Mit ‘zensur’ getaggte Artikel

Ungarn installiert gerade ein Reichspropagandaministerium

Samstag, 25. Dezember 2010

Sehr bedenkliche Nachrichten lesen wir derzeit aus aus Ungarn: Viktor Orbáns Fidesz-Regierung, die das Parlament seit den letzten Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit dominiert,  möchte mit einem umstrittenen Gesetz die Berichterstattung im Land in geregelte Bahnen lenken. Geregelt heißt in dem Fall, dass eine Kontrollkommission sämtliche (!) Publikationen im Land kontrollieren und nicht genehmen Autoren Geldstrafen auferlegen darf. Offiziell spricht man von einer „ausgewogenen“ Berichterstattung – zwischen den Zeilen liest sich das Ganze wie eine klassische Zensurbehörde ohne jegliche parlamentarische Kontrolle.

Rechte im Aufwind

Einen Trend zum Rechts-wählen kann man in Ungarn bereits seit einiger Zeit beobachten. Dies manifestiert sich insbesondere in Form der ultra-nationalistischen Partei „Jobbik“. Jobbik bedeutet übersetzt so viel wie „besser“ – oder auch „rechter“; hergeleitet vom ungarischen Begriff für Rechts, „jobbra“.  Jobbik, die bei den letzten Wahlen über 16% der Stimmen erhielten, profitiert dabei von gesellschaftlichen Entwicklungen, die man auch in anderen Teilen Europas und insbesondere Osteuropas beobachten kann. Ökonomische Missstände lassen die Bevölkerung nach Schuldigen suchen und stärken nationalistische Tendenzen. Dies erkennen wir auch im eigenen Land, man denke nur an die aktuelle „Integrationsdebatte“.

Im Gegensatz zu Deutschland pendelt über den Ungarn jedoch kein Damoklesschwert der geschichtlichen Verantwortung. Die Ungarn sehen sich eher als Opfer der politischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts. Zunächst zogen die Habsburger Ungarn durch die K&K-Monarchie auf die Anklagebank der Schuldigen des Ersten Weltkriegs, was zur Konsequenz hatte, dass das Land ca. zwei Drittel seines Territoriums verlor. Im Zweiten Weltkrieg geriet Ungarn wieder in die Reihen der Achsenmächte, es folgten bekanntermaßen 40 Jahre Diktatur als Satellitenstaat der UdSSR. Ausgerechnet die Ungarn waren es, die als erste die Grenzen zum Westen öffneten und damit den Untergang der kommunistischen Regime in Europa einläuteten.

Diese Einschätzung mag dem einen oder anderen etwas unkritisch erscheinen, aber ich schreibe dies aus der Perspektive der Ungarn selber – das Land ist schließlich so etwas wie meine zweite Heimat. Und nur wenn man die ungarische Perspektive versteht, begreift man die aktuellen politischen Tendenzen im Land.

Diese Tendenzen haben den ehemaligen Freidemokraten und jetzigen Rechtspopulisten von Fidesz an die Macht geholfen. Eine starke Demokratie muss auch mit einer solchen Mehrheitsentscheidung zurecht kommen. Kann sie das noch, wenn wichtige Instrumente der Meinungs- und Willensbildung unter parteiliche Aufsicht gestellt werden? Wir als Deutsche können diese Frage beantworten – vor allem über die Kontrolle der Medien konnte es der zunächst demokratisch gewählten Hitler-Regierung gelingen, Deutschland in die Diktatur zu führen.

Parallelen zur politischen Entwicklung Deutschlands in den 30er Jahren bieten sich auch deswegen an, da das Protestpotential in Ungarn gegen die geplanten Maßnahmen erstaunlich gering ist. Man ist froh, wenn man den Bauch voll bekommt – da gerät die Meinungsfreiheit auch gern mal auf die hinteren Ränge. Oder wie es jemand auf den Webseiten der Tagesthemen so repräsentabel kommentiert:

Die uneingeschränkte Pressefreiheit hat längst nicht nur Gutes gebracht. Viele Menschen sind nicht zu letzt durch sie zu Schaden gekommen, siehe Lady Diana.

Es ist natürlich völliger Blödsinn, den Tod von Lady Diana in den Zusammenhang mit der Pressefreiheit zu stellen. Die gute Frau kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben, der nicht passiert wäre, hätten sich alle Protagonisten an geltendes Recht gehalten. Aber es zeigt sehr deutlich, mit welcher Argumentation Menschen sich Situationen schönreden. Gleiches ist von der Mehrheit der Ungarn zu erwarten.

Ungarn soll am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie Europa mit dieser Tatsache im Hinblick auf das geplante Zensurgesetz umgeht, wird viel über die Stärke der Europäischen Demokratie aussagen. Ich bin gespannt!

Von der Kultur des Umfallens

Freitag, 11. September 2009

Und wieder einmal zeigen führende deutsche Rosetten-Schmeichler, wie man eine Diktatur hoffähig macht:

„Ich bekam gestern einen Anruf, in dem ich dringend gebeten wurde, nicht nach Frankfurt zu fliegen“, berichtete Bei Ling SPIEGEL ONLINE. „Wenn ich kommen würde, gäbe es ein Riesendurcheinander, hieß es.“ Hintergrund: Chinesische Funktionäre und Schriftsteller haben angedroht, ihre Teilnahme abzusagen, falls politisch ungeliebte Autoren dabei sind.

Ich finde so ein Verhalten gerade in Hinblick auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls schlichtweg verachtenswert!

Via Spiegel.de

Auf den Punkt gebracht

Dienstag, 08. September 2009

Eine sehenswerte Rede von Jörg Tauss.

Doppeldaumen für Qualitätsjournalismus

Freitag, 03. Juli 2009

Die ZEIT kloppt heute auf den Piraten rum. Lustig, wie ich finde – heißt es doch dort zunächst:

Ab sofort wird die Piratenpartei an den gleichen Maßstäben gemessen wie die anderen Parteien, etwa wie seinerzeit die Grünen bei ihrer Gründung.

und einige Zeilen später:

Doch warum nur hat die Piratenpartei bisher so unglaublich viele Fehler gemacht?

Leider bleibt die ZEIT die Antwort schuldig, WELCHE „unglaublich vielen“ Fehler die Piratenpartei gemacht haben soll bzw. habe ich zumindest keine Antwort in dem Artikel gefunden. An welchem Maßstab sollte so etwas überhaupt gemessen werden; „Fehler machen“? Ach ja, das stand ja am Anfang des Artikels. Eine simple Google-Suche bringt dann ans Licht, dass die Piraten als „Fehlermacher“ auch nach Ansicht der Zeit in prominenter Gesellschaft ist [1] [2] [3] [4]. Es kann also nur noch aufwärts gehen! Arrrr!

Via Fefe

Jetzt ist mir schlecht!

Dienstag, 30. Juni 2009

Die Diskussion um das deutsche Zensurgesetz, dass die Berliner Verfassungsfeinde unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern durch den Bundestag geprügelt haben, nimmt immer abstrusere Formen an. Nun meint im Rahmen einer Konferenz zum „Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ auch der Europarat, seinen Senf dazu geben zu müssen:

Generell sei der Europarat gegründet worden, um Freiheitswerte zu verteidigen, die Meinungsfreiheit sei aber kein Freibrief, „Kindern unwiderruflichen Schaden zuzufügen“.

OK, da man sich offenbar schwer tut, die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Argument der Zensurgegner angemessen zu beantworten, versuchen sie jetzt, diese Argumentation mit der Kinderpornokeule zu kolportieren. Auf welchem Niveau bei dieser Konferenz teilweise debattiert wird, zeigt auch sehr schön folgendes Zitat einer amerikanischen Teilnehmerin:

An dieser Entwicklung und an der zunehmenden Neigung Jugendlicher zum Missbruch von Gleichaltrigen übers Netz sei die Medien, Werbe- und Schönheitsindustrie schuld sowie die Macher von Musikvideos, die Prostitution verherrlichen würden.

Was für eine gestörte Wahrnehmung muss so ein Mensch haben? Als nächstes wird sicher (wieder) behauptet, dass man vom Onanieren blind wird… unfassbar!

Pandoras Büchse und schlotternde Knie im Hosenanzug

Donnerstag, 25. Juni 2009

Es gibt in meinem Umfeld so manchen, der hält die ganze Aufregung um das Reichsermächtigungsgesetz „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ für Panikmache einiger paranoider Geeks. Ach ja? So sehr ich mir ja an sich wünsche, dass diese Leute Recht hätten: Sie liegen auf ganzer Linie danebenlink:

Hoeren machte starke rechtliche Bedenken gegen die sogenannte „graduated response“ geltend, bei der eine Behörde oder eine Clearing-Stelle Internet-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen zunächst verwarnt und nach dem dritten Verstoß den Internet-Anschluss kappt.

Das ist dann so wie bei „Voll Normal“ als Tommy erst Köln-Kalk und am Ende Welt-Verbot bekommt. Hier diskutiert übrigens die Juristerei mit der Musik-Mafia. Mit dem Zensurgesetz ist der Stein ins Rollen gebracht und nun wird nach und nach draufgelegt. Während die einen noch den Tiefschlag in die Familienjuwelen ihres Demokratieverständisses verarbeiten, basteln «die Anderen» bereits am nächsten Schritt: Netzverbot für unbequeme Nutzer. Der Aufhänger ist, erstaunlich fantasielos, illegales Filesharing. Die Idee, nur die artigen Kinder mit dem Internet spielen zu lassen, zeigt indes die blanke Angst, die den Parteisoldaten ins Gesicht geschrieben steht. In den 90ern zwar nicht verstanden aber wohlwollend gefördert, lernen sie nun den Unterschied kennen zwischen einer beeinflussbaren Presselandschaft, in der es nur einige geduldete Ausreißer gibt, und dem demokratischsten aller Medien, indem die Rollen von Rezipienten und Publizisten verschmelzen.
Mehr oder weniger tölpelhaft versuchten und versuchen einige, sich anzubiedern und twittern, bloggen, podcasten und schreiben „Mails“ auf Abgeordnetenwatch. Also ob man automatisch cool wäre, nur weil man eine Sonnebrille trägt. Nun haben sie jedoch erkannt, dass es hier um viel, viel mehr geht – und wie groß die Gefahr ist, die vom Internet aus der bundesdeutschen Blockparteiendemokratie droht (vielleicht sollte man so etwas lieber nicht laut aussprechen *Telefonstreich* *Telefonstreich*).

Transparenz. Transparenz ist es, wovor sich der dröge Parteisoldat fürchtet. Plötzlich liest jemand die Parteiprogramme! Dumm nur, wenn das die falschen Leute sind und das auf Wikileaks lesen. Sofort füllen sich die Blogs mit „ich-habs-doch-gewusst“-Artikeln – denn wenn z.B. dieser Absatz nicht nach „1984“ klingt, was dann??

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. (…) Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken.”

Und dann kommt ganz ganz hinten in diesem Abschnitt noch ein Satz, der an sich ganz nach vorn gehören müsste:

Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

Die Verfasser haben den Entwurf nun versucht, zu „entschärfen„. Und plötzlich kommt dieselbe Frau Krogmann daher, die auf Abgeordnetenwatch Mails schreibt, der Meinung ist, dass im geänderten Zensurgesetz einerseits „zentrale Forderungen der CDU“link und andererseits alle „richtigen und ernst zu nehmenden Kritikpunkte“link berücksichtigt worden wären (darüber mal nachdenken!) und lässt in der TAZ (sic!) verlauten:

Sie halte es für „falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“.

Passend dazu führen Frau Heine und Frau von der Leyen einen Metadiskurs über die letzten Wochen. Genüsslich stellt von der Leyen fest und hat damit zu 100% Recht:

Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Und um Mehrheiten zu überzeugen, braucht man einen Transportkanal für die Botschaften. Diesen Kanal haben sie in Bonn und später in Berlin über Jahrzehnte in ihrem Interesse aufgebaut. Und der bricht ihnen nun weg, denn das Internet können sie nicht kontrollieren.

Noch nicht!