Es gibt in meinem Umfeld so manchen, der hält die ganze Aufregung um das Reichsermächtigungsgesetz “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” für Panikmache einiger paranoider Geeks. Ach ja? So sehr ich mir ja an sich wünsche, dass diese Leute Recht hätten: Sie liegen auf ganzer Linie danebenlink:
Hoeren machte starke rechtliche Bedenken gegen die sogenannte “graduated response” geltend, bei der eine Behörde oder eine Clearing-Stelle Internet-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen zunächst verwarnt und nach dem dritten Verstoß den Internet-Anschluss kappt.
Das ist dann so wie bei “Voll Normal” als Tommy erst Köln-Kalk und am Ende Welt-Verbot bekommt. Hier diskutiert übrigens die Juristerei mit der Musik-Mafia. Mit dem Zensurgesetz ist der Stein ins Rollen gebracht und nun wird nach und nach draufgelegt. Während die einen noch den Tiefschlag in die Familienjuwelen ihres Demokratieverständisses verarbeiten, basteln «die Anderen» bereits am nächsten Schritt: Netzverbot für unbequeme Nutzer. Der Aufhänger ist, erstaunlich fantasielos, illegales Filesharing. Die Idee, nur die artigen Kinder mit dem Internet spielen zu lassen, zeigt indes die blanke Angst, die den Parteisoldaten ins Gesicht geschrieben steht. In den 90ern zwar nicht verstanden aber wohlwollend gefördert, lernen sie nun den Unterschied kennen zwischen einer beeinflussbaren Presselandschaft, in der es nur einige geduldete Ausreißer gibt, und dem demokratischsten aller Medien, indem die Rollen von Rezipienten und Publizisten verschmelzen.
Mehr oder weniger tölpelhaft versuchten und versuchen einige, sich anzubiedern und twittern, bloggen, podcasten und schreiben “Mails” auf Abgeordnetenwatch. Also ob man automatisch cool wäre, nur weil man eine Sonnebrille trägt. Nun haben sie jedoch erkannt, dass es hier um viel, viel mehr geht – und wie groß die Gefahr ist, die vom Internet aus der bundesdeutschen Blockparteiendemokratie droht (vielleicht sollte man so etwas lieber nicht laut aussprechen *Telefonstreich* *Telefonstreich*).
Transparenz. Transparenz ist es, wovor sich der dröge Parteisoldat fürchtet. Plötzlich liest jemand die Parteiprogramme! Dumm nur, wenn das die falschen Leute sind und das auf Wikileaks lesen. Sofort füllen sich die Blogs mit “ich-habs-doch-gewusst”-Artikeln – denn wenn z.B. dieser Absatz nicht nach “1984″ klingt, was dann??
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. (…) Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken.”
Und dann kommt ganz ganz hinten in diesem Abschnitt noch ein Satz, der an sich ganz nach vorn gehören müsste:
Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.
Die Verfasser haben den Entwurf nun versucht, zu “entschärfen“. Und plötzlich kommt dieselbe Frau Krogmann daher, die auf Abgeordnetenwatch Mails schreibt, der Meinung ist, dass im geänderten Zensurgesetz einerseits “zentrale Forderungen der CDU”link und andererseits alle “richtigen und ernst zu nehmenden Kritikpunkte”link berücksichtigt worden wären (darüber mal nachdenken!) und lässt in der TAZ (sic!) verlauten:
Sie halte es für “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”.
Passend dazu führen Frau Heine und Frau von der Leyen einen Metadiskurs über die letzten Wochen. Genüsslich stellt von der Leyen fest und hat damit zu 100% Recht:
Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.
Und um Mehrheiten zu überzeugen, braucht man einen Transportkanal für die Botschaften. Diesen Kanal haben sie in Bonn und später in Berlin über Jahrzehnte in ihrem Interesse aufgebaut. Und der bricht ihnen nun weg, denn das Internet können sie nicht kontrollieren.
Noch nicht!
Tags: sperrgesetz, zensur