Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt aus Sicht der CDU-Mittelstandsvereinigung den Wahlerfolg der Union in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Laut dem Chef der Gruppierung, Josef Schlarmann, ist die Koalition zu weit nach links gerückt. Er sieht Kanzlerin Merkel in der Verantwortung.
Klar, unsere schwarz-gelbe Mitterechtskoalition besteht in Wahrheit aus lauter Bolschewisten. Welche Drogen nehmen die in NRW???
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Via SPON (Hervorhebung DS)
Haben wir noch alle Tassen im Schrank? Wir feuern Milliarden in marode Banken und kürzen Gelder für die Jugendarbeit. Wir investieren Unmengen in Überwachungstechnologien und wundern uns, warum diese keine Straftaten verhindern, sondern bestenschlimmstenfalls dokumentieren. Wir echauffieren uns über Eltern, die nicht in der Lage sind, ihren Kindern ein angemessenes Umfeld zum Aufwachsen zu bieten und wettern gegen Kinderkrippen und Kindergärten, weil diese die Eltern-Kind-Beziehung schwächen. Wir wollen auch keine Lebensmittelampel, weil die “bestimmte Lebensmittel diskriminiert“. Und nun darf Fastfood mit 7% vermehrwertsteuert werden, Schulessen hingegen mit 19%. Und DANN wundern wir uns, dass so etwas passiert?
Und gleich noch ein Update dazu: Hätte man mal Thilo Sarrazin gefragt – der Mann kennt die Lösung! (Ironie-Tags bitte selber einfügen)
Heute (bzw. schon gestern) scheint wirklich ein schwarzer Tag für den unabhängigen und kritischen Journalismus zu sein: Ronny Ronald “The Sheriff” Koch hat es geschafft und sich des unbequemen Nikolaus Brender entledigt.
Toll, so ist das also mit “unabhängigen Medien”, wie es die GEZ-Kampagne “Natürlich zahl’ ich” so nett formuliert. War es nicht so, dass das Ö/R System gerade deshalb entstand, um eine politische Einflussnahme, wie es die Nationalsozialisten und allen voran Propagandaschleuder Goebbels so vortrefflich verstanden, zu verhindern? Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Nein, es ist leider Realität in unserem Land, dass das Ö/R Fernsehen der Politik und der Wirtschaft gehört. Hurra! Hurra! Hurra!
Via SPON.
Nun ist es amtlich: die Ministerposten sind verteilt. Neben ein paar wenig überraschenden Besetzungen (Westerwelle Außenminister, Leutheusser-Schnarrenberger Justiz, Brüderle Wirtschaft) muss man bei anderen Kadern schon zwei Mal hinschauen: Schäuble übernimmt das Finanzministerium – WTF? Obwohl; ein wenig Zucht und Ordnung würde dem Bankensumpf mal ganz gut tun. De Maizière als Innenminister könnte gefährlich werden; der Mann scheint unter latenten Ängsten zu leiden, z.B. vor den Scheußlichkeiten des Internets. Zensursula bleibt Familienministerin, obwohl es lange hieß, Frau Doktor würde das Gesundheitsressort übernehmen. Dort sitzt mit Philipp Rösler ein neues Gesicht – den heißen Stuhl wollte man der gebeutelten Frau von der Leyen wohl doch nicht zumuten. Schlimm: die Aigner-Ilse und Annette Schavan behalten ihre Posten. Das zeigt leider zu deutlich, auch wenn Politik ja nicht zwangsläufig von Ministern gemacht wird, wie wichtig der neuen Regierung dringend notwendige Strategiewechsel in der Bildung und beim Verbraucherschutz sind. Und was der sehr betroffene Herr von Guttenberg im KriegsVerteidigungsministerium anstellen wird, wird sicher nicht unspannend… dazu twittert Der_Fuehrer:
Gottenberg soll Reichsmarschall wärrrden? Absorrrrde Idää. Er hat immärhin schon einmal gägen dän Rossen verloren.
Na denn…!
War mal ‘ne tolle Idee mit der EU, als Wirtschaftsraum ein Gegengewicht zu Nordamerika zu bilden, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen und überhaupt als Staaten miteinander zu reden, anstatt sich alle paar Jahre gegenseitig die Bevölkerung zu dezimieren.
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Auf heise.de kann man heute etwas über eine Forsa-Umfrage lesen, bei der die Befragten die Bedeutung des Internets als politisches Instrument beurteilen sollen:
Weniger als die Hälfte der Deutschen sehen laut einer Umfrage das Internet als geeignetes Mittel zur politischen Beteiligung.
Mich würde hier ja brennend interessieren, wie viele der Befragten das Internet denn überhaupt nutzen. Ich unterstelle mal, dass sich die Gewichtung des Internet als politisches Instrument antiproportional zum Alter des Befragten verhält. Folglich arbeitet die Zeit für uns und gegen «die anderen». Denn wie ich bereits gestern getwittert habe, scheint ja von der Generation “U-20″ keiner mehr nicht im Netz unterwegs zu sein.
Vielleicht ist die Umfrage auch nur als Sedativum für unsere Internet-affinen Volksvertreter gedacht.
