Mit ‘fdp’ getaggte Artikel

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann

Montag, 09. Juli 2012

Ein trauriges und würdeloses Schauspiel bietet sich, wenn man unsere Regierung derzeit beim Agieren zum Thema Meldegesetz beobachtet. Da wird vor 7 Monaten zunächst ein Gesetz vorgelegt, welches den Datenschutz der Bürger gegenüber den Meldeämtern verbessern soll. Ein Übel, das mir schon seit Jahren aufstößt, soll endlich aus der Welt geschafft werden: der Opt-Out bezüglich der Datenweitergabe durch die Meldebehörden.

Bisher läuft das so, dass die Modalitäten auf Länderebene geregelt werden. Zumeist halten die Bürgerämter Vordrucke bereit, auf denen man die Datenweitergabe im Rahmen untersagen kann (die GEZ darf natürlich trotzdem Daten ziehen). Nun sah die Gesetzesnovelle vor, diese Regelung auf Bundesebene zu verlagern und im Rahmen dessen aus dem Opt-Out ein Opt-In zu machen – dadurch müsste der Bürger der Weitergabe von Adressdaten an Adressverwerter und Parteien aktiv zustimmen.

Das wäre natürlich das Gegenteil von dem, was Adresshändler möchten: einen möglichst bequemen Weg, qualifizierte Adressen direkt von der Quelle abzuzapfen. Und so – wer, was und wie, das bleibt im Verborgenen – hat sich die Lobbymaschinerie in Bewegung gesetzt und es geschafft, die entscheidende Datenschutzstärkung ins Gegenteil zu verkehren. Nicht nur soll es nach dem vom Bundestag bereits abgenickten Entwurf beim Opt-Out bleiben, jenes wurde zusätzlich insofern unwirksam gemacht, als dass es nicht für das Abgleichen von Bestandsdaten gilt. Die Bestandsdaten müssen dabei nicht einmal von der Behörde stammen. So lange ein Adresshändler Stammdaten einer Person besitzt, würde ihm die Behörde, so sieht es die Änderung vor, die entsprechenden Updates dazu verkaufen dürfen.

Dass dieser Passus wahrscheinlich direkt von Lobbyisten verfasst und dann lanciert wurde, ist nun nichts sonderlich Neues. Man denke nur an die legendäre Hotel-Mehrwertsteuersenkung, mit der die FDP bei der letzten Bundestagswahl ihren Wahlkampf finanziert hat. Der wegen seines „Die-Entscheidung-war-richtig“-Tweets gescholtene FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin weist in seiner Rechtfertigung darauf hin, dass der Gesetzesentwurf den Status quo nicht verschlechtern würde. Das mag zwar je nach länderspezifischer Regelung sogar stimmen, soll aber über die Tatsache hinwegtäuschen, dass hier ein klares Ziel, nämlich die Verbesserung des Datenschutzes gezielt ausgehebelt wurde.

Weiter schreibt Hölderlin

„Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.“

Nun, auch dies mag richtig sein, zeigt aber all zu deutlich, wie reformbedürftig unsere parlamentarische Demokratie mittlerweile geworden ist. Das Gesetz wurde kurz nach Anpfiff des Halbfinalspiels Deutschland – Italien von einigen wenigen Abgeordneten durchgewunken. Regelkonform: ja. Einer Demokratie würdig: nein. Wie so oft in letzter Zeit ist es „das Netz“, das für Transparenz sorgt und das Thema in die Agenda bringt. Und nun wacht nicht nur die Opposition auf, sondern auch unsere Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) versucht sich auf peinliche Art und Weise aus der Affaire zu ziehen. Wild mit den Armen fuchtelnd kritisiert sie den Entwurf pünktlich NACH der Abstimmung im Bundestag und verweist auf den Bundesrat. Dort wollen momentan zumindest die SPD/Grünen-geführten Länder rebellieren.

Wie nützlich eine Verbraucherschutzministerin ist, die ihrer Aufgabe erst im drohenden Shitstorm gerecht zu werden versucht, mag jeder für sich entscheiden. Einen Bärendienst erweist sie mit ihrem Verhalten so wie die gesamte schwarz-gelbe Koalition jedenfalls dem Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie. Der besten, die man für Geld kaufen kann.

Update: Signifikante Zunahme des Absurditätsgrades, nachdem jetzt die Bundesregierung UND Horst Seehofer gegen das Gesetz sind, welches von der CSU in der kritisierten Art und Weise forciert wurde. Nur noch Friedrich hält die Stange.

Update #2: Nachdem nun selbst Friedrich umgefallen ist, kondensieren sich langsam zwei Schuldige heraus und sorgen so für weitere 100 Absurditätspunkte: Hans-Peter Uhl (na was für eine Überraschung) und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende  und „Datenschutzexpertin“ Gisela Piltz.

Piraten kopieren die FDP

Sonntag, 25. März 2012

Manch einer mag sich angesichts des heutigen Wahlerfolgs der Piraten fragen: wie machen die das bloß? Was ist das Erfolgsgeheimnis einer Partei, die noch keine 6 Jahre alt ist und deren politisches Programm signifikant um das Thema Netzopolitik meandert? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand: die Partei tut, was Softwarepiraten eben so tun – sie kopiert. Und zwar von der Partei, die niemals nicht umfällt. Die sich wie eine Eiche im Sturm der Union auf die Bürgerrechte entgegen stemmt. Die sich sowas von niemals von irgendwelchen Lobbys vor den Karren spannen ließe und zu einmal getroffenen Entscheidungen steht.

„Es ist kein Zufall, dass die Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren.“

Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie wäre es damit: in Würde abtreten. Hätte was mit Stil zu tun.

Drogen im Kaffee

Donnerstag, 07. April 2011

Vielleicht hat ja der Verzicht auf den morgentlichen Latte-Macchiato-Einlauf anlässlich des Weltgesundheitstages dem einen oder anderen Schreiberling das Hirn vernebelt. Von der BILD ist man ja so einiges gewohnt. Weniger verwunderlich als eher amüsant wirken daher auch die heutigen „Gewinner & Verlierer“ in der Berliner Krawallpostille, von ereignisblick sehr schön kommentiert.

Etwas erstaunt bin ich hingegen über diesen realitätsfremden Kommentar zur FDP bei Spiegel-Online:

Eine Marktwirtschaft braucht Politiker, die strenge marktwirtschaftliche Prinzipien vertreten.

Ja, es geht tatsächlich um die FDP. Genau – DIE FDP, die gerade in der aktuellen Legislaturperiode vor allem durch Klientelpolitik auf sich aufmerksam machte. Seitliche Arabeske: Norbert Blüm, der heutige BILD-Gewinner, hat vor drei Jahren mal sehr schön gegen die Lobbypolitik gerantet!

Update zur "Horrorliste" 2.0

Montag, 27. September 2010

Die FDP sucht gerade ihr Rückgrat:

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist verärgert. „Das wird so nicht kommen“. Für seine Partei gelte der Koalitionsvertrag, erklärte er dieser Tage.

Na wir werden sehen. Ich wette darauf, dass sie wieder umfallen werden und dafür dann vielleicht die geminderte Hotelmehrwertsteuer opfern.

Via Spiegel.de

Facepalm des Tages

Montag, 05. April 2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt aus Sicht der CDU-Mittelstandsvereinigung den Wahlerfolg der Union in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Laut dem Chef der Gruppierung, Josef Schlarmann, ist die Koalition zu weit nach links gerückt. Er sieht Kanzlerin Merkel in der Verantwortung.

Klar, unsere schwarz-gelbe Mitterechtskoalition besteht in Wahrheit aus lauter Bolschewisten. Welche Drogen nehmen die in NRW???

m(

Via SPON (Hervorhebung DS)

Was bin ich froh, dass ich kein "Promi" bin!

Mittwoch, 10. März 2010

Ernsthaft. Nicht nur, weil ich der Meinung bin, dass zu viel Geld und öffentliche Aufmerksamkeit den Charakter versauen (siehe vorher / nachher Vergleich…). Auch, weil man als sog. „Promi“ so etwas wie „Societyexperten“ (WTF? Müssen die eigentlich auch in die IHK?) und natürlich die BILD an der Gesäßbacke kleben hat wie Schmeißfliegen in einem besudelten Bahnhofsklo. Man hat letztendlich 2 1/2 Möglichkeiten, wie man mit dem, nennen wir das Kind gleich beim Namen, Springer-Meinungskonsortium umzugehen hat. Zum einen wäre da die Thomas-Gottschalk-Ganzkörperprostitution. Die funktioniert, indem man möglichst oft und offenherzig über sein vermeintliches Privatleben informiert. Damit kann man sich die Bratwurst-Journaille so halbwegs vom Leib halten, wenn man wirklich mal tief im Schlamassel steckt.
(mehr …)

Koalitionsverhandlungen: FDP fällt um

Freitag, 16. Oktober 2009

Update: Möglicherweise gehen Sie beim Thema Zensursulagesetz doch einen Schritt weiter, aber 1. ist das noch nicht bestätigt und 2. sicher positiv zu werten jedoch noch kein Grund, in taumelnden Jubel auszubrechen. Für eine sog. „Bürgerrechtspartei“ bliebe das ein SEHR dünnes Ergebnis.
~~~
Tagesschau.de und andere Medien berichten heute morgen, dass sich CDU und FDP

in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt.

Der Spiegel geht gleich noch einen Schritt weiter:

FDP stoppt Internetsperren

Konkret heißt es dann bei Tageeschau.de weiter:

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Das klingt erst einmal nicht so, als dass das Gesetz fallen gelassen wird. Dass dem Löschen der Vorzug vor der Sperre gegeben wird, hat ja selbst Zensursula immer wieder versichert:

Und wir setzen auf Löschen vor Sperren.

Hut ab, das hat die FDP wirklich knallhart herausgehandelt. Nicht besser sieht es bei der Vorratsdatenspeicherung aus:

Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble.

Na wunderbar, das hat Frau „Was-war-denn-jetzt-nochmal-ein-Browser“-Zypries schon vor einem Jahr versichert:

(…) Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.

Einzig für den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners gab es offenbar eine Anpassung im Genehmigungsverfahren:

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Abhörmaßnahme bisher offenbar noch kein einziges Mal genutzt wurde, braucht die Generalbundesanwalt also auch hier keinen Berg an zusätzlicher Arbeit zu fürchten.

Summa summarum konnte sich die FDP also bei keinem ihrer vollmundigen Wahlversprechen zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung von Bürgerrechten durchsetzen. Immer wieder erschreckend ist jedoch, wie sich Mainstream-Medien umgarnen und instrumentalisieren lassen. So viel mal wieder zum Thema Qualitätsjournalismus!

Das geht ja gut los…

Freitag, 09. Oktober 2009

Man hätte es eigentlich ahnen können: Schwarz-Gelb sind nicht umsonst Signalfarben, die z.B. vor radioaktiver Gefahr warnen sollen:

Die Laufzeitbefristung für deutsche Atomkraftwerke soll aufgehoben werden. Darauf haben sich offenbar Union und FDP verständigt.


Via SPON.

Achso!

Dienstag, 06. Oktober 2009

Wer denkt, etwas für die Stärkung der Bürgerrechte getan zu haben, indem er z.B. die Piratenpartei gewählt hat oder etwas naiver war und seine Stimme der FDP gab, sollte folgendes Zitat verinnerlichen:

Ramsauer sagte, es könne bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben. Die CSU sei aber schon immer dagegen gewesen, „dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst. Seine Partei sei immer dafür eingetreten, die Bürgerrechte zu gewährleisten.

*ATOMROFL* Klar, die CSU als Kämpfer für die Bürgerrechte. Deshalb haben sie den Bürgerrechtsaktivisten Joachim Herrmann zum Innenminister gemacht. Oder im Juli das bayerische Versammlungsgesetz beschnitten. Was kommt als nächstes? Die Grünen stellen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Krümmel? Die Linkspartei schafft die Mindestlöhne ab? Die SPD votiert für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? Hallo Bizarro-Welt!

Via SPON