Schon wieder fordert ein CSU-Politiker, die Linkspartei möge künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht sich aufgrund des am Wochenende beschlossenen Grundsatzprogrammes zu dieser Feststellung veranlasst, er sieht in der Partei eine “Gefahr für Deutschland”.
Dass sich nun ausgerechnet Herrmann als großer Bewahrer der Demokratie aufspielt, indem er eine Partei diskreditiert, weil er mit deren politischer Linie nicht einverstanden ist, wirkt in Hinblick auf die jüngsten Vorwürfe gegen den CSU-Mann im Zusammenhang mit der Staatstrojaner-Affaire geradezu grotesk. Man muss kein Freund der Linkspartei sein (ich bin keiner), man muss das Erfurter Programm auch nicht gut finden. Man kann der Linkspartei sogar eine gehörige Portion an verzweifeltem Populismus vorwerfen, weil sie sich plötzlich in der Breite als “internet-affin” präsentiert. Man könnte Oskar Lafontaine darauf hinweisen, dass Enkel auch enterbt werden können. Man sollte aber als vorgeblicher Demokrat sehr, sehr vorsichtig sein, wen man mit Dreck bewirft, während man selber bis zum Hals in der Schlammgrube sitzt.
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