Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Fracking: Die Lobbymaschine läuft an

Montag, 18. Februar 2013

Es ist unwahrscheinlich wenn auch nicht ausgeschlossen, dass Politiker, die bereits ins Amt gewählt wurden, sich des Volkes Stimmung annehmen. Besonders, wenn der nächste Wahltermin in Sichtweite gerät. So geschehen nach der japanischen Atomkatastrophe, die den Austieg aus dem Atomausstieg revidierte. Aktuell beschäftigt sich das Wutbürgertum mit dem Thema „Hydraulic Fracturing“ oder kurz Fracking.

Bundesumweltminister Altmaier ließ kürzlich verlauten, er schließe ein komplettes Fracking-Verbot in Deutschland nicht aus. Das freut den umweltbewussten Bürger, denn trotz aller Beteuerungen bleibt Fracking eine umweltgefährdende Fördermethode für Erdgas bzw. -öl, bei der eine Giftbrühe in den Boden gepumpt wird, um die begehrten Rohstoffe aus bestimmten Gesteinsschichten zu lösen. Das kann dann bei schlampig ausgeführten Bohrungen zu einer unfreiwilligen Konvergenz des Gas- und Wassernetzes führen, wie der Film „Gasland“ anschaulich darstellt.

Da wird es höchste Zeit für die Energiewirtschaft, ihre PR-Geschütze in Stellung zu bringen. Letzte Woche beispielsweise schrieb Wolfgang Münchau im SPIEGEL von „diffusen Umweltbedenken“ und preist Fracking als möglichen Ausweg aus der Schuldenkrise. Eine „der wenigen Chancen“, die wir dummen Deutschen bzw. Europäer aus uns entgehen ließen.

Die FAZ lockt mit güldenen Honigtöpfen und zitiert PriceWaterhouseCoopers mit den Worten „Turbo für die Weltwirtschaft“, so als ob gar nicht unser fragiles und überhitztes Finanzsystem daran Schuld ist, wenn Staaten sich für ihre Banken ins wirtschaftliche Elend stürzen.

Nun wäre die BILD nicht die BILD, würde sie nicht noch eine viel größere Keule aus dem Hut zaubern. Und weil Terrorismus ja immer geht, lesen wir heute:

Die USA wollen bei Öl bis 2035 komplett importunabhängig sein. Staaten wie Saudi-Arabien brechen Milliarden-Einnahmen weg. Damit wird es für die Saudis schwerer, auf der ganzen Welt Koran-Schulen zu errichten und zu finanzieren, so eine besonders radikale Form des Islam zu verbreiten.

Das muss nun selbst den konservativen Leser wundern, hat doch Verteidigungsminister de Maizière nicht noch im September die Rolle Saudi-Arabiens für die „Stabilität im Nahen Osten“ unterstrichen und damit unsere Waffenexporte dorthin schöngeredet?

Nun gut, selbst ein blindes Huhn findet ja bekanntlich das eine oder andere Korn, und so liegt die BILD zumindest was die Rolle der Saudis im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus angeht nicht ganz daneben. Daraus eine Herleitung zur kritischen Einstellung der Deutschen zum Fracking zumindest gedanklich zu konstruieren, ist mal wieder so ganz Springer.

Ciao, Annette

Sonntag, 10. Februar 2013

OK, zugegeben: das war jetzt nicht so schwer zu erraten aber trotzdem: Ich hab’s ja gesagt! 🙂

Rechtsfreier Raum, the Revival!

Donnerstag, 10. Januar 2013

„Wir sind der Überzeugung, dass die reale Nutzung des Netzes zur legalen Nutzung werden muss. Dabei gilt es, eine angemessene Vergütung zu gewährleisten.“

Nur für den Fall dass jemand glaubt, die SPD hätte auch nur ansatzweise ein gesünderes Verhältnis zur Netzpolitik und zum Urheberrecht. Frank-Walter Steinmeier liefert den Gegenbeweis. Alles illegal, die gesamte „reale Nutzung des Netzes.“ Klar. Go home pops, you’re drunk!

Was zu erwarten war: Friedrich fordert mehr Überwachung

Sonntag, 16. Dezember 2012

Man brauchte wirklich nicht in die Glaskugel zu blicken, um diese Reaktion unseres Innenministers (neben weiteren heißen Kandidaten wie Uhl und Schünemann) vorherzusehen:

Dieser Fall und die tödlichen Schläge gegen einen jungen Mann am Berliner Alexanderplatz zeigten, dass die Beobachtung und Aufzeichnung effizienter werden müsse (…)

Und wieder einmal frage ich mich: wer, glaubt Herr Friedrich, nimmt ihm diesen Mist eigentlich noch ab? Nehmen wir doch mal an, die Ermittlungsbehörden verfügten über Videoaufnahmen und Frontalfotos des Täters in 1080p, Farbe. Nehmen wir weiter an, die Bombe wäre korrekt zusammengebaut gewesen und tatsächlich explodiert. 1.000 wohlpositionierte Kameras hätten dies nicht verhindern können! Abschreckung? Die Kameras existieren! Vielleicht nicht in der Zahl und der Qualität, von der Herr Friedrich nachts träumt aber es wird überwacht und das hat den oder die Täter NICHT davon abgehalten, ihre Bombe zu platzieren und auszulösen.

Genau so wenig hätte es die Schläger vom Alexanderplatz davon abgehalten, den 20-jährigen Jonny totzuprügeln. Das kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, denn die meisten der in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Verbrechen ähnlicher Natur waren bestens per Video dokumentiert. Und den 19 mutmaßlichen Selbstmordattentäter vom 11.9. wäre es schlicht und ergreifend egal gewesen, wenn man von Ihnen Echtzeitvideos aus den entführten Flugzeugen direkt an die NSA gestreamt hätte. Was können Kameras dagegen ausrichten, wenn sich Politiker weigern einzusehen, dass man wenn überhaupt nur bei den Ursachen ansetzen könnte? Je entschlossener ein Täter ist, desto unwahrscheinlicher lässt er sich durch Überwachung oder Strafandrohung von seinem Vorhaben abbringen.

Man muss, auch wenn es manchmal schwer fällt, Politikern wie Hans-Peter Friedrich keine 1984-Allmachtsfantasien unterstellen; doch dann ist es immer noch in höchstem Maße populistisch, einen Aktionismus vorzutäuschen der am eigentlichen Problem vorbei geht.

Und by the Way, ich warte ja immer noch auf Konsequenzen aus dem NSU-Skandalkonglomerat, wo die „Sicherheitsbehörden“ genug Informationen hatten um den Tätern auf die Spur zu kommen. Aber wahrscheinlich haben im entscheidenden Moment einfach nur hochaufgelöste Videoaufzeichnungen gefehlt.

Geschichte wiederholt sich

Montag, 15. Oktober 2012

Allem Anschein nach wird es demnächst eine neue Bildungsministerin geben. Denn:

Merkel spricht Ministerin „volles Vertrauen“ aus

Wir erinnern uns: Vor ca. 1 1/2 Jahren gab es Folgendes zu vermelden:

Merkel sichert Guttenberg „volles Vertrauen“ zu

An Frau Schavans Stelle würde ich jetzt schleunigst damit anfangen, E-Mails an den Lobbyverteiler zu schicken.

Uneingeschränktes Vertrauen

Montag, 30. Juli 2012

Ein Minister brauche ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinen Spitzenleuten.

So Horst Seehofers Reaktion auf die Fragen, die Innenminister Friedrich nach dem Rausschmiss zweier Führungskader der Bundespolizei gestellt werden. Sollte das nicht auch im Umkehrschluss gelten? Auch ein Wähler braucht ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinem Minister. Insbesondere, wenn dieser mit den sensiblen Aufgaben des „Inneren“ betraut ist. Stattdessen werden im Verantwortungsbereich Herrn Friedrichs möglicherweise wichtige Akten zur NSU-Gruppe geschreddert. Kann man da noch von „uneingeschränktem Vertrauen“ sprechen? Wann tritt Herr Friedrich zurück?

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann

Montag, 09. Juli 2012

Ein trauriges und würdeloses Schauspiel bietet sich, wenn man unsere Regierung derzeit beim Agieren zum Thema Meldegesetz beobachtet. Da wird vor 7 Monaten zunächst ein Gesetz vorgelegt, welches den Datenschutz der Bürger gegenüber den Meldeämtern verbessern soll. Ein Übel, das mir schon seit Jahren aufstößt, soll endlich aus der Welt geschafft werden: der Opt-Out bezüglich der Datenweitergabe durch die Meldebehörden.

Bisher läuft das so, dass die Modalitäten auf Länderebene geregelt werden. Zumeist halten die Bürgerämter Vordrucke bereit, auf denen man die Datenweitergabe im Rahmen untersagen kann (die GEZ darf natürlich trotzdem Daten ziehen). Nun sah die Gesetzesnovelle vor, diese Regelung auf Bundesebene zu verlagern und im Rahmen dessen aus dem Opt-Out ein Opt-In zu machen – dadurch müsste der Bürger der Weitergabe von Adressdaten an Adressverwerter und Parteien aktiv zustimmen.

Das wäre natürlich das Gegenteil von dem, was Adresshändler möchten: einen möglichst bequemen Weg, qualifizierte Adressen direkt von der Quelle abzuzapfen. Und so – wer, was und wie, das bleibt im Verborgenen – hat sich die Lobbymaschinerie in Bewegung gesetzt und es geschafft, die entscheidende Datenschutzstärkung ins Gegenteil zu verkehren. Nicht nur soll es nach dem vom Bundestag bereits abgenickten Entwurf beim Opt-Out bleiben, jenes wurde zusätzlich insofern unwirksam gemacht, als dass es nicht für das Abgleichen von Bestandsdaten gilt. Die Bestandsdaten müssen dabei nicht einmal von der Behörde stammen. So lange ein Adresshändler Stammdaten einer Person besitzt, würde ihm die Behörde, so sieht es die Änderung vor, die entsprechenden Updates dazu verkaufen dürfen.

Dass dieser Passus wahrscheinlich direkt von Lobbyisten verfasst und dann lanciert wurde, ist nun nichts sonderlich Neues. Man denke nur an die legendäre Hotel-Mehrwertsteuersenkung, mit der die FDP bei der letzten Bundestagswahl ihren Wahlkampf finanziert hat. Der wegen seines „Die-Entscheidung-war-richtig“-Tweets gescholtene FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin weist in seiner Rechtfertigung darauf hin, dass der Gesetzesentwurf den Status quo nicht verschlechtern würde. Das mag zwar je nach länderspezifischer Regelung sogar stimmen, soll aber über die Tatsache hinwegtäuschen, dass hier ein klares Ziel, nämlich die Verbesserung des Datenschutzes gezielt ausgehebelt wurde.

Weiter schreibt Hölderlin

„Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.“

Nun, auch dies mag richtig sein, zeigt aber all zu deutlich, wie reformbedürftig unsere parlamentarische Demokratie mittlerweile geworden ist. Das Gesetz wurde kurz nach Anpfiff des Halbfinalspiels Deutschland – Italien von einigen wenigen Abgeordneten durchgewunken. Regelkonform: ja. Einer Demokratie würdig: nein. Wie so oft in letzter Zeit ist es „das Netz“, das für Transparenz sorgt und das Thema in die Agenda bringt. Und nun wacht nicht nur die Opposition auf, sondern auch unsere Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) versucht sich auf peinliche Art und Weise aus der Affaire zu ziehen. Wild mit den Armen fuchtelnd kritisiert sie den Entwurf pünktlich NACH der Abstimmung im Bundestag und verweist auf den Bundesrat. Dort wollen momentan zumindest die SPD/Grünen-geführten Länder rebellieren.

Wie nützlich eine Verbraucherschutzministerin ist, die ihrer Aufgabe erst im drohenden Shitstorm gerecht zu werden versucht, mag jeder für sich entscheiden. Einen Bärendienst erweist sie mit ihrem Verhalten so wie die gesamte schwarz-gelbe Koalition jedenfalls dem Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie. Der besten, die man für Geld kaufen kann.

Update: Signifikante Zunahme des Absurditätsgrades, nachdem jetzt die Bundesregierung UND Horst Seehofer gegen das Gesetz sind, welches von der CSU in der kritisierten Art und Weise forciert wurde. Nur noch Friedrich hält die Stange.

Update #2: Nachdem nun selbst Friedrich umgefallen ist, kondensieren sich langsam zwei Schuldige heraus und sorgen so für weitere 100 Absurditätspunkte: Hans-Peter Uhl (na was für eine Überraschung) und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende  und „Datenschutzexpertin“ Gisela Piltz.

Wie jetzt?

Mittwoch, 20. Juni 2012

Ach Sabine, altes Mädchen, was haste dir dabei wieder gedacht?

Es sei nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, den privaten Verlagen Konkurrenz zu machen.

soll Frau Minister haben verlauten lassen, glaubt man Heise.de. Das Statement galt übrigens der „Tagesschau-App“, gegen die verlegende Schreihälse gerade Sturm laufen. Die ARD erdreistet sich nämlich, gedruckte (nicht im Gutenberg’schen Sinne, sondern in Form von elektrischen Lettern) Nachrichten für Mobilgeräte zu produzieren. Das hat zwar beim Videotext jahrelang niemanden gestört aber das Internet gehört plötzlich zum Print und da haben sich die öffentlich-rechtlichen gefälligst rauszuhalten.

Man muss nämlich wissen, dass seit es die Tagesschau-App gibt, niemand mehr die vielen, vielen kostenpflichtigen Apps der privaten Verlage nutzt und sie dort mittlerweile schon Armenküchen eingerichtet haben, damit die hungernden Redakteure wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu sich nehmen können. Deshalb wollen die privaten Verlage auch unbedingt das Leistungsschutzrecht durch den Bundestag prügeln (lassen), weil ja sonst der ganze privat finanzierte Journalismus morgen stirbt und dann sehen wir alle, was wir davon haben!

Jenes Leistungsschutzrecht war eigentlich des Pudels Kern in Leutheusser-Schnarrenbergers Rede auf dem 24. Medienforum in NRW, der Hinweis auf die ARD-App lediglich eine seitliche Arabeske. Und doch löst dieses Statement bei mir Verwunderung aus. Ist denn nicht der Binnenpluralismus das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland? Müsste man nicht, folgte man konsequent Leutheusser-Schnarrenbergers Philosophie, sofort etwas gegen die Ausstrahlung von Spielfilmen, Soaps und „Infotainmentformaten“ auf ARD & Co. tun? Was bliebe denn noch, wenn die Ö/R lediglich die Informations- und Qualitätslücken schließten, die die Privatsender hinterlassen? Richtig, Nachrichten und Dokumentationen, und eine Ausprägung dieser Nachrichten ist jene Tagesschau-App.

Vermutlich wäre uns allen mit einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einem damit einhergehenden Paradgimenwechsel auf das außenpluralistische Prinzip besser gedient.  Überlassen wir doch die seichte Unterhaltung den RTLs und PRO7s und investieren die Rundfunkgebühren in ein interessantes und vielfältiges Informations- und Nachrichtenangebot. Warum müssen ARD und ZDF Bundesligarechte kaufen? Warum gibt es Sendungen wie „Brisant“?

Bisher hielt ich unsere Justizministerin immer noch für die am wenigsten schlimme Politakteuse aber all das oben Geschriebene hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger sicher nicht im Kopf, als sie sich zu der zitierten Aussage hinreißen ließ. Das war pure Lobbyarbeit.

Das Land der verbotenen Bücher

Mittwoch, 25. April 2012

Zugegeben – der Titel dieses Beitrags ist etwas irreführend gewählt. Das Buch, um das es hier geht, ist entgegen verbreiteter Annahmen nicht verboten. Die Verwertungsrechte an Adolf Hitlers „Mein Kampf“ liegen beim Freistaat Bayern, der es wahlweise aus dem Vermögen Adolf Hitlers bzw. von dem liquidierten Franz-Eher-Verlag übernommen hat.

Der Freistaat hat jedoch seit 1945 keinen Gebrauch von seinem Verwertungsrecht und Hitlers Buch somit jahrzehntelang für den Normalbürger unzugänglich gemacht. In dem achtbaren Bestreben, die Deutschen vor Hitlers Propaganda zu schützen, hat man allerdings versäumt, das Buch zu „entmystifizieren“ wie es so schön heißt. Natürlich kann man das Buch dank Internet bereits seit geraumer Zeit lesen, wenn man das denn möchte und die notwendige Geduld mitbringt. Dann wer schon einmal versucht hat, mehrere Kapitel des Buchs zu lesen, wird schnell feststellen, dass man dazu eine gehörige Portion Durchhaltevermögen braucht: verschwurbelte Sprache, unzählige Wiederholungen – selbst geschichtlich interessierte Menschen werden der Lektüre schnell überdrüssig.

Im April 2015, zum 70. Todestags Hitlers, wird das Buch gemeinfrei und darf verlegt werden, ohne dass der Freistaat Bayern dies genehmigen muss. Jener beginnt nun wild mit seinen amtlichen Armen zu rudern und bemüht sich, die kommerzielle Ausbeutung des Buchs durch die Herausgabe einer kommentierten Fassung einzudämmen. Eine gute Idee an sich, nur leider kommt sie einige Jahzehnte zu spät.

Piraten kopieren die FDP

Sonntag, 25. März 2012

Manch einer mag sich angesichts des heutigen Wahlerfolgs der Piraten fragen: wie machen die das bloß? Was ist das Erfolgsgeheimnis einer Partei, die noch keine 6 Jahre alt ist und deren politisches Programm signifikant um das Thema Netzopolitik meandert? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand: die Partei tut, was Softwarepiraten eben so tun – sie kopiert. Und zwar von der Partei, die niemals nicht umfällt. Die sich wie eine Eiche im Sturm der Union auf die Bürgerrechte entgegen stemmt. Die sich sowas von niemals von irgendwelchen Lobbys vor den Karren spannen ließe und zu einmal getroffenen Entscheidungen steht.

„Es ist kein Zufall, dass die Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren.“

Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie wäre es damit: in Würde abtreten. Hätte was mit Stil zu tun.