Die TAZ berichtet heute über die geplante Aufstockung des GEZ-Personals, die mit der Reform des Rundfunkgebührensystems 2013 einher gehen soll:
Im Zweifelsfall kann die Zentrale Vermieter verpflichten, über ihre Mieter Auskünfte zu geben, eventuell stehen auch wieder GEZ-Mitarbeiter vor der Tür.
Nun denn, noch einmal zum mitmeißeln: Rundfunkgebührenbeauftragte werden von den LANDESRUNDFUNKANSTALTEN beschäftigt, nicht von der GEZ. Kriegt man z.B. durch simples Wikipedieren heraus.
Frlan rantet heute schön gegen mutmaßliche ZDF-Pläne, ihre Archive demnächst gegen Bargeld zu öffnen. Der Umfang des Kommentars, den ich dazu schreiben wollte, rechtfertigt nunmehr doch einen eigenen Blog-Eintrag.
Endlich hat die unheilige Allianz aus Privaten und sog. “öffentlich-rechtlichen” Abzockhorden ihr Ziel erreicht. Wir erinnern uns (1): es ging im Kern einmal darum, in welchem Umfang der Ö/R Sendeauftrag “neue Medien” abdeckt. Nun hätte man mal vernünftig sein und die Existenzgrundlage des Ö/R Rundfunks in Deutschland in die Waagschale werfen können. Man hat sich hingegen wider die Vernunft entschieden. Die 12. Auflage des Rundfunkstaatsvertrages war der vorbereitende Schritt zu dem, was wir wohl bald erleben werden: Bezahlen für bereits bezahlte Inhalte.
Wir erinnern uns (2): es ging einmal darum, ein zweites, Göbbels’sches staatliches Medien-Meinungsmonopol zu verhindern. Weil ja Massenkommunikation mit technischen und finanziellen Hürden verbunden war, die eigentlich nur staatliche und privat-(werbe)-finanzierte Instanzen überwinden konnten.
Das ist Vergangenheit. Deshalb war die Fragestellung durchaus berechtigt, ob und in welchem Umfang sich Ö/R Medien im Netz bewegen sollen dürfen. Und nicht nur das; was sind eigentlich Ö/R-Informationsaufgaben im Internetzeitalter, in dem jeder nicht mehr nur rezipieren, sondern auch publizieren kann? Ist das nicht Meinungspluralismus in Reinkultur, frei von staatlicher Einflussnahme? Aber zurück der Frage, was darf Ö/R Rundfunk im Netz und wieviel darf das kosten?
Wodurch kam diese Diskussion überhaupt zustande? Einerseits, weil die Ö/R Merchandizing gemacht haben; nicht, weil sie ihre Inhalte der Allgemeinheit bereit gestellt haben. Letzteres war vor allem den privaten Verlegern ein Dorn im Auge, die darin eine unliebsame Verdienstbremse sahen. Wo man doch gerade krampfhaft versucht(e), den “Geburtsfehler” des Internet, die “kostenlos-Mentalität” abzuschaffen.
Und weil man mit öffentlichen Abgaben so schön reich werden kann (die Kirchen machen’s vor), noch viel mehr verdient, indem man Schleichwerbung platziert oder ganz offen Werbung macht, das Familieneinkommen sichert und dabei ganz nebenbei Volkes Stimme den richtigen Meinungsrahmen vorsetzt, wäre eine existenzbedrohende Debatte natürlich überhaupt nicht im Sinne der Akteure gewesen. Frau Piel von der ARD hat als erste Vertreterin des Ö/R ins Horn gestoßen und Herr Schächter vom ZDF gesellt sich nun dazu.
“Es geht um die Perspektive, großes Geld im Video-on-Demand-Bereich zu verdienen”
Was war, was wird:
Vom Ziel einer staatlich-unabhängigen Berichterstattung sind wir ziemlich weit entfernt (Brender, um mal nur ein Stichwort zu nennen.)
Der Ö/R Rundfunk frönt dem Binnenpluralismus. Die Ö/R meinen ALLE Meinungen vertreten zu müssen, auch die, welche bereits die Plebeszit-Medien abdecken. Und weil ja laut Sarrazin’scher These die Blöden immer mehr werden, wird auch das Programm immer blöder (Hallo Markus Lanz!)
Mischfinanzierung: Ö/R kriegen den Hals niemals voll und kassieren neben den Rundfunkgebühren fette Tausendkontaktpreise. Und bleiben dabei natürlich völlig unabhängig.
Da die Privaten mit ihren “Premiuminhalten” neben den Werbeeinnahmen noch mehr Kohle scheffeln wollen, ihnen kostenlose Inhalte der im Niveau ja mittlerweile konvergierenden Ö/R die Suppe versalzen würden, tut man das einzig richtige und macht den Feind zum Freunde, indem man ihm den Weg zum “großen Geld” ebnet. Das ist mit dem 12. RFStV hervorragend gelungen und wir alle kassieren nun die Quittung. Die Gebührennovelle macht die Sache schließlich rund und manifestiert nunmehr endlich die Tatsache, dass es sich nie um Gebühren, sondern stets um Abgaben gehandelt hat.
Ach ja, was tun mit dem vielen Geld? Championsleaguerechte kaufen. Wer erkennt das Muster? Genau, nutze den Staat, um Bürgergeld über den Umweg von Steuern auf private Bankkonten Einzelner fließen zu lassen. Hat sich bewährt. Nicht nur durch den “Aufbau Ost”. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Tolles Land, in dem wir leben!
Wenn dieses Urteil die Instanzen überlebt, wäre das eine Sensation (Hervorhebung DS):
Die Rundfunkgebührenpflicht bestehe aber auch deshalb nicht, weil die gewerblich genutzten internetfähige Computer des Klägers nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten werden. Allein der Besitz solcher Geräte reiche nicht für die Annahme aus, dass diese für den Empfang bereitgehalten werden.
Jemand, der sein Flach-TV ausschließlich zusammen mit einem Zuspieler ohne Empfangsfunktion betreibt, könnte hiervon ebenso profitieren. Bisher war die allgemeine Rechtsauffassung stets, dass der bloße Besitz eines empfangsfähigen Rundfunkgerätes zur Abgabe der Rundfunksteuer verpflichtet.
Via Onlinekosten.de
Nein, es geht hier nicht um die Gebührenbeauftragten (welche gern der GEZ zugeschrieben werden, tatsächlich aber dem jeweiligen Landesfunkhaus unterstehen):
Das ist schon einmal deshalb lustig, da die unlauteren Methoden der Gebührenjäger bereits des Öfteren in den Medien thematisiert wurden. Aber es wird noch besser:
Was hier wie ein frommer Wunsch “Sturm-der-Liebe”-geschädigter Gebührenzahler klingt, führt über eine Zwischenseite auf das Eigen-PR-Portal natuerlich-zahl-ich.de
Würden die Ö/R RUndfunkanstalten diesem Anspruch tatsächlich gerecht werden, das heißt man die Gebühren nur für das “gute” Programm zahlen müsste, würden wir ja alle SEHR günstig mit ca. 99 Cent pro Jahr davon kommen.
Via HR-Online.
