Mit ‘friedrich’ getaggte Artikel

Dreistheit kennt keine Grenzen

Dienstag, 30. Juli 2013

Das Thema PRISM/Tempora-Überwachung mag trotz aller Beschwichtigungsversuche nicht so richtig von der Agenda verschwinden. Nach den Phasen des Leugnens, des vermeintlichen Nichtwissens, der gespielten Empörung und des simulierten Aktionismus versuchen es verschiedene Stakeholder nun mit Kleinreden.  Otto Schily beispielsweise, ehemaliger Linker, dann Innenminister, mittlerweile auch hauptamtlicher Biometrielobbyist. Er versucht es mit einem legeren „Don’t panic, folks“ und warnt seine eigene Partei davor, das Thema für Wahlkampfzwecke auszuschlachten. Nun fragt sich auch Sigmar Gabriel zu Recht „Wer hat Opa an’s Mikro gelassen?“, wenn auch mit anderen Worten:

Schily komme eben „aus einer anderen Zeit“.

Doch dann lese ich heute das neueste Statement unseres Bundesinnenministers Friedrich. Und da mag einem echt der Sack platzen:

Es gehe beispielsweise um Telefonnummern potenzieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan. Man müsse auch über diejenigen Bescheid wissen, die von Berlin aus mit diesen Telefonnummern kommunizierten. Deshalb bitte er darum, sich nicht verunsichern zu lassen.

Der verdachts- und anlasslosen Massenüberwachung auf so eine dummdreiste Art und Weise einen Persilschein ausstellen zu wollen wäre unwürdig hier weiter zu kommentieren. Doch was dann kommt, ist weder dumm noch dreist sondern schlicht Orwell’sches Neusprech par excellence:

Friedrich zufolge haben sich etwa 1000 junge Menschen aus Europa in Syrien dem Dschihad – dem Heiligen Krieg – angeschlossen. Sie ließen sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder zurückkehren – mit dem klaren Auftrag, den Dschihad auch in Deutschland und Europa zu führen.

Wie bitte? Wir sollen uns also „nicht verunsichern lassen“ obwohl unser aller Leben jeden Augenblick enden könnte, weil irgendwo der Bund junger Dschihadisten rumspringt und machen kann, was er will wenn wir dessen Telefonnummern nicht kennen? Na jetzt bin ich ja beruhigt, dass wir von solchen Fachkräften wie Herrn Friedrich beschützt werden, oder etwa nicht?

Im Widerspruch zu den Ausführungen Snowdens behauptete Friedrich, eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch nicht möglich.

Hä? Wenn es nun um „1000 junge Menschen“ geht, die uns die Kehle aufschlitzen wollen, und dieses ganze Milliardenschwere Prism/Tempora-Zeug nicht mal dafür genutzt werden kann, solche Leute gezielt zu überwachen: Warum zur Hölle existieren diese Programme denn überhaupt?

Friedrich ist ein Biedermann, der von unter dem Deckmantel der Sicherheit agierenden Machtfanatikern souffliert solche Aussagen produziert, die er vermutlich selber nicht versteht. Das sind die Eliten, die unsere Geschicke lenken und uns vor Terrorismus und organisisierter Kriminalität schützen wollen? Ja, wir sollten wirklich in Panik geraten.

Einer, den ich kürzlich wegen seiner Aussagen zu Edward Snowden kritisiert hatte, kam glücklicherweise zur Besinnung. Und dabei hat Joachim Gauck noch nicht mal einen Wahlkampf zu führen.

Was zu erwarten war: Friedrich fordert mehr Überwachung

Sonntag, 16. Dezember 2012

Man brauchte wirklich nicht in die Glaskugel zu blicken, um diese Reaktion unseres Innenministers (neben weiteren heißen Kandidaten wie Uhl und Schünemann) vorherzusehen:

Dieser Fall und die tödlichen Schläge gegen einen jungen Mann am Berliner Alexanderplatz zeigten, dass die Beobachtung und Aufzeichnung effizienter werden müsse (…)

Und wieder einmal frage ich mich: wer, glaubt Herr Friedrich, nimmt ihm diesen Mist eigentlich noch ab? Nehmen wir doch mal an, die Ermittlungsbehörden verfügten über Videoaufnahmen und Frontalfotos des Täters in 1080p, Farbe. Nehmen wir weiter an, die Bombe wäre korrekt zusammengebaut gewesen und tatsächlich explodiert. 1.000 wohlpositionierte Kameras hätten dies nicht verhindern können! Abschreckung? Die Kameras existieren! Vielleicht nicht in der Zahl und der Qualität, von der Herr Friedrich nachts träumt aber es wird überwacht und das hat den oder die Täter NICHT davon abgehalten, ihre Bombe zu platzieren und auszulösen.

Genau so wenig hätte es die Schläger vom Alexanderplatz davon abgehalten, den 20-jährigen Jonny totzuprügeln. Das kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, denn die meisten der in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Verbrechen ähnlicher Natur waren bestens per Video dokumentiert. Und den 19 mutmaßlichen Selbstmordattentäter vom 11.9. wäre es schlicht und ergreifend egal gewesen, wenn man von Ihnen Echtzeitvideos aus den entführten Flugzeugen direkt an die NSA gestreamt hätte. Was können Kameras dagegen ausrichten, wenn sich Politiker weigern einzusehen, dass man wenn überhaupt nur bei den Ursachen ansetzen könnte? Je entschlossener ein Täter ist, desto unwahrscheinlicher lässt er sich durch Überwachung oder Strafandrohung von seinem Vorhaben abbringen.

Man muss, auch wenn es manchmal schwer fällt, Politikern wie Hans-Peter Friedrich keine 1984-Allmachtsfantasien unterstellen; doch dann ist es immer noch in höchstem Maße populistisch, einen Aktionismus vorzutäuschen der am eigentlichen Problem vorbei geht.

Und by the Way, ich warte ja immer noch auf Konsequenzen aus dem NSU-Skandalkonglomerat, wo die „Sicherheitsbehörden“ genug Informationen hatten um den Tätern auf die Spur zu kommen. Aber wahrscheinlich haben im entscheidenden Moment einfach nur hochaufgelöste Videoaufzeichnungen gefehlt.

Uneingeschränktes Vertrauen

Montag, 30. Juli 2012

Ein Minister brauche ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinen Spitzenleuten.

So Horst Seehofers Reaktion auf die Fragen, die Innenminister Friedrich nach dem Rausschmiss zweier Führungskader der Bundespolizei gestellt werden. Sollte das nicht auch im Umkehrschluss gelten? Auch ein Wähler braucht ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinem Minister. Insbesondere, wenn dieser mit den sensiblen Aufgaben des „Inneren“ betraut ist. Stattdessen werden im Verantwortungsbereich Herrn Friedrichs möglicherweise wichtige Akten zur NSU-Gruppe geschreddert. Kann man da noch von „uneingeschränktem Vertrauen“ sprechen? Wann tritt Herr Friedrich zurück?

Gesellschaftsphilosophie nach Friedrich

Sonntag, 07. August 2011

Na, wie war der Guten-Morgen-Kaffee? Hat das Brötchgen geschmeckt oder steht der Sonntagsbraten bereits auf dem Tisch? Dann solltet ihr diesen Spiegel-Artikel vielleicht lieber nicht lesen. Euch könnte ziemlich übel werden.

Innenminister Friedrich verbreitet im Zusammenhang mit dem Norwegen-Attentat wirre Forderungen:

„Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“

Bin ich denn ein hoffnungsloser Träumer, wenn ich erwarte, dass ein „Spitzenpolitiker“ insbesondere bei solch sensiblen Themen fundierte Thesen äußert, anstatt irgendwelchen populistischen Durchfall zu fabrizieren? Helfen wir dem Mann auf die Sprünge. Was er hier in BILD-Vokabular beschreibt, könnte man im weitesten Sinne den Mechanismen kognitiver Dissonanz zuordnen. Hat man eine bestimmte Meinung verinnerlicht, sucht man nach Bestätigung dieser Meinung. Nachrichten, Meinungen, Tatsachen, die dieser Meinung widersprechen, werden bewusst und unbewusst gemieden. Ein Raucher wechselt den Sender, wenn über die Gefahren des Rauchens berichtet wird. Ein Innenminister holt den Phrasendrescher raus, wenn er keine Argumente hat:

Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.

Da war er wieder, der „rechtsfreie Raum“ Internet. Angesichts solcher Argumentationsketten kann man an dieser Stelle getrost aufhören, sich mit Friedrichs Thesen auseinanderzusetzen. Man käme zu keinem sinnvollen Ergebnis. Genauso gut könne man versuchen, einen Höhlenmenschen davon zu überzeugen, dass ein Fernseher kein Voodoo-Zauber ist.

Jemand, der eine bestimmte Meinung vertritt und willens ist, diese Meinung zu verbreiten und andere davon zu überzeugen, wird immer einen Weg finden. Dazu braucht es kein Internet. Und ob anonym oder nicht: Leuten wie Hitler oder David Koresh ist es schließlich auch gelungen, eine Anhängerschaft für ihre wirre Philosophie zu aktivieren. Man schafft Meinungen nicht aus der Welt, indem man sie verbietet. Eine Lektion, die bisher noch alle Unrechtssysteme lernen mussten.

Interessant ist übrigens auch folgende Feststellung Friedrichs:

„Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln“

Nicht doch! Das hätte jetzt wirklich keiner ahnen können, dass es in unserer Gesellschaft islam- und ausländerfeindliche bzw. rechtsradikale Gedankenströme gibt. Das ist Herrn Friedrich erst durch Thilo Sarazzin bewusst geworden? Dann muss ich mich ernsthaft fragen, in welchem Dornröschenschloss hat der CSU-Politiker denn bisher gelebt? Nun gut, immerhin spricht er von „veröffentlichter“ und nicht „öffentlicher“ Meinung. Irgendwie erinnert mich Friedrich gerade an die Polit-Spitze der sterbenden DDR, die überrascht feststellen musste, dass das Volk die Schnauze voll hatte vom real-existierenden Sozialismus. Auch ein schönes Beispiel übrigens, dass sich Menschen nur noch in „einer geistigen Sauce“ bewegen und damit am Ende ein System stürzen konnten. Vielleicht ist es ja das, wovor unser Innenminister Angst hat. Wollen wir hoffen, dass das nicht jenen gelingt, die Friedrich vorgibt bekämpfen zu wollen.

Schönen Sonntag noch!

Unbescholtene Verdächtige

Montag, 06. Juni 2011

Gar nicht schlecht, wenn man mal eine Woche keine Nachrichten liest. Dann muss man sich nicht über solche Stilblüten wie die von Innenminister Hans-Peter Friedrich aufregen. Friedrich wettert bei BILD gegen „linksliberale Fundamentalisten“, die ihm seine Anti-Terrorgesetze wegnehmen möchten. Die meinen nämlich:

Auch unbescholtene Bürger könnten in das Visier der Nachrichtendienste geraten. Falsch! Nicht „unbescholtene Bürger“, sondern ausschließlich Terrorverdächtige sind betroffen!

Also schließt Friedrich von vorn herein aus, dass auch ein „unbescholtener Bürger“ plötzlich unter Terrorverdacht geraten könne. Sowas passiert ja auch nur in Holland. Oder, falls bei uns jemand auf Berlins Innensenator Körting hören würde.