Gedanken zu Rot-Rot-Grün in Thüringen (1)

Nun ist es also amtlich. Thüringens neue rot-rot-grüne Landesregierung steht, Bodo Ramelow ist der neue Ministerpräsident Thüringens. Vor 20 Jahren hätte ich bei so einem Wahlergebnis mit Wut und Unverständnis reagiert. Nun haben wir 2014 und feierten gerade das 25-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution von 1989.

Und wieder bin ich wütend. Aber nicht auf das Wahlergebnis. Nein, meine Einstellung zur DDR, dem Unrechtsstaat, der Defacto-Diktatur hat sich nicht geändert. Ich habe nichts vergessen, den ganzen Firlefanz, den wir mitspielen mussten, die Pioniergelübde, die FDJ, die Fackelmärsche, die Maidemonstrationen und sogenannten Friedensmanifestationen, die Gruppenratssitzungen und Rechenschaftsberichte, den militärisch geprägten Sportunterricht, Staatsbürgerkunde, die Ausgrenzung von Andersdenkenden schon in der Schule, die Gleichschaltung der Medien, die allgegenwärtige latente Angst, „etwas falsches zu sagen“, die Selbstschussanlagen, die politisch Inhaftierten. Was mich wütend macht ist die Tatsache, dass mir eine rot-rot-grüne Regierung heute als das kleinere Übel erscheint. „Stasi raus“ riefen die Demonstranten am 9. November und 4. Dezember in Erfurt, um gegen die anstehende Wahl Ramelows zu protestieren. Ein „bürgerliches Spektrum“ sei es, das seinem Unmut Luft macht, schreibt der Spiegel. „Stasi raus“, das war eine der prägenden Parolen ’89, ein Aufbegehren gegen die staatlich verordnete, allumfassende Überwachung. Ich frage mich: Wo bleibt der Protest gegen die NSA/GCHQ/BND-Überwachung, gegen Bundestrojaner? Gegen den Thüringer Landesverfassungsschutz, der der Thüringer Neonaziszene in einer Art und Weise zur Professionalisierung verhalf, dass man Absicht dahinter vermuten könnte? Warum ist es ausgerechnet die Linke, die SED-Nachfolgepartei, die Aufklärung und Konsequenzen fordert? Hallo, Bürgerrechtler? Ist da noch jemand?

Die schäbigste Rolle nehmen diejenigen ein, die jetzt am lautesten „Stasi, Stasi“ rufen. Die CDU, die mit Marion Walsmann und Stanislaw Tillich selbst ehemalige Blockparteikader in hohen Positionen beschäftigt. Der Thüringer CDU-MdB Manfred Grund erklärte Mitte 2013 allen Ernstes

Fakt ist, dass alle Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geklärt wurden. Alle Vorwürfe millionenfacher Grundrechtsverletzungen sind in sich zusammengebrochen.

Aus demselben politischen Lager heißt es, die Linksparte würde die DDR-Geschichte verharmlosen:

Für uns ist klar: Die ständigen Relativierung des Unrechtsstaates zeigen (sic!), dass sich die Linkspartei ihrer Verantwortung entziehen möchte.

Eine anlasslose und allumfassende Überwachung ist Unrecht, eine Partei, die das versucht schönzureden und zu relativieren für mich unwählbar, nachhaltig. Heute, 2014, ist es vor allem die CDU, die sich diesen Vorwurf gefallen lassen muss. Und diejenigen, die sich hier vor den Karren spannen lassen. 1989 besuchte ich ein Wolf-Biermann-Konzert in Erfurt, ein für mich sehr bewegendes Erlebnis. Wolf Biermann, der Bürgerrechtler, prominentes Opfer der Staatssicherheit. Fassungslos lese ich, was Biermann zum NSA-Skandal zu sagen hat:

Das berührt mich überhaupt gar nicht. Ich halte das für eine hysterische Propaganda-Idiotie.

Das ist pure Bigotterie, das ist traurig und enttäuschend, wie Biermann hier mit zweierlei Maß misst. „Sollen doch die linksalternativen Thüringer Würstchen sich von Gysi & Co in die Pfanne hauen lassen!“ Nein, Herr Biermann, jetzt fühle ich mich von Ihnen in die Pfanne gehauen. Ob unserer Geschichte mahnend und zugleich Gegenwartsblind stimmt Biermann dann ein Loblied auf die SPD an:

Sozialdemokraten waren fast immer die zuverlässigen Kärrner des Fortschritts, sozial gesinnt und treu demokratisch. Tolerante Linke eben, und keine großmäuligen Welterretter, sondern unermüdliche Weltverbesserer.

um im nächsten Satz nachzuschieben:

In der Zeitung las ich nun die Schreckensnachricht: 90 Prozent der SPD in Thüringen haben für eine Koalition mit der SED-PDS-Linke gestimmt.

Tja, Scheiß Demokratie, nicht wahr? Demokratie ist nunmal nicht nur dann gut, wenn sie die eigene Meinung repräsentiert. Demokratie kann auch weh tun. Und nun, fast am Ende meiner Gedanken angekommen, kann ich eigentlich nur noch Rosa Luxemburg (auch so eine Linke) zitieren „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Unsere Freiheit sehe ich Dank Terrorüberwachungspanik ernsthaft in Gefahr. Was noch bleibt, ist die Demokratie. Deshalb blicke ich erst einmal gelassen auf die nächsten 5 Jahre in Thüringen.