Lesetipp des Tages

Dieser brilliante Stern.de-Kommentar bringt es einfach mal auf den Punkt:

“Entparlamentarisierung” nennt das Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier – und urteilt: “Wenn die politische Willensbildung und die materielle Entscheidung nicht im Parlament und nicht im Rahmen parlamentarischer Verfahren stattfinden, verliert das Staatsvolk seine Vertretung und wird der Wahlakt entwertet.”

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