Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Manche sind eben gleicher, immer noch!

Dienstag, 02. August 2011

Wahrscheinlich geht es vielen so: Als in der DDR Aufgewachsener ist mein Gerechtigkeitssinn wohl besonders ausgeprägt. Weil “wir” damals nämlich nur auf dem Papier alle gleich waren. Bereits ein Parteiabzeichen oder ein Streifen an der Pionierbluse machte manch einen gleicher als die anderen.

Irgendwie erlag man der Illusion, dass das in einer Demokratie anders ist. Denkste! In Rosenheim flog ein unseriöser Kurierdienst auf, der Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht zugestellt hatte:

Den säumigen Zahlern glaubten sie kein Wort – bis es einen Kripo-Beamten im gehobenen Dienst ebenfalls eiskalt erwischt hat. Er bekam eine Sonderbehandlung und durfte Anzeige gegen den amtlich zertifizierten Kurierdienst erstatten. So kam schließlich die Wahrheit ans Licht: Die Dokumente waren tatsächlich nicht zugestellt worden.

Via Lawblog

Kaffeesatzleserei

Samstag, 23. Juli 2011

Im Zusammenhang mit dem gestrigen tragischen Attentat von Oslo, bei dem mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen sind, bestätigt der Spiegel mal wieder, dass man ihn als Nachrichtenmagazin nicht mehr ernst nehmen kann:

Sollte es sich tatsächlich um einen Terroranschlag handeln, dürfte der Verdacht auf al-Qaida oder von dem Terrornetzwerk inspirierte Täter fallen.

Das konnte man gestern in einem der ersten Artikel zum Anschlag lesen und damit wusste der Spiegel offenbar schon weit mehr als die Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt. Das hat schon etwas von einer Rekursion oder selbsterfüllender Prophezeiung. Wenn es ein Terroranschlag war (wann redet man eigentlich von einem Terror-Anschlag?), können eigentlich nur böse Muselmänner dahinter stecken. Dumm, wenn sich dann herausstellt, dass es sich beim mutmaßtlichen Attentäter um einen konservativen Christen handelt.

Genau das unterscheidet Berichterstattung von Meinungsmache. Objektivität. Eine sorgsame Analyse und Bewertung von Fakten. Fakten, die man nicht kennt, kann man nicht bewerten. Das erwarte ich von einem “Nachrichtenmagazin” und keine wilden Spekulationen über Täter oder Tätergruppen.

Mediales Mittelalter

Dienstag, 12. Juli 2011

Google würde seine erfolgreiche Videoplattform “Youtube” gern zu einem Live-Streamingportal ausbauen. Auch in Deutschland. Das wird wohl vorerst nichts:

Wer ohne Erlaubnis durch die Medienanstalten als Rundfunkveranstalter auftritt, dem droht in Deutschland ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Einen Zulassungsantrag habe Google aber noch nicht gestellt.

Zum Verständnis dieses Umstandes sollte man sich die wortwörtliche Bedeutung des Begriffs “Rundfunk” vor Augen führen. Einst war die Regulierung des Rundfunks der Tatsache geschuldet, dass Frequenzen ein knappes Gut waren und jemand einfach festlegen musste, wer wann auf welchem Band was funken darf.

Dann entdeckte man den Rundfunk als Erlösmodell und Instrument der Meinungsmache. Und hält deshalb krampfhaft an der Regulierung fest – alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und des Jugendschutzes. Was kann denn freiheitlicher und vielfältiger sein, als ein dereguliertes Sender-Empfänger-Massenmedium? Ein Medium, in dem Qualität die “Quote” und den Erlös bestimmt (Stichwort Flattr)? Ein Medium, in dem Inhalte nicht nur rezipiert, sondern öffentlich reflektiert und bewertet werden können?

Das wäre, ist ein Medium, das nicht in das Konzept von Macht und Gewinn passt und deshalb reguliert & kontrolliert gehört.

Update: Die Medienanstalten machen nicht mal einen Hehl aus ihren Intentionen (Hervorhebung DS):

Friederike Grothe, Pressesprecherin der deutschen Medienanstalten, erklärt deshalb: „Inwieweit konkrete Angebote betroffen sein könnten, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden“. Es gelte immer abzuwägen, welche meinungsbildende Wirkung das Angebot hat.

m(

(via presseschauder.de, ein interessanter Beitrag zum Thema)

Neues von der Verräterpartei

Dienstag, 21. Juni 2011

Irgendwie war es still geworden um die Verräterpartei AKA Asozialdemokraten. Die ehemalige Arbeiterpartei sonnte sich Monate lang im Windschatten des Sturms, der der Regierungskoalition seit geraumer Zeit entgegenschlägt. Nun melden sich die Genossen, zunächst allenfalls durch Personaldebatten in der Agenda vertreten, wieder zu Wort: Vorratsdatenspeicherung muss (wieder) her!

Man kann nur darüber spekulieren, ob man im Willy-Brandt-Haus auf eine neue große Unheilskoalition schielt. Dabei hat man es offenbar aufgegeben, interessierte Netizens als potentielle Wähler zu betrachten – und das zu Recht! Wir erinnern uns nur all zu gut an die Patenthalse, die die SPD beim Thema Zugangserschwerungsgesetz hingelegt hat. Nun liegt mal wieder alle Hoffnung bei den “Liberalen”. Oh, dude, we are fucked!

Update: Der Soundtrack zur Tragödie (Klassiker) http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Update 2: Sowas kommt von sowas!
Update 3: *popcornmampf*

Realitätsnahes Recruiting bei der Bundeswehr

Dienstag, 07. Juni 2011

Die TAZ beschwert sich heute über eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr in Bad Reichenhall. Dort wurde ein Miniaturdorf mit dem Namen “Klein-Mitrovica” errichtet:

Einige Gebäude sahen halb zerstört und angekokelt aus wie im Krieg. Hinter Sandsäcken, unter einem Tarnnetz konnten Kinder unter Anleitung von Bundeswehrsoldaten mit Gewehrattrappen auf das Modelldorf zielen.

Das Heeresführungskommando ist wohl not amused und hat eine Untersuchung eingeleitet. Ich kann die Aufregung allerdings nicht nachvollziehen. Was glauben die Leute denn, wie Krieg bzw. “kriegsähnliche Zustände” in der Realität aussehen? Krieg ist kein Kinderfernsehen! Und eine bewaffnete Armee niemals eine “Friedenstruppe”. Soldaten mit Blümchen im Lauf gibt es eben nur auf Ostermärschen!

Unbescholtene Verdächtige

Montag, 06. Juni 2011

Gar nicht schlecht, wenn man mal eine Woche keine Nachrichten liest. Dann muss man sich nicht über solche Stilblüten wie die von Innenminister Hans-Peter Friedrich aufregen. Friedrich wettert bei BILD gegen “linksliberale Fundamentalisten”, die ihm seine Anti-Terrorgesetze wegnehmen möchten. Die meinen nämlich:

Auch unbescholtene Bürger könnten in das Visier der Nachrichtendienste geraten. Falsch! Nicht „unbescholtene Bürger“, sondern ausschließlich Terrorverdächtige sind betroffen!

Also schließt Friedrich von vorn herein aus, dass auch ein “unbescholtener Bürger” plötzlich unter Terrorverdacht geraten könne. Sowas passiert ja auch nur in Holland. Oder, falls bei uns jemand auf Berlins Innensenator Körting hören würde.

Spanien verbietet Bürgerproteste

Freitag, 20. Mai 2011

Unsere Bundeskanzlerin hat sich ja kürzlich kritisch über die Arbeitsmoral einiger südeuropäischer Staaten geäußert. Vielleicht sollte sie sich dann aber doch lieber mit dem Demokratieverständnis einiger unserer europäischen Nachbarn auseinandersetzen.

Die spanischen Regierung, die ja gern mal den Notstand ausruft, wenn Fluglotsen streiken und mit Militärgerichten droht, hat nun die seit Tagen anhaltenden Bürgerproteste gegen die wirtschaftliche Situation im Land untersagt. Begründung:

Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen [...]

Verstehe. Übersetzt geht es also darum, dass die Wahlergebnisse nicht gefährdet werden. Wo kämen wir auch hin, wenn Bürger ihre Wahlentscheidung abseits medial gesteuerter Wahlkämpfe träfen.

Update: Bei uns pisackt man unliebsame Wahlgegner, indem man mal eben deren Kommunikationsinfrastruktur lahm legt. German Grundlichkeit.

Ein toter Bin Laden macht noch keinen Weltfrieden

Montag, 02. Mai 2011

So, nun haben die USA dem “meistgesuchten Terroristen der Welt” offenbar die Lichter ausgeblasen. Viele jubeln, Präsident Obama legt sein Weichei-Image ab. Doch selbst die Mainstream-Medien fragen: Ist die Welt nun wirklich sicherer geworden?

Viele Fragen bleiben offen. Wieso brauchte die ihres Zeichens mächtigste Nation der Welt fast 10 Jahre, um den “Al Qaida”-Führer zu fassen bzw. umzubringen? Und dann ausgerechnet in einem ehemaligen “Safe House” des pakistanischen Geheimdienstes? Wieso haben sich die USA die Chance entgehen lassen, den meistgehassten Menschen in den USA lebend zu fassen und vor ein Kriegsgericht zu zerren? Nicht, dass man aus dem Kerl irgend etwas substantielles herauspressen können – so wäre dies für die Symbolik-affinen Amerikaner doch ein innerer Parteitag gewesen. Wollte man vielleicht vermeiden, dass unbequeme Wahrheiten ans Licht kommen? Aber selbst das kann doch für die USA kein Grund sein, sich diese Chance entgehen zu lassen! Das Bekenntnis Bin Ladens zu den Anschlägen vom 11. September, welches aus einer nachgereichten, undeutlichen Audio-Aufzeichnung bestand, taugt nicht unbedingt als Beweis, dass er wirklich als Drahtzieher des Terror-Anschlags war. Wieso hat sich Bin Laden nicht unmittelbar nach den Anschlägen zeitnah und deutlich zu dieser aus Jihadisten-Sicht “Heldentat” bekannt?

Nun, wir werden es wohl nie erfahren. Die USA haben denen, die die westliche Welt hassen, einen Märtyrer geliefert – was wohl unvermeidlich war. Selbst wenn es den Menschen, die am 11. September 2001 ihre Angehörigen verloren haben, eine Genugtuung sein mag; den vom Zaun gebrochenen Krieg religiöser Fanatiker, den Krieg Arm gegen Reich wird dies wohl nicht beenden.

Öffentlich-rechtliche: bald 3-fache Zuschauerabzocke?

Freitag, 29. April 2011

Frlan rantet heute schön gegen mutmaßliche ZDF-Pläne, ihre Archive demnächst gegen Bargeld zu öffnen. Der Umfang des Kommentars, den ich dazu schreiben wollte, rechtfertigt nunmehr doch einen eigenen Blog-Eintrag.

Endlich hat die unheilige Allianz aus Privaten und sog. “öffentlich-rechtlichen” Abzockhorden ihr Ziel erreicht. Wir erinnern uns (1): es ging im Kern einmal darum, in welchem Umfang der Ö/R Sendeauftrag “neue Medien” abdeckt. Nun hätte man mal vernünftig sein und die Existenzgrundlage des Ö/R Rundfunks in Deutschland in die Waagschale werfen können. Man hat sich hingegen wider die Vernunft entschieden. Die 12. Auflage des Rundfunkstaatsvertrages war der vorbereitende Schritt zu dem, was wir wohl bald erleben werden: Bezahlen für bereits bezahlte Inhalte.

Wir erinnern uns (2): es ging einmal darum, ein zweites, Göbbels’sches staatliches Medien-Meinungsmonopol zu verhindern. Weil ja Massenkommunikation mit technischen und finanziellen Hürden verbunden war, die eigentlich nur staatliche und privat-(werbe)-finanzierte Instanzen überwinden konnten.

Das ist Vergangenheit. Deshalb war die Fragestellung durchaus berechtigt, ob und in welchem Umfang sich Ö/R Medien im Netz bewegen sollen dürfen. Und nicht nur das; was sind eigentlich Ö/R-Informationsaufgaben im Internetzeitalter, in dem jeder nicht mehr nur rezipieren, sondern auch publizieren kann? Ist das nicht Meinungspluralismus in Reinkultur, frei von staatlicher Einflussnahme? Aber zurück der Frage, was darf Ö/R Rundfunk im Netz und wieviel darf das kosten?

Wodurch kam diese Diskussion überhaupt zustande? Einerseits, weil die Ö/R Merchandizing gemacht haben; nicht, weil sie ihre Inhalte der Allgemeinheit bereit gestellt haben. Letzteres war vor allem den privaten Verlegern ein Dorn im Auge, die darin eine unliebsame Verdienstbremse sahen. Wo man doch gerade krampfhaft versucht(e), den “Geburtsfehler” des Internet, die “kostenlos-Mentalität” abzuschaffen.

Und weil man mit öffentlichen Abgaben so schön reich werden kann (die Kirchen machen’s vor), noch viel mehr verdient, indem man Schleichwerbung platziert oder ganz offen Werbung macht, das Familieneinkommen sichert und dabei ganz nebenbei Volkes Stimme den richtigen Meinungsrahmen vorsetzt, wäre eine existenzbedrohende Debatte natürlich überhaupt nicht im Sinne der Akteure gewesen. Frau Piel von der ARD hat als erste Vertreterin des Ö/R ins Horn gestoßen und Herr Schächter vom ZDF gesellt sich nun dazu.

“Es geht um die Perspektive, großes Geld im Video-on-Demand-Bereich zu verdienen”

Was war, was wird:

Vom Ziel einer staatlich-unabhängigen Berichterstattung sind wir ziemlich weit entfernt (Brender, um mal nur ein Stichwort zu nennen.)

Der Ö/R Rundfunk frönt dem Binnenpluralismus. Die Ö/R meinen ALLE Meinungen vertreten zu müssen, auch die, welche bereits die Plebeszit-Medien abdecken. Und weil ja laut Sarrazin’scher These die Blöden immer mehr werden, wird auch das Programm immer blöder (Hallo Markus Lanz!)

Mischfinanzierung: Ö/R kriegen den Hals niemals voll und kassieren neben den Rundfunkgebühren fette Tausendkontaktpreise. Und bleiben dabei natürlich völlig unabhängig.

Da die Privaten mit ihren “Premiuminhalten” neben den Werbeeinnahmen noch mehr Kohle scheffeln wollen, ihnen kostenlose Inhalte der im Niveau ja mittlerweile konvergierenden Ö/R die Suppe versalzen würden, tut man das einzig richtige und macht den Feind zum Freunde, indem man ihm den Weg zum “großen Geld” ebnet. Das ist mit dem 12. RFStV hervorragend gelungen und wir alle kassieren nun die Quittung. Die Gebührennovelle macht die Sache schließlich rund und manifestiert nunmehr endlich die Tatsache, dass es sich nie um Gebühren, sondern stets um Abgaben gehandelt hat.

Ach ja, was tun mit dem vielen Geld? Championsleaguerechte kaufen. Wer erkennt das Muster? Genau, nutze den Staat, um Bürgergeld über den Umweg von Steuern auf private Bankkonten Einzelner fließen zu lassen. Hat sich bewährt. Nicht nur durch den “Aufbau Ost”. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Tolles Land, in dem wir leben!

Demokratieverständnis auf Katholisch

Dienstag, 26. April 2011

Robert Zollitsch zur im September stattfindenden Papst-Rede im Bundestag:

„Die demokratische Grundeinstellung unserer Abgeordneten wird sich an deren Präsenz im Bundestag während der Rede zeigen. Es würde für sich sprechen, wenn jemand aus Protest dieser für unser Land historischen Stunde fern bliebe.“

Noch Fragen?

Via Focus.de