Mit ‘demonstration’ getaggte Artikel

Gegen den Papstwahn: Demos am 23. und 24. September

Freitag, 05. August 2011

Im Rahmen des Papstbesuches wurden in Erfurt zwei Demonstrationen angemeldet. Am 23. und 24. September 2011 finden auf dem Bahnhof bzw. Anger Veranstaltungen unter dem Motto „Heidenspaß statt Höllenangst“ statt. Ich hoffe, es finden sich möglichst viele Ketzer ein, um „der Welt“ zu zeigen, dass in Erfurt die Vernunft das Sagen hat und nicht eine anachronistische Sekte, die Kinderschänder deckt, Homosexuelle diskriminiert und das Geld ihrer dummen Schafe zum Fenster hinaus wirft, anstatt die Hungrigen zu füttern – wie sie es doch so gern selber behaupten! Manch einer macht sich übrigens schon Gedanken über das Image unserer Landeshauptstadt:

„Ich halte es für eine Katastrophe, wenn an einem derart historischen Tag demonstriert wird.“

Sagt zum Beispiel Rechtsanwalt Spilker, Vorstandsvorsitzender des Vereins City Management Erfurt. Na dann hoffen wir mal auf ein katastrophales Septemberwochenende! Weitere Informationen: http://papstabschaffen.blogsport.de/demokundgebung/

Via TLZ

Vom "Schutzwaffenverbot"

Sonntag, 14. November 2010

Wisst ihr, was es mit dem sogenannten „Schutzwaffenverbot“ auf sich hat? Zitat (Quelle Juris / § 17a VersammlG):

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

Damit sind z.B. Körperprotektoren, Gasmasken oder Taucherbrillen gemeint, die unter Umständen vor dem demokratisch legitimierten Knüppelfeuerwerk staatlicher Vollzugsbeamter schützen könnten. Zum Beispiel. Eine solche Ausrüstung könnte Demonstranten aber nicht nur davor bewahren, dass ihnen die Augen weggewasserwerfert werden. Vielleicht möchte ich an einer friedlichen 1.-Mai-Demo in Kreuzberg teilnehmen und befürchte, zwischen den schwarzen Block und das Bayerische Kommando zu geraten. Schützen darf ich mich auch in diesem Fall nicht! Denn der Gesetzgeber unterstellt hier offenbar eine spezifische Gewaltbereitschaft, die durch das prophylaktische Anlegen von Schutzkleidung zum Ausdruck kommt. Wie sich dies mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung verträgt, ist für den Nicht-Juristen allerdings kaum nachvollziehbar. Oder unterstellt man einem Motorradfahrer, der sich mit Helm und Kombi gegen Unfälle schützt, ebensolche absichtlich herbeiführen zu wollen?

Kuriosität am Rande: Absatz 3 des genannten Regelwerks besagt, dass das Schutzwaffenverbot nicht für „Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste“ gilt. Hey damit muss sich doch etwas anfangen lassen… 🙂

Anmerkung: Ich bin ja auf das Thema über diesen netzpolitik.org-Artikel gekommen. Ein CDU-Abgeordneter, nein, nicht irgendeiner – der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags, fordert offenbar ein „Vermummungsverbot im Internet“ und einen „Radiergummi“, um damit Inhalte nach einer bestimmten Zeit zu löschen. Gute Idee – da soll er am besten mal die Kollegen von der Polizei fragen. Die kennen sich mit automatischen Löschen ziemlich gut aus!