Politik darf kein hirnfreier Raum sein!

U-n-f-a-s-s-b-a-r was manchen Politikern derzeit so aus dem Sprechloch fällt.

“Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt”.

Preisfrage: Wer ließ sich jüngst zur Formulierung dieser stupiden Floskel hinreißen, bei der sich Systemtheoretikern und Juristen gleichermaßen der Magen umdreht? Nein, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann war es nicht. Der ist Spezialexperte für Killerspiele. Zensursula? Auch falsch – als willfährige Erfüllungsgehilfin des Herrn Schäuble will sie eigentlich nichts anderes als Kinder beschützen. Nein, es war unser lieber Herr Wiefelspütz, der mit Hilfe billigster Phrasendrescherei für eine perspektivische Ausweitung der noch nicht einmal beschlossenen Internetsperren wirbt. Und wie gefährlich unfähig manch rechtsstaatlich legitimierter Politiker wirklich ist, steht auch da:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten (…)

Wie bitte? Verfassungsfeindlich oder islamistisch? Oder moralisch verwerflich? Oder regierungskritisch? Oder konsumfeindlich? Und der Mann ist tatsächlich Rechtsanwalt!

Wo die Reise hinführt, entscheiden wir! Zeigen wir denen, die meinen, sie könnten uns solche Vollhonks wir Meister Wiefelspütz vor die Nase setzen, dass es so nicht läuft! Machen wir unsere Kreuze an der richtigen Stelle!

Update: Fefe hat Recht wenn er vermutet, dass dieser Wiefelspütz’sche Beitrag von wemauchimmer reingehackt wurde!

Update #2: Herr Wiefelspütz wehrt sich wehement gegen die Art und Weise, wie er von der BZ zitiert bzw. interpretiert wurde. Das soll hier der Fairness halber auch erwähnt werden!

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