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Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann

Montag, 09. Juli 2012

Ein trauriges und würdeloses Schauspiel bietet sich, wenn man unsere Regierung derzeit beim Agieren zum Thema Meldegesetz beobachtet. Da wird vor 7 Monaten zunächst ein Gesetz vorgelegt, welches den Datenschutz der Bürger gegenüber den Meldeämtern verbessern soll. Ein Übel, das mir schon seit Jahren aufstößt, soll endlich aus der Welt geschafft werden: der Opt-Out bezüglich der Datenweitergabe durch die Meldebehörden.

Bisher läuft das so, dass die Modalitäten auf Länderebene geregelt werden. Zumeist halten die Bürgerämter Vordrucke bereit, auf denen man die Datenweitergabe im Rahmen untersagen kann (die GEZ darf natürlich trotzdem Daten ziehen). Nun sah die Gesetzesnovelle vor, diese Regelung auf Bundesebene zu verlagern und im Rahmen dessen aus dem Opt-Out ein Opt-In zu machen – dadurch müsste der Bürger der Weitergabe von Adressdaten an Adressverwerter und Parteien aktiv zustimmen.

Das wäre natürlich das Gegenteil von dem, was Adresshändler möchten: einen möglichst bequemen Weg, qualifizierte Adressen direkt von der Quelle abzuzapfen. Und so – wer, was und wie, das bleibt im Verborgenen – hat sich die Lobbymaschinerie in Bewegung gesetzt und es geschafft, die entscheidende Datenschutzstärkung ins Gegenteil zu verkehren. Nicht nur soll es nach dem vom Bundestag bereits abgenickten Entwurf beim Opt-Out bleiben, jenes wurde zusätzlich insofern unwirksam gemacht, als dass es nicht für das Abgleichen von Bestandsdaten gilt. Die Bestandsdaten müssen dabei nicht einmal von der Behörde stammen. So lange ein Adresshändler Stammdaten einer Person besitzt, würde ihm die Behörde, so sieht es die Änderung vor, die entsprechenden Updates dazu verkaufen dürfen.

Dass dieser Passus wahrscheinlich direkt von Lobbyisten verfasst und dann lanciert wurde, ist nun nichts sonderlich Neues. Man denke nur an die legendäre Hotel-Mehrwertsteuersenkung, mit der die FDP bei der letzten Bundestagswahl ihren Wahlkampf finanziert hat. Der wegen seines „Die-Entscheidung-war-richtig“-Tweets gescholtene FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin weist in seiner Rechtfertigung darauf hin, dass der Gesetzesentwurf den Status quo nicht verschlechtern würde. Das mag zwar je nach länderspezifischer Regelung sogar stimmen, soll aber über die Tatsache hinwegtäuschen, dass hier ein klares Ziel, nämlich die Verbesserung des Datenschutzes gezielt ausgehebelt wurde.

Weiter schreibt Hölderlin

„Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.“

Nun, auch dies mag richtig sein, zeigt aber all zu deutlich, wie reformbedürftig unsere parlamentarische Demokratie mittlerweile geworden ist. Das Gesetz wurde kurz nach Anpfiff des Halbfinalspiels Deutschland – Italien von einigen wenigen Abgeordneten durchgewunken. Regelkonform: ja. Einer Demokratie würdig: nein. Wie so oft in letzter Zeit ist es „das Netz“, das für Transparenz sorgt und das Thema in die Agenda bringt. Und nun wacht nicht nur die Opposition auf, sondern auch unsere Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) versucht sich auf peinliche Art und Weise aus der Affaire zu ziehen. Wild mit den Armen fuchtelnd kritisiert sie den Entwurf pünktlich NACH der Abstimmung im Bundestag und verweist auf den Bundesrat. Dort wollen momentan zumindest die SPD/Grünen-geführten Länder rebellieren.

Wie nützlich eine Verbraucherschutzministerin ist, die ihrer Aufgabe erst im drohenden Shitstorm gerecht zu werden versucht, mag jeder für sich entscheiden. Einen Bärendienst erweist sie mit ihrem Verhalten so wie die gesamte schwarz-gelbe Koalition jedenfalls dem Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie. Der besten, die man für Geld kaufen kann.

Update: Signifikante Zunahme des Absurditätsgrades, nachdem jetzt die Bundesregierung UND Horst Seehofer gegen das Gesetz sind, welches von der CSU in der kritisierten Art und Weise forciert wurde. Nur noch Friedrich hält die Stange.

Update #2: Nachdem nun selbst Friedrich umgefallen ist, kondensieren sich langsam zwei Schuldige heraus und sorgen so für weitere 100 Absurditätspunkte: Hans-Peter Uhl (na was für eine Überraschung) und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende  und „Datenschutzexpertin“ Gisela Piltz.

Ilse's Honeypot

Sonntag, 27. Juni 2010

Qbi hat herausgefunden berichtet, dass die Website der Oberdatenschützerin Aigner-Ilse potentiell Schadcode verbreitet. Na Bravo!