Mit ‘csu’ getaggte Artikel

Faux-Palla

Samstag, 11. Januar 2014

Eines muss man der CSU ja lassen: sie haben wirklich Sinn für Humor.

 „Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt“

lolwut???

http://www.tagesschau.de/inland/pofalla230.html

Uneingeschränktes Vertrauen

Montag, 30. Juli 2012

Ein Minister brauche ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinen Spitzenleuten.

So Horst Seehofers Reaktion auf die Fragen, die Innenminister Friedrich nach dem Rausschmiss zweier Führungskader der Bundespolizei gestellt werden. Sollte das nicht auch im Umkehrschluss gelten? Auch ein Wähler braucht ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinem Minister. Insbesondere, wenn dieser mit den sensiblen Aufgaben des „Inneren“ betraut ist. Stattdessen werden im Verantwortungsbereich Herrn Friedrichs möglicherweise wichtige Akten zur NSU-Gruppe geschreddert. Kann man da noch von „uneingeschränktem Vertrauen“ sprechen? Wann tritt Herr Friedrich zurück?

Der Christ und die Pressefreiheit

Dienstag, 10. Juli 2012

Die „Titanic“ illustriert ihre aktuelle Ausgabe mit einem Foto des Papstes, auf dem selbiger mit einem gelben Fleck auf seiner Soutane abgebildet ist. Die Bildunterschrift „Undichte Stelle gefunden“ spielt dabei auf die „Vatileaks“-Affaire an; kürzlich wurde ein Informant enttarnt, der Vatikan-Interna an die Presse lancierte. Das Foto kann man lustig finden (ich habe sehr gelacht) oder geschmacklos. Ja sogar würdelos. Aber genau das muss Satire dürfen: überspitzen, übertreiben, Grenzen ausloten. Wenn man in einem Land aufgewachsen ist, in dem man für einen politischen Witz eine Gefängnisstrafe riskierte, findet man Presse- und Kunstfreiheit wahrscheinlich besonders wichtig. Man kennt es eben auch anders. Das Verhältnis der CSU zur Freiheit der Kunst ist hingegen ein gänzlich anderes:

Der Chefredakteur sei seines Berufes nicht würdig. Er persönlich würde ihm „die Lizenz zum Schreiben entziehen“, so Goppel weiter.

Astreine Demokraten, diese Leute von der CSU. Wahrlich.

Kresse halten, echt jetzt

Samstag, 21. Januar 2012

Nee nee nee, liebe CSU, so einfach ist das nicht mit der „Netzaffinität“. Da reicht es nicht, die große Buzzword-Grabbelbox rauszuholen und wahllos bunte Steinchen daraus aneinanderzubasteln. Dann kann nämlich auch gern mal so etwas passieren:

“Das Internet bietet die Chance, von der 2D zur 3D-Demokratie zu kommen, das heißt den Dialog in einer Open-Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen. Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen und die Freiheit des Internets schützen.”

Nein, darin muss man keinen Sinn suchen, macht euch gar nicht erst die Mühe. Nehmt gleich den WTF-Stempel.

 

Via Netzpolitik

Guess who’s back…

Freitag, 25. November 2011

Alles begann mit einem Auftritt des gefallenen Biedermanns im kanadischen Halifax: Als ob es derzeit keine wichtigeren Themen gäbe, stürzte sich die Presse auf Guttenberg 2.0. Gel alle, Brille kaputt? Fast könnte man glauben, Guttenberg wolle sich der Öffentlichkeit mit Hilfe eines redesignten Outfits als geläuterter Paulus präsentieren. „Der scheue MinisterMister Guttenberg“ titelte das Boulevardmagazin „Spiegel“, doch mit der Scheu war es bald vorbei.

Der Auftritt im fernen Nordamerika markierte vielmehr den Start der Promotion-Kampagne für ein Buch, das den beängstigenden Titel (sic!) „Vorerst gescheitert“ trägt und es scheint so, als werkelten der ehemalige Dr. jur. und sein PR-Team tatsächlich an einem politischen Comeback. Dazu, dramaturgisch perfekt getimed, die Nachricht, dass  Guttenbergs Plagiats-Verfahren gegen eine Zahlung von 20.000 EUR eingestellt wurde. Das geht juristisch durchaus in Ordnung; auch einem weniger prominenten und hartnäckigeren Leugner hätte man so eine Einigung sicher zugestanden.  Besser macht das den enttarnten Betrug natürlich nicht. Doch wie geläutert gibt sich Guttenberg tatsächlich? „Bewusstlosigkeitsnachweis durch Unwahrscheinlichkeit der Tat“ nennt Jürgen Kaube in der FAZ diese Variante der Chewbacca-Verteidigung treffend. Einzig eine „chaotische Arbeitsweise“ attestiert sich der um seine Ehre bemühte ehemalige Verteidigungsminister in der BILD. Und man mag ihn beinahe dafür bewundern, wie er es schaffen konnte, eine auf 80 Datenträgern und mindestens 4 Computern an unterschiedlichen Standorten verteilte Zitate- und Stichpunktsammlung aus Büchern und Webseiten in eine mit „summa cum laude“ gewürdigte Doktorarbeit überführen konnte.

By the way: da ist er wieder, der gute alte Karl-Theodor. Schönreden – relativieren – umdeuten. Wenn man sich sein Foto auf dem Buchcover genau ansieht, erkennt man bereits wieder erste Gel-Spuren im Haar.  Bei Springer hat man die Jubelmaschine angeworfen, Guttenberg wird von Nikolaus Blome ermuntert und bekommt „Post von Wagner„.

Der Ausgang von Guttenbergs Relaunch liegt freilich im Dunklen. Spreng bezweifelt, dass der Versuch von Erfolg gekrönt sein wird. Die CSU, deren Parteivorsitzender Horst Seehofer das eingestellte Verfahren noch am Mittwoch als Sieg Guttenbergs verkaufen wollte und dem ehemaligen Politstar die Hand reichte, rudert heute bereits zurück. „Wir haben keine vakanten Stellen“ heißt es plötzlich, nachdem Guttenberg in der ZEIT gegen seine Partei gepöbelt hatte und „Sympathien für die Gründung einer neuen Partei erkennen“ ließ.

Nun denn. Die Manege ist eröffnet. Die Clowns sind schon da.

Edit: Selbst der Spiegel hat mitbekommen, dass KT kein Minister mehr ist. Mea culpa 🙂

Trojaner-Herrmann will Linkspartei beobachten lassen

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Schon wieder fordert ein CSU-Politiker, die Linkspartei möge künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht sich aufgrund des am Wochenende beschlossenen Grundsatzprogrammes zu dieser Feststellung veranlasst, er sieht in der Partei eine „Gefahr für Deutschland“.

Dass sich nun ausgerechnet Herrmann als großer Bewahrer der Demokratie aufspielt, indem er eine Partei diskreditiert, weil er mit deren politischer Linie nicht einverstanden ist, wirkt in Hinblick auf die jüngsten Vorwürfe gegen den CSU-Mann im Zusammenhang mit der Staatstrojaner-Affaire geradezu grotesk. Man muss kein Freund der Linkspartei sein (ich bin keiner), man muss das Erfurter Programm auch nicht gut finden. Man kann der Linkspartei sogar eine gehörige Portion an verzweifeltem Populismus vorwerfen, weil sie sich plötzlich in der Breite als „internet-affin“ präsentiert. Man könnte Oskar Lafontaine darauf hinweisen, dass Enkel auch enterbt werden können. Man sollte aber als vorgeblicher Demokrat sehr, sehr vorsichtig sein, wen man mit Dreck bewirft, während man selber bis zum Hals in der Schlammgrube sitzt.

Rechtsruck in der CSU

Sonntag, 07. August 2011

Irgendwas müssen sie der CSU in das Weißbier gekippt haben. Während CSU-Mann Friedrich immer noch darüber staunt, dass Nazis unter uns sind (s.u.), teilt CSU-Generalsekretär Dobrindt erst einmal kräftig nach links aus. Dobrindts „irre“ Forderung: Weil in einer Umfrage 1/3 aller Berliner Verständnis für den Bau der Mauer 1961 geäußert haben, möchte der bayerische Politiker die Linkspartei verbieten lassen!

Alle WTFs und keine Facepalms dieser Welt wären unzureichend, um diese völlig abstruse Forderung zu kommentieren. Dobrindt faselt in dem Zusammenhang irgendwas über die Vergangenheit des linken Parteienspektrums in Deutschland und mangelnde Aufarbeitung. Ich kann zur Ehrenrettung Dobrindts nur annehmen, dass ihn die BILD-Reporter vor dem Interview mit Grappa abgefüllt haben.

Wenn die BILD morgen fragt, ob die Polizei Muslime, die sich ihrer Meinung nach auffällig verhalten, in Präventivhaft nehmen dürfen sollen; ich wette, das fände bei einem soliden Drittel Zustimmung. Müsste man dann nicht konsequenterweise die CDU/CSU verbieten lassen? Wegen der Aufarbeitung ihrer eigenen, rechten Vergangenheit und so…

Ich finde dieses Interview ja besonders in Hinblick auf 2 Zitate delikat, über die ich diese Woche schon geschrieben habe. Das Präventivhaft-Beispiel mag konstruiert sein, aber wenn jemand die uns per Verfassung garantierten Bürgerrechte als Modeerscheinung bezeichnet, sollte man in der Tat schnellstens den Verfassungsschutz einschalten!

Wer sind Sie und was haben Sie mit der CSU gemacht?

Samstag, 29. Januar 2011

Der Himmel färbt sich lila und es regnet blaue Frösche! Das muss der Anfang der 2012er Apokalypse sein:

(…) bestehen insbesondere erhebliche Bedenken gegen Internetsperren als  Instrument  im  Kampf  gegen  inkriminierte  Inhalte  wie  Kinderpornografie. Zwar mögen entsprechende Stoppschilder im Netz die Erreichbarkeit solcher Webseiten auf den ersten Blick erschweren. (…) Sperren können (von Anbietern und Konsumenten) leicht umgangen werden und schießen über ihr  Ziel  hinaus,  weil  durch  sie  auch  der  Zugang  zu  legalen  Inhalten  gesperrt  werden  kann.

Kalter Kaffee, denkt ihr? Sagen der CCC, AK Vorrat und alle anderen halbwegs gescheiten Netzmenschen schon seit Jahren, meint ihr? Stimmt! Nur stehen diese Sätze im Positionspapier des Netzrates der – tatsächlich – der CSU! Was ist da passiert? Hat die heimlich jemand ausgetauscht? Den Herrmann und den „spontan betroffenen“ zu Guttenberg nebst gutmenschelnder Gattin? Ich glaube ja, da hat sich ein Hacker einen Spaß erlaubt und das PDF heimlich ausgetauscht.

Via Fefe.

Achso!

Dienstag, 06. Oktober 2009

Wer denkt, etwas für die Stärkung der Bürgerrechte getan zu haben, indem er z.B. die Piratenpartei gewählt hat oder etwas naiver war und seine Stimme der FDP gab, sollte folgendes Zitat verinnerlichen:

Ramsauer sagte, es könne bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben. Die CSU sei aber schon immer dagegen gewesen, „dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst. Seine Partei sei immer dafür eingetreten, die Bürgerrechte zu gewährleisten.

*ATOMROFL* Klar, die CSU als Kämpfer für die Bürgerrechte. Deshalb haben sie den Bürgerrechtsaktivisten Joachim Herrmann zum Innenminister gemacht. Oder im Juli das bayerische Versammlungsgesetz beschnitten. Was kommt als nächstes? Die Grünen stellen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Krümmel? Die Linkspartei schafft die Mindestlöhne ab? Die SPD votiert für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? Hallo Bizarro-Welt!

Via SPON

Die "Partei des Eigentums"

Montag, 06. Juli 2009

Die sogenannte Christlich Soziale Union verspricht nach der Wahl „blitzschnelle“ Steuergeschenke. Das wären konkret Senkungen im Bereich der Unternehmens- und Erbschaftssteuer. Via Telepolis:

Die Glaubwürdigkeit sucht Ramsauer, dessen Partei sich auch die „Partei des Eigentums“ nennt, dadurch zu belegen, dass man ja bereits „in der Krise“ Steuersenkungen am 1. Januar 2009 durchgeführt und für den 1. Januar 2010 beschlossen hat. Bei der Umsatzsteuer ist Ramsauer vorsichtig. Man müsse sich „länger damit befassen“.

Diese Aussagen kann man sicherlich ohne weiteren Kommentar wirken lassen. Irgendwie fällt mir dabei ein alter Witz ein: Ein Saupreiß und ein Batzi treffen sich im Wald. Saupreiß: „Wat machstn du hier?“ Batzi: „Schnecken jogn!“ „Und, erfolgreich?“ „Ah ge… kaum hob i so a Viach gefundn und wuis pocka, *Wuschhhhh* is net mehr do!“