War mal ‘ne tolle Idee mit der EU, als Wirtschaftsraum ein Gegengewicht zu Nordamerika zu bilden, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen und überhaupt als Staaten miteinander zu reden, anstatt sich alle paar Jahre gegenseitig die Bevölkerung zu dezimieren.
Inzwischen meint man oder meine ich zumindest, ist die gefühlte EU-Feindlichkeit in Europa doch massiv gewachsen. Das zeigt unter anderem die Diskussion um die sogenannte EU-Verfassung – einer Maßnahme, die zwar einerseits nützlich aber andererseits sehr gefährlich sein kann, wenn das Falsche reingeschrieben wird.
Dass es den EU-Kritikern im Detail weniger um einzelne Fragen wie die nach dem EU-Beitritt der Türkei geht, auch wenn solche Detaildiskussionen besonders in Zeiten des Wahlkampfes gern instrumentalisiert werden, mag mit einem deutlichen Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie einhergehen, der insbesondere auf nationaler Ebene zu beobachten ist und sich im Extremfall in handfesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestiert, wie wir sie dieses Jahr zum Beispiel in Griechenland beobachten konnten.
Hinzu kommt, dass ein Parlament ohne nationale Identität, ohne “Verfassung” (es IST kein Staat, also wäre es auch keine “Verfassung”) meist in Form von Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es entsteht schnell das Bild eines verbürokratisierten “Club-Politerrane”, in dem nur wenige Kontrollmechanismen zu wirken scheinen, dafür aber ein lockerer Meinungs- und Interessenaustausch zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt wird. Also alles genau wie in Berlin, nur etwas diskreter.
Ein Bereich, der hier immer wieder für Schlagzeilen sorgt, ist die Landwirtschaft und die ihr verbundenen politischen Institutionen und wirtschaftlichen Interessensgruppen. Da wären zum Beispiel die legendäre, mittlerweile wieder gekippte Verordnung 1677/88 EWG, die die Form und den Krümmungsgrad einer Salatgurke statuiert. Und wie sich die Bundesregierung, die das Internet zensieren, Bundestrojaner installieren und Fingerabdrücke in Ausweisen speichern möchte, plötzlich im den Datenschutz bemüht, wenn es um die gerechtfertigte Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen geht, stimmt nicht mehr nachdenklich sondern macht einen stinkwütend!
Das neueste Schaustück dieses traurigen Theaters hat mit dem in letzter Zeit heiß diskutieren Thema Kennzeichnung von Nährwertangaben von Lebensmitteln zu tun. Hier tobt schon seit einiger Zeit ein Streit um die Art und Weise, wie diese Angaben visualisiert werden sollen. Mir noch nicht vollständig begreifliche Mechanismen haben dafür gesorgt, dass das Thema Lebensmittelqualität in die Agenda zurück gekehrt ist.
Nun ist es ja nicht so, dass der Handel mit Lebensmitteln insbesondere in Deutschland ein “rechtsfreier Raum” wäre, ganz im Gegenteil. Gegen die zunehmende Verfettung insbesondere der deutschen Bevölkerung hat dies bisher jedoch wenig genutzt. Großbritannien hat ähnliche Probleme und deshalb 2008 eine klar verständliche Regelung zur Kennzeichnung ungesunder (weil viel Fett und Zucker enthaltender) Lebensmittel eingeführt. Das finden 80% der Bevölkerung gut, die Lebensmittelindustrie natürlich nicht. Aufgeschreckt von solchen Horrorszenarien und angesichts der auch hierzulande geführten Debatte über die Lebensmittelampel, formiert sich der Widerstand der Lebensmittelhersteller nun direkt da, wo es weh tut: in Brüssel. Großbritannien musste sich mit seiner farbigen Ampelkennzeichnung bereits mit der Brüsseler Bürokratie auseinandersetzen. Gleiches Ungemach soll nun in Deutschland vermieden werden. Zum Glück nimmt die Bundesministerin für Ernährung, Landwirschaft und Verbraucherschutz insbesondere Teil drei ihres Titels nicht so ernst, wie das Ministerium insgesamt als Rosettenschmeichler der großen Lebensmittelkonzerne aufgestellt ist. Deshalb lehnt man das britische Modell natürlich ab.
Dabei liefert eben jene Industrie wohlgefällige Argumente gegen die nachgewiesenermaßen verständlichere, farbige Ampel: Bestimmte Lebensmittel würden durch diskriminiert. Seehofer bläst mit in Horn:
In einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung ist Platz für alle Lebensmittel.
Um nun ganz sicher zu gehen, wollen die Marionetten Verantwortlichen in Brüssel nun den Erlass einer Pflicht zur Kennzeichnung auf nationaler Ebene schlichtweg verbieten.
Die Lebensmittelindustrie, exemplarisch sei Bundesverband der Deutschen Süßwaren-”Dat Balch hat schwere Knochen”-Industrie genannt, wird es freuen!
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