Mit ‘snowden’ getaggte Artikel

Nobelpreis für Snowden?

Mittwoch, 29. Januar 2014

Edward Snowden wurde für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich finde nicht, dass Snowden den Preis verdient hat. Nicht, bevor Barack Obama seinen wieder zurückgegeben hat. Zur Erinnerung: Obama erhielt den Preis 2009 für, nun ja wofür eigentlich?

für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken

Ach ja, das war’s. Schon klar.

Das wunderliche Freiheitsverständnis von Joachim Gauck

Montag, 01. Juli 2013

Edward Snowden, so called „Whistleblower“ hat handfeste Hinweise für das geliefert, was nicht nur die Aluhütchenträger schon lange vermuten: wir werden belauscht, bespitzelt, überwacht und zwar von denen die behaupten, sie wären unsere „Freunde“. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters bieten reichlich Stoff für Analysen und Diskussionen. Welchen Umfang hat die Schnüffelei denn nun tatsächlich? Wussten unsere „Geheimdienste“ etwas davon? Warum sagt unsere Frau Bundeskanzler nichts dazu?

Besonders bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang Äußerungen unseres Bundespräsidenten zur Causa Snowden:

Gauck forderte im ZDF mehr Informationen, welchen Rechtsbruch Snowden aufgedeckt habe (…) Für „puren Verrat“, so Gauk, „oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.“

Das also ist Joachim Gaucks erste Reaktion im Zusammenhang mit den längst bestätigten Enthüllungen zum Überwachungsprogramm PRISM? Gauck, ehemaliger „Stasiakten-Beauftragter“, der selbst erlebt hat, was es heißt in einem Land zu leben das sich zu Recht den Titel „Schnüffelstaat“ verdient hat? Schlimmer noch; Gauck argumentiert mit ähnlicher Rhetorik, mit der seinerzeit der Betrieb eines Ministeriums für Staatssicherheit legitimiert wurde:

„Wir wollen keine Gesellschaft, in der das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, ausgehöhlt werden. Deshalb bin ich hellwach, wenn es darum geht, Gefahrenabwehr zu organisieren.“

Pikanterweise gab Gauck das Interview am 29. Juni. Genau einen Tag bevor der Spiegel veröffentlichte, dass wohl auch gezielt Einrichtungen der UNO, der EU und Deutschlands selbst im Ziel der amerikanischen Sicherheitsbehördern stehen – aber sollte das für Gauck wirklich einen Unterschied machen? Von einem Bundespräsidenten, und ganz besonders von einem Menschen mit der Lebensgeschichte Gaucks erwarte ich, dass er keinen Unterschied macht, ob „nur die“ Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird oder auch Organe des Staates und der Staatengemeinschaften. Gauck macht es sich zu einfach, auf eine juristische Analyse der Vorwürfe zu warten, ob sie denn mit unseren Gesetzen in Einklang stünden. Im Falle der Stasi war einzig die Erstürmung der Büros im Zuge der „Wende“ rechtswidrig. Doch ist dies nicht das Maß, mit dem die Revolution von 1989 heute von uns gewertet wird.

Der Bundespräsident ist nicht der oberste Justiziar unseres Landes. Für mich ist der Bundespräsident die oberste Repräsentanz unserer Demokratie – überparteilich und moralisch in seinem Urteil und seinen Aussagen. Sollte er zumindest. Wulff hat die Notbremse spät gezogen, aber noch in einer Phase, in der vor allem seine moralische Integrität in Frage gestellt wurde. Mal sehen, wann sich Joachim Gauck diese Frage stellen muss.