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Dreistheit kennt keine Grenzen

Dienstag, 30. Juli 2013

Das Thema PRISM/Tempora-Überwachung mag trotz aller Beschwichtigungsversuche nicht so richtig von der Agenda verschwinden. Nach den Phasen des Leugnens, des vermeintlichen Nichtwissens, der gespielten Empörung und des simulierten Aktionismus versuchen es verschiedene Stakeholder nun mit Kleinreden.  Otto Schily beispielsweise, ehemaliger Linker, dann Innenminister, mittlerweile auch hauptamtlicher Biometrielobbyist. Er versucht es mit einem legeren „Don’t panic, folks“ und warnt seine eigene Partei davor, das Thema für Wahlkampfzwecke auszuschlachten. Nun fragt sich auch Sigmar Gabriel zu Recht „Wer hat Opa an’s Mikro gelassen?“, wenn auch mit anderen Worten:

Schily komme eben „aus einer anderen Zeit“.

Doch dann lese ich heute das neueste Statement unseres Bundesinnenministers Friedrich. Und da mag einem echt der Sack platzen:

Es gehe beispielsweise um Telefonnummern potenzieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan. Man müsse auch über diejenigen Bescheid wissen, die von Berlin aus mit diesen Telefonnummern kommunizierten. Deshalb bitte er darum, sich nicht verunsichern zu lassen.

Der verdachts- und anlasslosen Massenüberwachung auf so eine dummdreiste Art und Weise einen Persilschein ausstellen zu wollen wäre unwürdig hier weiter zu kommentieren. Doch was dann kommt, ist weder dumm noch dreist sondern schlicht Orwell’sches Neusprech par excellence:

Friedrich zufolge haben sich etwa 1000 junge Menschen aus Europa in Syrien dem Dschihad – dem Heiligen Krieg – angeschlossen. Sie ließen sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder zurückkehren – mit dem klaren Auftrag, den Dschihad auch in Deutschland und Europa zu führen.

Wie bitte? Wir sollen uns also „nicht verunsichern lassen“ obwohl unser aller Leben jeden Augenblick enden könnte, weil irgendwo der Bund junger Dschihadisten rumspringt und machen kann, was er will wenn wir dessen Telefonnummern nicht kennen? Na jetzt bin ich ja beruhigt, dass wir von solchen Fachkräften wie Herrn Friedrich beschützt werden, oder etwa nicht?

Im Widerspruch zu den Ausführungen Snowdens behauptete Friedrich, eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch nicht möglich.

Hä? Wenn es nun um „1000 junge Menschen“ geht, die uns die Kehle aufschlitzen wollen, und dieses ganze Milliardenschwere Prism/Tempora-Zeug nicht mal dafür genutzt werden kann, solche Leute gezielt zu überwachen: Warum zur Hölle existieren diese Programme denn überhaupt?

Friedrich ist ein Biedermann, der von unter dem Deckmantel der Sicherheit agierenden Machtfanatikern souffliert solche Aussagen produziert, die er vermutlich selber nicht versteht. Das sind die Eliten, die unsere Geschicke lenken und uns vor Terrorismus und organisisierter Kriminalität schützen wollen? Ja, wir sollten wirklich in Panik geraten.

Einer, den ich kürzlich wegen seiner Aussagen zu Edward Snowden kritisiert hatte, kam glücklicherweise zur Besinnung. Und dabei hat Joachim Gauck noch nicht mal einen Wahlkampf zu führen.