Mit ‘prism’ getaggte Artikel

Dreistheit kennt keine Grenzen

Dienstag, 30. Juli 2013

Das Thema PRISM/Tempora-Überwachung mag trotz aller Beschwichtigungsversuche nicht so richtig von der Agenda verschwinden. Nach den Phasen des Leugnens, des vermeintlichen Nichtwissens, der gespielten Empörung und des simulierten Aktionismus versuchen es verschiedene Stakeholder nun mit Kleinreden.  Otto Schily beispielsweise, ehemaliger Linker, dann Innenminister, mittlerweile auch hauptamtlicher Biometrielobbyist. Er versucht es mit einem legeren „Don’t panic, folks“ und warnt seine eigene Partei davor, das Thema für Wahlkampfzwecke auszuschlachten. Nun fragt sich auch Sigmar Gabriel zu Recht „Wer hat Opa an’s Mikro gelassen?“, wenn auch mit anderen Worten:

Schily komme eben „aus einer anderen Zeit“.

Doch dann lese ich heute das neueste Statement unseres Bundesinnenministers Friedrich. Und da mag einem echt der Sack platzen:

Es gehe beispielsweise um Telefonnummern potenzieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan. Man müsse auch über diejenigen Bescheid wissen, die von Berlin aus mit diesen Telefonnummern kommunizierten. Deshalb bitte er darum, sich nicht verunsichern zu lassen.

Der verdachts- und anlasslosen Massenüberwachung auf so eine dummdreiste Art und Weise einen Persilschein ausstellen zu wollen wäre unwürdig hier weiter zu kommentieren. Doch was dann kommt, ist weder dumm noch dreist sondern schlicht Orwell’sches Neusprech par excellence:

Friedrich zufolge haben sich etwa 1000 junge Menschen aus Europa in Syrien dem Dschihad – dem Heiligen Krieg – angeschlossen. Sie ließen sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder zurückkehren – mit dem klaren Auftrag, den Dschihad auch in Deutschland und Europa zu führen.

Wie bitte? Wir sollen uns also „nicht verunsichern lassen“ obwohl unser aller Leben jeden Augenblick enden könnte, weil irgendwo der Bund junger Dschihadisten rumspringt und machen kann, was er will wenn wir dessen Telefonnummern nicht kennen? Na jetzt bin ich ja beruhigt, dass wir von solchen Fachkräften wie Herrn Friedrich beschützt werden, oder etwa nicht?

Im Widerspruch zu den Ausführungen Snowdens behauptete Friedrich, eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch nicht möglich.

Hä? Wenn es nun um „1000 junge Menschen“ geht, die uns die Kehle aufschlitzen wollen, und dieses ganze Milliardenschwere Prism/Tempora-Zeug nicht mal dafür genutzt werden kann, solche Leute gezielt zu überwachen: Warum zur Hölle existieren diese Programme denn überhaupt?

Friedrich ist ein Biedermann, der von unter dem Deckmantel der Sicherheit agierenden Machtfanatikern souffliert solche Aussagen produziert, die er vermutlich selber nicht versteht. Das sind die Eliten, die unsere Geschicke lenken und uns vor Terrorismus und organisisierter Kriminalität schützen wollen? Ja, wir sollten wirklich in Panik geraten.

Einer, den ich kürzlich wegen seiner Aussagen zu Edward Snowden kritisiert hatte, kam glücklicherweise zur Besinnung. Und dabei hat Joachim Gauck noch nicht mal einen Wahlkampf zu führen.

Das wunderliche Freiheitsverständnis von Joachim Gauck

Montag, 01. Juli 2013

Edward Snowden, so called „Whistleblower“ hat handfeste Hinweise für das geliefert, was nicht nur die Aluhütchenträger schon lange vermuten: wir werden belauscht, bespitzelt, überwacht und zwar von denen die behaupten, sie wären unsere „Freunde“. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters bieten reichlich Stoff für Analysen und Diskussionen. Welchen Umfang hat die Schnüffelei denn nun tatsächlich? Wussten unsere „Geheimdienste“ etwas davon? Warum sagt unsere Frau Bundeskanzler nichts dazu?

Besonders bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang Äußerungen unseres Bundespräsidenten zur Causa Snowden:

Gauck forderte im ZDF mehr Informationen, welchen Rechtsbruch Snowden aufgedeckt habe (…) Für „puren Verrat“, so Gauk, „oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.“

Das also ist Joachim Gaucks erste Reaktion im Zusammenhang mit den längst bestätigten Enthüllungen zum Überwachungsprogramm PRISM? Gauck, ehemaliger „Stasiakten-Beauftragter“, der selbst erlebt hat, was es heißt in einem Land zu leben das sich zu Recht den Titel „Schnüffelstaat“ verdient hat? Schlimmer noch; Gauck argumentiert mit ähnlicher Rhetorik, mit der seinerzeit der Betrieb eines Ministeriums für Staatssicherheit legitimiert wurde:

„Wir wollen keine Gesellschaft, in der das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, ausgehöhlt werden. Deshalb bin ich hellwach, wenn es darum geht, Gefahrenabwehr zu organisieren.“

Pikanterweise gab Gauck das Interview am 29. Juni. Genau einen Tag bevor der Spiegel veröffentlichte, dass wohl auch gezielt Einrichtungen der UNO, der EU und Deutschlands selbst im Ziel der amerikanischen Sicherheitsbehördern stehen – aber sollte das für Gauck wirklich einen Unterschied machen? Von einem Bundespräsidenten, und ganz besonders von einem Menschen mit der Lebensgeschichte Gaucks erwarte ich, dass er keinen Unterschied macht, ob „nur die“ Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird oder auch Organe des Staates und der Staatengemeinschaften. Gauck macht es sich zu einfach, auf eine juristische Analyse der Vorwürfe zu warten, ob sie denn mit unseren Gesetzen in Einklang stünden. Im Falle der Stasi war einzig die Erstürmung der Büros im Zuge der „Wende“ rechtswidrig. Doch ist dies nicht das Maß, mit dem die Revolution von 1989 heute von uns gewertet wird.

Der Bundespräsident ist nicht der oberste Justiziar unseres Landes. Für mich ist der Bundespräsident die oberste Repräsentanz unserer Demokratie – überparteilich und moralisch in seinem Urteil und seinen Aussagen. Sollte er zumindest. Wulff hat die Notbremse spät gezogen, aber noch in einer Phase, in der vor allem seine moralische Integrität in Frage gestellt wurde. Mal sehen, wann sich Joachim Gauck diese Frage stellen muss.