Man kann nur darüber spekulieren, ob man im Willy-Brandt-Haus auf eine neue große Unheilskoalition schielt. Dabei hat man es offenbar aufgegeben, interessierte Netizens als potentielle Wähler zu betrachten – und das zu Recht! Wir erinnern uns nur all zu gut an die Patenthalse, die die SPD beim Thema Zugangserschwerungsgesetz hingelegt hat. Nun liegt mal wieder alle Hoffnung bei den “Liberalen”. Oh, dude, we are fucked!

Update: Der Soundtrack zur Tragödie (Klassiker) http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Update 2: Sowas kommt von sowas!
Update 3: *popcornmampf*

Und nun? Ist alles richtig. Kann man alles Nachlesen. In einem einzigen Blog-Artikel! Et voilá!

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist verärgert. “Das wird so nicht kommen”. Für seine Partei gelte der Koalitionsvertrag, erklärte er dieser Tage.

Na wir werden sehen. Ich wette darauf, dass sie wieder umfallen werden und dafür dann vielleicht die geminderte Hotelmehrwertsteuer opfern.

Via Spiegel.de

Nach Fefes gestriger Ankündigung hatte ich mich auf ein spannendes “TV-Duell” zwischen dem Datenschutzaktivisten padeluun und Wolfgang Bosbach gefreut. Nachdem Maybritt Illner fast eine halbe Stunde überzogen hatte, ging es denn auch kurz vor dreiviertelzwölf in’s Getümmel. Die Diskussion wurde mit Vehemenz geführt aber irgend etwas Eskalatöses passierte 18 Minuten lang eigentlich nicht. Am Ende gab es dann aber doch noch eine bemerkenswerte Szene – nämlich als Lanz das Schlusswort der Runde an Bosbach übergab und dieser sichtlich erregt von Schlägen unter die Gürtellinie schwadronierte, und zwar in Richtung padeluun. Was war geschehen? Ich weiß es nicht, denn offensichtlich hat das öffentlich-rechtliche ZDF hier einige Szenen unterschlagen. Dafür spricht auch folgender Screen, den man mit etwas Geschick in der Aufzeichnung der Sendung bei der ZDF Mediathek findet:

Öhöm… genau so stelle ich mir “unabhängigen” Rundfunk vor: Macht ein Regierungspolitiker Unfug, gibts *fremdschäm* und die spannenden Minuten werden zensiert. Hätte einer der anderen Diskutanten einen solchen Ausfall hingelegt, wäre die Kamera sicherlich drauf geblieben. Unterstelle ich jetzt mal.

Vielleicht treibt ja jemand die fehlenden Minuten irgendwo auf, bin da ja mal gespannt…

PS: Das Sahnehäubchen war übrigens Lanz’ verweifelt schlecht gespieltes Lachen, als der das nächste Thema ankündigte… (fehlt leider in der Mediathek)

in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt.

Der Spiegel geht gleich noch einen Schritt weiter:

FDP stoppt Internetsperren

Konkret heißt es dann bei Tageeschau.de weiter:

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Das klingt erst einmal nicht so, als dass das Gesetz fallen gelassen wird. Dass dem Löschen der Vorzug vor der Sperre gegeben wird, hat ja selbst Zensursula immer wieder versichert:

Und wir setzen auf Löschen vor Sperren.

Hut ab, das hat die FDP wirklich knallhart herausgehandelt. Nicht besser sieht es bei der Vorratsdatenspeicherung aus:

Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble.

Na wunderbar, das hat Frau “Was-war-denn-jetzt-nochmal-ein-Browser”-Zypries schon vor einem Jahr versichert:

(…) Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.

Einzig für den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners gab es offenbar eine Anpassung im Genehmigungsverfahren:

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Abhörmaßnahme bisher offenbar noch kein einziges Mal genutzt wurde, braucht die Generalbundesanwalt also auch hier keinen Berg an zusätzlicher Arbeit zu fürchten.

Summa summarum konnte sich die FDP also bei keinem ihrer vollmundigen Wahlversprechen zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung von Bürgerrechten durchsetzen. Immer wieder erschreckend ist jedoch, wie sich Mainstream-Medien umgarnen und instrumentalisieren lassen. So viel mal wieder zum Thema Qualitätsjournalismus!