Mit ‘bürgerrechte’ getaggte Artikel

Zündfunke Stuttgart?

Freitag, 01. Oktober 2010

Im subjektiv eher als beschaulich und konservativ wahrgenommenen Baden-Württemberg demonstriert die CDU-Landesregierung gerade Demokratieverständnis und Achtung der Bürgerrechte am lebenden Objekt. Nun gut, das ist an und für sich hierzulande nichts neues. Neu ist, dass der Identifikation pauschaler Schuldinstanzen nunmehr offensichtlich eine glaubhafte Basis fehlt. Es sind dieses mal weder gewaltbereite Autonome, radikale Ökoterroristen oder brutale Fußballhooligans, denen man den schwarzen Peter zuschieben kann, sondern ein eher repräsentativer Schnitt durch die bundesdeutsche Bevölkerung, der die Sinnhaftigkeit des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ in Frage stellt und seinem Unmut auf der Straße Luft macht.

Mit einem gewissen Unbehagen denke ich gerade (und GERADE im Oktober 2010, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung) an die Montagsdemos, die ich auch selber miterlebt habe und auf denen ich übrigens weder mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln oder Reizgaskartuschen konfrontiert war. Dass mich keiner falsch versteht; natürlich ist im Laufe der „friedlichen Revolution“ genügend staatliche Gewalt auf die Bevölkerung eingeprasselt. Aber selbst der diktatorische Staatsapparat der DDR musste irgendwann klein beigeben.

Es ist sicher nicht falsch, den Stuttgartern gegenüber, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, Solidarität zu bekunden. Ob nun in Erfurt oder Jena oder woauchimmer in unserer schönen und friedlichen Republik…

Koalitionsverhandlungen: FDP fällt um

Freitag, 16. Oktober 2009

Update: Möglicherweise gehen Sie beim Thema Zensursulagesetz doch einen Schritt weiter, aber 1. ist das noch nicht bestätigt und 2. sicher positiv zu werten jedoch noch kein Grund, in taumelnden Jubel auszubrechen. Für eine sog. „Bürgerrechtspartei“ bliebe das ein SEHR dünnes Ergebnis.
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Tagesschau.de und andere Medien berichten heute morgen, dass sich CDU und FDP

in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt.

Der Spiegel geht gleich noch einen Schritt weiter:

FDP stoppt Internetsperren

Konkret heißt es dann bei Tageeschau.de weiter:

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Das klingt erst einmal nicht so, als dass das Gesetz fallen gelassen wird. Dass dem Löschen der Vorzug vor der Sperre gegeben wird, hat ja selbst Zensursula immer wieder versichert:

Und wir setzen auf Löschen vor Sperren.

Hut ab, das hat die FDP wirklich knallhart herausgehandelt. Nicht besser sieht es bei der Vorratsdatenspeicherung aus:

Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble.

Na wunderbar, das hat Frau „Was-war-denn-jetzt-nochmal-ein-Browser“-Zypries schon vor einem Jahr versichert:

(…) Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.

Einzig für den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners gab es offenbar eine Anpassung im Genehmigungsverfahren:

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Abhörmaßnahme bisher offenbar noch kein einziges Mal genutzt wurde, braucht die Generalbundesanwalt also auch hier keinen Berg an zusätzlicher Arbeit zu fürchten.

Summa summarum konnte sich die FDP also bei keinem ihrer vollmundigen Wahlversprechen zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung von Bürgerrechten durchsetzen. Immer wieder erschreckend ist jedoch, wie sich Mainstream-Medien umgarnen und instrumentalisieren lassen. So viel mal wieder zum Thema Qualitätsjournalismus!

Auf den Punkt gebracht

Dienstag, 08. September 2009

Eine sehenswerte Rede von Jörg Tauss.