Mit ‘demokratie’ getaggte Artikel

Bürgerrechte – eine Modeerscheinung?

Dienstag, 02. August 2011

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 begannen NVA und Grenzpolizei, die damalige Grenze zwischen der DDR und Westberlin abzuriegeln. Dieses Datum markiert den Beginn des Mauerbaus – dem Symbol der Teilung der beiden deutschen Staaten nach dem 2. Weltkrieg. Die Mauer war bis 1989 sichtbares Manifest dafür, welchen Stellenwert Bürgerrechte in der DDR hatten. Die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern stellt hierzu fest, dass der Mauerbau für die DDR alternativlos war – eine, von dem verwendeten, altbekannten Vokabular der Genossen mal abgesehen, durchaus zutreffende Einschätzung. Wer jetzt gleich die Faust in der Tasche ballt, der mag bitte mal an das Ende des Dokuments scrollen, wo sich folgender, zentraler Absatz findet:

Die Lehre des Mauerbaus besteht für die LINKEN darin, zu erkennen, dass der Sozialismus nur auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn ihn die Menschen wollen und dass kein Ideal die systematische Einschränkung von Demokratie, Freizügigkeit und Selbstbestimmung rechtfertigt.

Im Kontext dieser Erkenntnis lasse man sich nun bitte mal folgenden Satz Siegfried Kauders auf der Zunge zergehen:

„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“

Eines dieser beiden Zitate ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Siegfried Kauder ist übrigens Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Via Netzpolitik, Fefe

Spanien verbietet Bürgerproteste

Freitag, 20. Mai 2011

Unsere Bundeskanzlerin hat sich ja kürzlich kritisch über die Arbeitsmoral einiger südeuropäischer Staaten geäußert. Vielleicht sollte sie sich dann aber doch lieber mit dem Demokratieverständnis einiger unserer europäischen Nachbarn auseinandersetzen.

Die spanischen Regierung, die ja gern mal den Notstand ausruft, wenn Fluglotsen streiken und mit Militärgerichten droht, hat nun die seit Tagen anhaltenden Bürgerproteste gegen die wirtschaftliche Situation im Land untersagt. Begründung:

Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen […]

Verstehe. Übersetzt geht es also darum, dass die Wahlergebnisse nicht gefährdet werden. Wo kämen wir auch hin, wenn Bürger ihre Wahlentscheidung abseits medial gesteuerter Wahlkämpfe träfen.

Update: Bei uns pisackt man unliebsame Wahlgegner, indem man mal eben deren Kommunikationsinfrastruktur lahm legt. German Grundlichkeit.

Ungarn installiert gerade ein Reichspropagandaministerium

Samstag, 25. Dezember 2010

Sehr bedenkliche Nachrichten lesen wir derzeit aus aus Ungarn: Viktor Orbáns Fidesz-Regierung, die das Parlament seit den letzten Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit dominiert,  möchte mit einem umstrittenen Gesetz die Berichterstattung im Land in geregelte Bahnen lenken. Geregelt heißt in dem Fall, dass eine Kontrollkommission sämtliche (!) Publikationen im Land kontrollieren und nicht genehmen Autoren Geldstrafen auferlegen darf. Offiziell spricht man von einer „ausgewogenen“ Berichterstattung – zwischen den Zeilen liest sich das Ganze wie eine klassische Zensurbehörde ohne jegliche parlamentarische Kontrolle.

Rechte im Aufwind

Einen Trend zum Rechts-wählen kann man in Ungarn bereits seit einiger Zeit beobachten. Dies manifestiert sich insbesondere in Form der ultra-nationalistischen Partei „Jobbik“. Jobbik bedeutet übersetzt so viel wie „besser“ – oder auch „rechter“; hergeleitet vom ungarischen Begriff für Rechts, „jobbra“.  Jobbik, die bei den letzten Wahlen über 16% der Stimmen erhielten, profitiert dabei von gesellschaftlichen Entwicklungen, die man auch in anderen Teilen Europas und insbesondere Osteuropas beobachten kann. Ökonomische Missstände lassen die Bevölkerung nach Schuldigen suchen und stärken nationalistische Tendenzen. Dies erkennen wir auch im eigenen Land, man denke nur an die aktuelle „Integrationsdebatte“.

Im Gegensatz zu Deutschland pendelt über den Ungarn jedoch kein Damoklesschwert der geschichtlichen Verantwortung. Die Ungarn sehen sich eher als Opfer der politischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts. Zunächst zogen die Habsburger Ungarn durch die K&K-Monarchie auf die Anklagebank der Schuldigen des Ersten Weltkriegs, was zur Konsequenz hatte, dass das Land ca. zwei Drittel seines Territoriums verlor. Im Zweiten Weltkrieg geriet Ungarn wieder in die Reihen der Achsenmächte, es folgten bekanntermaßen 40 Jahre Diktatur als Satellitenstaat der UdSSR. Ausgerechnet die Ungarn waren es, die als erste die Grenzen zum Westen öffneten und damit den Untergang der kommunistischen Regime in Europa einläuteten.

Diese Einschätzung mag dem einen oder anderen etwas unkritisch erscheinen, aber ich schreibe dies aus der Perspektive der Ungarn selber – das Land ist schließlich so etwas wie meine zweite Heimat. Und nur wenn man die ungarische Perspektive versteht, begreift man die aktuellen politischen Tendenzen im Land.

Diese Tendenzen haben den ehemaligen Freidemokraten und jetzigen Rechtspopulisten von Fidesz an die Macht geholfen. Eine starke Demokratie muss auch mit einer solchen Mehrheitsentscheidung zurecht kommen. Kann sie das noch, wenn wichtige Instrumente der Meinungs- und Willensbildung unter parteiliche Aufsicht gestellt werden? Wir als Deutsche können diese Frage beantworten – vor allem über die Kontrolle der Medien konnte es der zunächst demokratisch gewählten Hitler-Regierung gelingen, Deutschland in die Diktatur zu führen.

Parallelen zur politischen Entwicklung Deutschlands in den 30er Jahren bieten sich auch deswegen an, da das Protestpotential in Ungarn gegen die geplanten Maßnahmen erstaunlich gering ist. Man ist froh, wenn man den Bauch voll bekommt – da gerät die Meinungsfreiheit auch gern mal auf die hinteren Ränge. Oder wie es jemand auf den Webseiten der Tagesthemen so repräsentabel kommentiert:

Die uneingeschränkte Pressefreiheit hat längst nicht nur Gutes gebracht. Viele Menschen sind nicht zu letzt durch sie zu Schaden gekommen, siehe Lady Diana.

Es ist natürlich völliger Blödsinn, den Tod von Lady Diana in den Zusammenhang mit der Pressefreiheit zu stellen. Die gute Frau kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben, der nicht passiert wäre, hätten sich alle Protagonisten an geltendes Recht gehalten. Aber es zeigt sehr deutlich, mit welcher Argumentation Menschen sich Situationen schönreden. Gleiches ist von der Mehrheit der Ungarn zu erwarten.

Ungarn soll am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie Europa mit dieser Tatsache im Hinblick auf das geplante Zensurgesetz umgeht, wird viel über die Stärke der Europäischen Demokratie aussagen. Ich bin gespannt!

Zitat des Tages

Montag, 27. September 2010

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projektes [Stuttgaert 21; d.V.] aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Und das sagt eine Bundeskanzlerin, die in der DDR aufgewachsen ist. Unfassbar.

Via Fefe

Ist illegales File-Sharing demokratisch?

Freitag, 11. Dezember 2009

Vorgestern hat Fefe einen interessanten Gedanken zum Thema (illegales) Filesharing aufgeworfen:

Da kommen sie [die Musikindustrie] darauf, dass im Jahre 2007 31,5 Millionen Menschen Musik, Filme oder Spiele rausgebrannt haben. Was die Musikindustrie damit
natürlich eigentlich sagen will, und was ich mal als Argument übernehmen will, ist: wir haben 31,5 Millionen Filesharer und Raubkopierer in Deutschland. Auf eine Bevölkerungsmenge von 80 Millionen gerechnet, kommt man da auf gut 39%.

Fefe stellt dem gegenüber die auf die Gesamtwählerzahl gerechneten (also abzüglich Nichtwähler) Wahlergebnisse und kommt zu dem Schluss:

Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.

Die Zahlen könnte man natürlich anzweifeln bzw. deren Interpretation. Für eine Betrachtung des Ansatzes eines demokratischen, illegalen Raubkopierens sind sie hingegen eine Steilvorlage.

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