Nachdem sich die böse Presse mal wieder als Hiob einpannen lässt, vergeht kein Tag, an dem nicht wenigstens ein Politiker die Terrorapokalypse heraufbeschwört und gleichzeitig vor “Panik” warnt.

Hier zum Beispiel (Hervorhebung DS):

“Wir haben eine reale Gefährdung durch den Terrorismus, das muss man einfach sehen”, sagte Merkel am Rande des Nato-Gipfels [...] “Wir sind entschlossen, uns unsere Lebensweise der Freiheit nicht durch solche Bedrohungen nehmen zu lassen.”

Genau, und weil wir ja alle so smarte Mistkerle sind und uns von den Terrorpanikmoslems nicht einschüchtern lassen…

Der Bundestag ergreift eine drastische Sicherheitsmaßnahme: Kuppel und Dachterrasse des Parlamentssitzes sind für Besucher nicht mehr zugänglich.

Bitte Ruhe bewahren. Hier gibt’s nichts zu sehen! Business as usual. Meint auch unser Innenminister (Hervorhebung DS):

Eine Reihe von Beamten seien heute mit Maschinenpistolen bewaffnet und müssten jederzeit mit einem hinterhältigen Angriff rechnen. Die Beamten seien hochmotiviert, besonnen und gut ausgebildet. Es sei ihr Verdienst, dass in der jetzigen Lage bei vielen Menschen kein Gefühl von Unsicherheit, sondern zumeist von Sicherheit entstehe.

Erschrecken Sie bitte nicht vor den martialisch gekleideten, schwerbewaffneten Herren. Dient alles der Sicherheit! Hier das ganze noch mal in einem Satz:

Eindringlich wie nie zuvor wandte sich Innenminister de Maizière an die Öffentlichkeit. Es gebe “Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie”

Oder wie es Paul Watzlawick einst ausdrückte: “Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.” Während manch einer viel zu besonnen reagiert, und den halben Kiez unter Generalverdacht stellt…

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“

… bringen andere die Sache einfach mal auf den Punkt:

Ein “erkannter Gefährder” müsse auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen.

Alte Stalin’sche Schule. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wird erschossen. Oder “in Sicherheitsverwahrung verbracht”. In Guantanamo werden demnächst evtl. ein paar Zimmer frei!

Das Timing dieser ganzen Kampagne könnte übrigens besser kaum passen: Haben wir die letzten Wochen nicht täglich und intensiv über Stuttgart21 und Atommülltransporte diskutiert? Über den Vertrauensverlust der Bürger in die parlamentarische Demokratie? Inmitten all dessen und der aktuellen Charmoffensive unserer Regierung (Gesundheitsreform, Rente mit 67, …) werden wir von abstrakten, unheimlichen Gestalten bedroht, die uns ans Leder wollen und vor denen uns nur eine starke Exikutive beschützen kann? “Keine Panik – wir machen das schon!” Big Brother is protecting you! Damit wir auch morgen noch ruhig schlafen können!

PS: Hier gibt es übrigens das ganze Interview mit dem rechtspolitischen (!) Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Norbert-”Ohne Prozess hinter Schloss und Riegel”-Geis. DAS sollte in der Tat jedem Demokraten Angst machen!

PS #2: Es geht weiter… nun, nachdem diverse Medien die Terrorpanikmache zur Umsatzgenerierung nutzen, schreien die ersten nach der Pressezensur. Sie weben, sie weben…

PS #3: Und noch ein Gedicht… “Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?” via TAZ Online

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt aus Sicht der CDU-Mittelstandsvereinigung den Wahlerfolg der Union in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Laut dem Chef der Gruppierung, Josef Schlarmann, ist die Koalition zu weit nach links gerückt. Er sieht Kanzlerin Merkel in der Verantwortung.

Klar, unsere schwarz-gelbe Mitterechtskoalition besteht in Wahrheit aus lauter Bolschewisten. Welche Drogen nehmen die in NRW???

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Via SPON (Hervorhebung DS)

Und gleich noch ein Update dazu: Hätte man mal Thilo Sarrazin gefragt – der Mann kennt die Lösung! (Ironie-Tags bitte selber einfügen)

Toll, so ist das also mit “unabhängigen Medien”, wie es die GEZ-Kampagne “Natürlich zahl’ ich” so nett formuliert. War es nicht so, dass das Ö/R System gerade deshalb entstand, um eine politische Einflussnahme, wie es die Nationalsozialisten und allen voran Propagandaschleuder Goebbels so vortrefflich verstanden, zu verhindern? Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Nein, es ist leider Realität in unserem Land, dass das Ö/R Fernsehen der Politik und der Wirtschaft gehört. Hurra! Hurra! Hurra!

Via SPON.

Gottenberg soll Reichsmarschall wärrrden? Absorrrrde Idää. Er hat immärhin schon einmal gägen dän Rossen verloren.

Na denn…!

Via FTD.de

Dass es den EU-Kritikern im Detail weniger um einzelne Fragen wie die nach dem EU-Beitritt der Türkei geht, auch wenn solche Detaildiskussionen besonders in Zeiten des Wahlkampfes gern instrumentalisiert werden, mag mit einem deutlichen Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie einhergehen, der insbesondere auf nationaler Ebene zu beobachten ist und sich im Extremfall in handfesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestiert, wie wir sie dieses Jahr zum Beispiel in Griechenland beobachten konnten.

Hinzu kommt, dass ein Parlament ohne nationale Identität, ohne “Verfassung” (es IST kein Staat, also wäre es auch keine “Verfassung”) meist in Form von Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es entsteht schnell das Bild eines verbürokratisierten “Club-Politerrane”, in dem nur wenige Kontrollmechanismen zu wirken scheinen, dafür aber ein lockerer Meinungs- und Interessenaustausch zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt wird. Also alles genau wie in Berlin, nur etwas diskreter.

Ein Bereich, der hier immer wieder für Schlagzeilen sorgt, ist die Landwirtschaft und die ihr verbundenen politischen Institutionen und wirtschaftlichen Interessensgruppen. Da wären zum Beispiel die legendäre, mittlerweile wieder gekippte Verordnung 1677/88 EWG, die die Form und den Krümmungsgrad einer Salatgurke statuiert. Und wie sich die Bundesregierung, die das Internet zensieren, Bundestrojaner installieren und Fingerabdrücke in Ausweisen speichern möchte, plötzlich im den Datenschutz bemüht, wenn es um die gerechtfertigte Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen geht, stimmt nicht mehr nachdenklich sondern macht einen stinkwütend!

Das neueste Schaustück dieses traurigen Theaters hat mit dem in letzter Zeit heiß diskutieren Thema Kennzeichnung von Nährwertangaben von Lebensmitteln zu tun. Hier tobt schon seit einiger Zeit ein Streit um die Art und Weise, wie diese Angaben visualisiert werden sollen. Mir noch nicht vollständig begreifliche Mechanismen haben dafür gesorgt, dass das Thema Lebensmittelqualität in die Agenda zurück gekehrt ist.

Nun ist es ja nicht so, dass der Handel mit Lebensmitteln insbesondere in Deutschland ein “rechtsfreier Raum” wäre, ganz im Gegenteil. Gegen die zunehmende Verfettung insbesondere der deutschen Bevölkerung hat dies bisher jedoch wenig genutzt. Großbritannien hat ähnliche Probleme und deshalb 2008 eine klar verständliche Regelung zur Kennzeichnung ungesunder (weil viel Fett und Zucker enthaltender) Lebensmittel eingeführt. Das finden 80% der Bevölkerung gut, die Lebensmittelindustrie natürlich nicht. Aufgeschreckt von solchen Horrorszenarien und angesichts der auch hierzulande geführten Debatte über die Lebensmittelampel, formiert sich der Widerstand der Lebensmittelhersteller nun direkt da, wo es weh tut: in Brüssel. Großbritannien musste sich mit seiner farbigen Ampelkennzeichnung bereits mit der Brüsseler Bürokratie auseinandersetzen. Gleiches Ungemach soll nun in Deutschland vermieden werden. Zum Glück nimmt die Bundesministerin für Ernährung, Landwirschaft und Verbraucherschutz insbesondere Teil drei ihres Titels nicht so ernst, wie das Ministerium insgesamt als Rosettenschmeichler der großen Lebensmittelkonzerne aufgestellt ist. Deshalb lehnt man das britische Modell natürlich ab.

Dabei liefert eben jene Industrie wohlgefällige Argumente gegen die nachgewiesenermaßen verständlichere, farbige Ampel: Bestimmte Lebensmittel würden durch diskriminiert. Seehofer bläst mit in Horn:

In einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung ist Platz für alle Lebensmittel.

Um nun ganz sicher zu gehen, wollen die Marionetten Verantwortlichen in Brüssel nun den Erlass einer Pflicht zur Kennzeichnung auf nationaler Ebene schlichtweg verbieten.

Die Lebensmittelindustrie, exemplarisch sei Bundesverband der Deutschen Süßwaren-”Dat Balch hat schwere Knochen”-Industrie genannt, wird es freuen!

Weniger als die Hälfte der Deutschen sehen laut einer Umfrage das Internet als geeignetes Mittel zur politischen Beteiligung.

Mich würde hier ja brennend interessieren, wie viele der Befragten das Internet denn überhaupt nutzen. Ich unterstelle mal, dass sich die Gewichtung des Internet als politisches Instrument antiproportional zum Alter des Befragten verhält. Folglich arbeitet die Zeit für uns und gegen «die anderen». Denn wie ich bereits gestern getwittert habe, scheint ja von der Generation “U-20″ keiner mehr nicht im Netz unterwegs zu sein.

Vielleicht ist die Umfrage auch nur als Sedativum für unsere Internet-affinen Volksvertreter gedacht.