denn-jetzt-nochmal-ein-Browser”-Zypries schon vor einem Jahr versichert:

(…) Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.

Einzig für den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners gab es offenbar eine Anpassung im Genehmigungsverfahren:

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Abhörmaßnahme bisher offenbar noch kein einziges Mal genutzt wurde, braucht die Generalbundesanwalt also auch hier keinen Berg an zusätzlicher Arbeit zu fürchten.

Summa summarum konnte sich die FDP also bei keinem ihrer vollmundigen Wahlversprechen zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung von Bürgerrechten durchsetzen. Immer wieder erschreckend ist jedoch, wie sich Mainstream-Medien umgarnen und instrumentalisieren lassen. So viel mal wieder zum Thema Qualitätsjournalismus!

Blick in die Glaskugel

Mittwoch, 09. September 2009

In der Tagesschau (gleich im Stream) ging es gerade um das von Wolfgang Schäuble initiierte Expertengremium gegen Antisemitismus, das heute seine Arbeit aufnahm.

Nun hatte ich plötzlich eine Eingebung; um nicht zu sagen ein Dejavue aus der Zukunft. Und ich konnte meinen Gedanken nicht mehr beenden, schon fuhr ein Spezialexperte ins Bild und erzählte was vom Internet.

Freunde, wozu der ganze Aufwand! Nehmt die Abkürzung, geht über Los und nehmt Seiten mit antisemitischem Inhalt in die Vorlage zum Zensursulagesetz auf. Jede Wette, nach der Bundestagswahl geht es los!

Vor 20 Jahren nannte man solche Menschen "Wendehals"

Donnerstag, 13. August 2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. “Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren”, sagte die Ministerin der Berliner Zeitung.

*würg* – Via Heise.de

Festhalten!

Dienstag, 11. August 2009

Man muss es selber lesen, um es zu glauben:

“Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance”, erklärte die SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn.

(Un)rechtsverständnis

Donnerstag, 06. August 2009

Bei heise.de liest man seit gestern ein interessantes Statement des Bundesjustizministeriums zum Zensursulagesetz (Hervorhebung von Domspitzen):

Nicht teilen will das Justizministerium die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit auch des Zugangserschwerungsgesetzes, die der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem vergangene Woche geäußert hatte. Zum einen hätten die Länder selbst keine Einwände vorgebracht, was die Zuständigkeit des Bundes betreffe, meinte der Sprecher. Zum anderen halte die Bundesregierung die Initiative trotz aller Umgehungsmöglichkeiten für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Kinderpornographie. Das Gesetz sei daher verhältnismäßig.

Fassen wir zusammen:
1. Unrecht wird dann zu Recht, wenn die Betroffenen nicht gegen das Unrecht protestieren.
2. Die Verfassungskonformität eines Gesetzes wird dadurch bestimmt, dass die Bundesregierung der Meinung ist, dass das Gesetz zielführend sei.

Holy shit…

Update: Möglicherweise sind ja die verheerenden Umfragewerte Schuld. Nun versucht auch die Verräterpartei, wieder in die Diskussion um das Zensursulagesetz einzusteigen:

Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt würde das Rad der Geschichte nun am liebsten zurückdrehen. “Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der großen Koalition zugestimmt haben”, sagte sie dem “Mannheimer Morgen”. (…) Die Zustimmung der Genossen zu der Initiative sei wohl nur zu erklären mit der Angst vor der Schlagzeile: “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun”.

Und das ist genau der Grund einer der Gründe, warum ihr euch den Titel “Verräterpartei” allzu redlich verdient habt. Da gibt es weit über 130.000 Menschen, die nicht die Hosen voll haben – und zwar gänzlich ohne parlamentarische Immunität! Menschen, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet. Dieses wichtige Paradigma ist euch ja offensichtlich abhanden gekommen:

“In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.” (…)

Ja, das ist auch wirklich schlimm, dass Politiker das Grundgesetz achten müssen – ohne diese elende Fußfessel wäre doch alles viel einfacher – das wusste schon der Mann aus Braunau. Meine Güte was stimmt bloß nicht in diesem Land?

Nein – nicht auch du, Zensursula!

Mittwoch, 29. Juli 2009

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen.

Herrlich! Das ganze Dienstwagengedöhns scheint sich langsam aber sicher zur Asse für gefährliche PolitikerInnen zu entwickeln. Ich fände es natürlich besser, wenn man Zensursula wegen Verfassungsbruch rausschmeißt aber wie war das noch mal mit dem geschenkten Gaul… Wäre ja auch ungerecht, wenn es nur die Verräterpartei trifft!

Via #1 und bereits im Januar #2

Baum… fallt!

Mittwoch, 17. Juni 2009

Eine Überraschung ist dies wahrlich nicht. Eher eine Bestätigung. Lasalle würde sich im Grabe umdrehen, denn ihr seid mal wieder umgefallen. Und hier noch einmal. Und dort werdet ihr es auch bald – da gehe ich jede Wette ein! Ihr habt euch endgültig von der Mehrheit der Bevölkerung abgewendet und seid verdammte Sklaven der Lobbyisten geworden! Von mir werdet ihr nie wieder eine Stimme bekommen, das schwöre ich! Ich hoffe, ihr geht mit Pauken und Trompeten unter! Ruhe in Unfrieden, deutsche Sozialdemokratie!

Nachtrag: Ich weiß ja, dass es in der Verräterpartei noch einige vernünftige Köpfe gibt. Die soll es vereinzelt sogar in der CDU geben. Das hilft aber nichts, so lange die Unwissenden das Zepter halten.