Update: Möglicherweise gehen Sie beim Thema Zensursulagesetz doch einen Schritt weiter, aber 1. ist das noch nicht bestätigt und 2. sicher positiv zu werten jedoch noch kein Grund, in taumelnden Jubel auszubrechen. Für eine sog. “Bürgerrechtspartei” bliebe das ein SEHR dünnes Ergebnis.
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Tagesschau.de und andere Medien berichten heute morgen, dass sich CDU und FDP
in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt.
Der Spiegel geht gleich noch einen Schritt weiter:
FDP stoppt Internetsperren
Konkret heißt es dann bei Tageeschau.de weiter:
Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.
Das klingt erst einmal nicht so, als dass das Gesetz fallen gelassen wird. Dass dem Löschen der Vorzug vor der Sperre gegeben wird, hat ja selbst Zensursula immer wieder versichert:
Und wir setzen auf Löschen vor Sperren.
Hut ab, das hat die FDP wirklich knallhart herausgehandelt. Nicht besser sieht es bei der Vorratsdatenspeicherung aus:
Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble.
Na wunderbar, das hat Frau “Was-war-denn-jetzt-nochmal-ein-Browser”-Zypries schon vor einem Jahr versichert:
(…) Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.
Einzig für den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners gab es offenbar eine Anpassung im Genehmigungsverfahren:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Abhörmaßnahme bisher offenbar noch kein einziges Mal genutzt wurde, braucht die Generalbundesanwalt also auch hier keinen Berg an zusätzlicher Arbeit zu fürchten.
Summa summarum konnte sich die FDP also bei keinem ihrer vollmundigen Wahlversprechen zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung von Bürgerrechten durchsetzen. Immer wieder erschreckend ist jedoch, wie sich Mainstream-Medien umgarnen und instrumentalisieren lassen. So viel mal wieder zum Thema Qualitätsjournalismus!
Tags: bürgerrechte, fdp, umfallerpartei, vorratsdatenspeicherung, zensursula
Selbst wenn beide Gesetze zurück gerollt würde, wären wir auf dem Stand von vor ca. drei Jahren in dem Bereich.
Ganz davon abgesehen, dass Dinge wie der Schnüffelpass, eGK, einheitliche Steuernummer und digitale Lohnsteuerkarte, Volkszählung, Übermittlung der Stammdaten, wenn man mit dem Schiff nach Helgoland fährt an die USA, t.b.c. … immer noch aktiv sind. Das ist ungefähr so, als wenn man auf einem Parkplatz einen Spiegel abtritt und sich dann feiern lässt, dass man einen suportollen, neuen Spiegel an das Auto anbauen hat lassen.
[...] Marke räumte endgültig seine Läger und brachte Domspitzen einen All-Time-Besucher-Peak! Die FDP blieb sich selbst treu und die Zeitung mit den vier großen Buchstaben tat es ihr gleich. Schmerzlich mussten wir im [...]
[...] Lag ja schon immer in Eurem Blut, solche Art von Politik. Denke ich da so an Schmidt oder die Verhandlungen nach der Bundestagswahl [...]