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Bürgerrechte – eine Modeerscheinung?

Dienstag, 02. August 2011

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 begannen NVA und Grenzpolizei, die damalige Grenze zwischen der DDR und Westberlin abzuriegeln. Dieses Datum markiert den Beginn des Mauerbaus – dem Symbol der Teilung der beiden deutschen Staaten nach dem 2. Weltkrieg. Die Mauer war bis 1989 sichtbares Manifest dafür, welchen Stellenwert Bürgerrechte in der DDR hatten. Die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern stellt hierzu fest, dass der Mauerbau für die DDR alternativlos war – eine, von dem verwendeten, altbekannten Vokabular der Genossen mal abgesehen, durchaus zutreffende Einschätzung. Wer jetzt gleich die Faust in der Tasche ballt, der mag bitte mal an das Ende des Dokuments scrollen, wo sich folgender, zentraler Absatz findet:

Die Lehre des Mauerbaus besteht für die LINKEN darin, zu erkennen, dass der Sozialismus nur auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn ihn die Menschen wollen und dass kein Ideal die systematische Einschränkung von Demokratie, Freizügigkeit und Selbstbestimmung rechtfertigt.

Im Kontext dieser Erkenntnis lasse man sich nun bitte mal folgenden Satz Siegfried Kauders auf der Zunge zergehen:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Eines dieser beiden Zitate ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Siegfried Kauder ist übrigens Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Via Netzpolitik, Fefe