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Ungarn installiert gerade ein Reichspropagandaministerium

Samstag, 25. Dezember 2010

Sehr bedenkliche Nachrichten lesen wir derzeit aus aus Ungarn: Viktor Orbáns Fidesz-Regierung, die das Parlament seit den letzten Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit dominiert,  möchte mit einem umstrittenen Gesetz die Berichterstattung im Land in geregelte Bahnen lenken. Geregelt heißt in dem Fall, dass eine Kontrollkommission sämtliche (!) Publikationen im Land kontrollieren und nicht genehmen Autoren Geldstrafen auferlegen darf. Offiziell spricht man von einer „ausgewogenen“ Berichterstattung – zwischen den Zeilen liest sich das Ganze wie eine klassische Zensurbehörde ohne jegliche parlamentarische Kontrolle.

Rechte im Aufwind

Einen Trend zum Rechts-wählen kann man in Ungarn bereits seit einiger Zeit beobachten. Dies manifestiert sich insbesondere in Form der ultra-nationalistischen Partei „Jobbik“. Jobbik bedeutet übersetzt so viel wie „besser“ – oder auch „rechter“; hergeleitet vom ungarischen Begriff für Rechts, „jobbra“.  Jobbik, die bei den letzten Wahlen über 16% der Stimmen erhielten, profitiert dabei von gesellschaftlichen Entwicklungen, die man auch in anderen Teilen Europas und insbesondere Osteuropas beobachten kann. Ökonomische Missstände lassen die Bevölkerung nach Schuldigen suchen und stärken nationalistische Tendenzen. Dies erkennen wir auch im eigenen Land, man denke nur an die aktuelle „Integrationsdebatte“.

Im Gegensatz zu Deutschland pendelt über den Ungarn jedoch kein Damoklesschwert der geschichtlichen Verantwortung. Die Ungarn sehen sich eher als Opfer der politischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts. Zunächst zogen die Habsburger Ungarn durch die K&K-Monarchie auf die Anklagebank der Schuldigen des Ersten Weltkriegs, was zur Konsequenz hatte, dass das Land ca. zwei Drittel seines Territoriums verlor. Im Zweiten Weltkrieg geriet Ungarn wieder in die Reihen der Achsenmächte, es folgten bekanntermaßen 40 Jahre Diktatur als Satellitenstaat der UdSSR. Ausgerechnet die Ungarn waren es, die als erste die Grenzen zum Westen öffneten und damit den Untergang der kommunistischen Regime in Europa einläuteten.

Diese Einschätzung mag dem einen oder anderen etwas unkritisch erscheinen, aber ich schreibe dies aus der Perspektive der Ungarn selber – das Land ist schließlich so etwas wie meine zweite Heimat. Und nur wenn man die ungarische Perspektive versteht, begreift man die aktuellen politischen Tendenzen im Land.

Diese Tendenzen haben den ehemaligen Freidemokraten und jetzigen Rechtspopulisten von Fidesz an die Macht geholfen. Eine starke Demokratie muss auch mit einer solchen Mehrheitsentscheidung zurecht kommen. Kann sie das noch, wenn wichtige Instrumente der Meinungs- und Willensbildung unter parteiliche Aufsicht gestellt werden? Wir als Deutsche können diese Frage beantworten – vor allem über die Kontrolle der Medien konnte es der zunächst demokratisch gewählten Hitler-Regierung gelingen, Deutschland in die Diktatur zu führen.

Parallelen zur politischen Entwicklung Deutschlands in den 30er Jahren bieten sich auch deswegen an, da das Protestpotential in Ungarn gegen die geplanten Maßnahmen erstaunlich gering ist. Man ist froh, wenn man den Bauch voll bekommt – da gerät die Meinungsfreiheit auch gern mal auf die hinteren Ränge. Oder wie es jemand auf den Webseiten der Tagesthemen so repräsentabel kommentiert:

Die uneingeschränkte Pressefreiheit hat längst nicht nur Gutes gebracht. Viele Menschen sind nicht zu letzt durch sie zu Schaden gekommen, siehe Lady Diana.

Es ist natürlich völliger Blödsinn, den Tod von Lady Diana in den Zusammenhang mit der Pressefreiheit zu stellen. Die gute Frau kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben, der nicht passiert wäre, hätten sich alle Protagonisten an geltendes Recht gehalten. Aber es zeigt sehr deutlich, mit welcher Argumentation Menschen sich Situationen schönreden. Gleiches ist von der Mehrheit der Ungarn zu erwarten.

Ungarn soll am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie Europa mit dieser Tatsache im Hinblick auf das geplante Zensurgesetz umgeht, wird viel über die Stärke der Europäischen Demokratie aussagen. Ich bin gespannt!