Archiv für die Kategorie ‘Politik’

“…feige in die Anonymität flüchten”

Mittwoch, 07. September 2011

Erzbube Uhl kann’s einfach nicht lassen:

“Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymität flüchten kann”

Uhl und sein Amigo Krings kritisieren mit diesem Kopfschüttel-Statement die Forderung der Unterzeichner eines offenen Briefes an Google, Pseudonyme im sozialen Netz “Google+” zu erlauben.

die Entscheidung darüber liege letztlich beim Betreiber der Online-Plattform

…und die Entscheidung, eine solche Plattform zu nutzen, liegt beim Nutzer. Schon klar. Die Entscheidung, wer die Interessen der Bürger in einer parlamentarischen Demokratie vertreten darf, liegt übrigens beim Wähler. Ich hoffe, dass solche Konsorten wir Herr Uhl bald von der politischen Bildfläche verschwinden. Solche Politiker brauchen wir wirklich nicht!

USA! USA!

Mittwoch, 07. September 2011

Die einen sehen ihn zunehmend ins Boulevardeske abrutschen – andere kritisieren mangelnden, kritischen Abstand hinsichtlich bestimmter Themenkomplexe: Den Spiegel.

Sebastian Fischers Artikel “Deutsche wünschen sich starke USA”, der mit der Subline “Amerika-Bild” getaggt ist, indiziert zumindest grobe handwerkliche Mängel an journalistischer Sorgfaltspflicht. Fischer beschreibt Meinungsbilder, die Europäer von Amerika haben und stützt sich dabei auf eine Studie. Nun muss man mit den Ergebnissen von Studien und Befragungen immer sehr, sehr vorsichtig sein. “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.” soll angeblich Winston Churchill festgestellt haben. Nun muss man nicht gleich gefälschte Ergebnisse unterstellen. Denn guter Journalismus zeichnet sich meines Erachtens durch ein hohes Maß an Objektivität aus. Ein guter Journalist gibt dem Leser die Informationen, mit deren Hilfe er sich eine Meinung bilden kann.

Warum Sebastian Fischer nun in seinem Artikel lediglich den Titel der Studie nennt, jedoch mit keinem Wort den Auftraggeber, den “German Marshall Fund of the United States“, erwähnt, ist mir schleierhaft. Das muss sich der Leser selber zusammengooglen – was nicht schwer ist: Bereits der erste Treffer bei der Suche nach “Transatlantic Trends” führt zu der entsprechenden Website. Mit ein paar Klicks gelangt man auch zu den Ergebnisdaten, zumindest bis zu den Umfrageergebnissen von 2009.

Auffällig ist der Sprung bei den Antworten auf die Frage “Wie wünschenswert ist es, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine starke Führung in der internationalen Politik ausüben?”. Fanden dies ein Jahr zuvor lediglich 39% der Befragten “wünschenswert” bzw. “sehr wünschenswert”, kletterte das Ergebnis 2009 auf 65%. Obama-Effekt hin oder her – dass mehr als ein Viertel der Befragten ihre Meinung zur Führungsrolle der USA innerhalb eines Jahre um 180° wendet, erscheint dann doch fraglich. Dass dieser Trend trotz der Ernüchterung, die mittlerweile sicher bei vielen in Hinblick auf Barack Obamas Politik eingekehrt ist, nach wie vor anhält, erscheint dann geradezu unwahrscheinlich.

Das hier bei den Ergebnissen getrickst wurde, ist nun freilich reine Spekulation. So weit hätte der Journalist Fischer nicht gehen brauchen. Ein Link auf die Website des GMFUS hätte schon gereicht.

Lobbyists win

Dienstag, 06. September 2011

“Herr, lass Hirn regnen!” möchte es aus mir herausbrüllen. Gestern ging die Mediathek-APP des ZDF an den Start. Terminlich wohlkoordiniert ließ Kulturstaatsminister Neumann (CDU) nun verlauten, die Smartphone-Anwendungen der öffentlich-rechtlichen einer “kritischen Überprüfung” unterziehen zu wollen. Money Quote:

“Die Angebote müssen sich im Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags bewegen”, betonte Neumann. Dieser müsse gegebenenfalls reformiert werden. Die Meinungsvielfalt zu sichern sei wichtig, die deutschen Medienanbieter dürften aber nicht benachteiligt werden.

Wie soll man diese Aussage verstehen? Will Neuman also prüfen, inwieweit die Ö/R-Apps die Einnahmen seiner Busenkumpel von WAZ, Springer & Co. bedrohen und ggf. dann den Auftrag entsprechend abändern?

Zur Erinnerung, den Dreistufentest, den Neumann zitiert, gibt es bereits seit 2009. Er regelt, welche Rundfunkinhalte wie lange auch auf Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten publiziert werden dürfen. Mal unabhängig von aller (berechtigten) Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem: Eine App ist letzten Ende nichts anderes als eine Darstellungsform für Inhalte. Für Springer-Chef Döpfner hingegen ist beispielsweise die Tagesschau-App der Antichrist unter den mobilen Anwendungen:

Die “tagesschau”-App hat in Döpfners Augen mit dem klassischem öffentlichen Auftrag nichts zu tun; da sie kostenlos sei, werde der Wettbewerb verzerrt.

Dabei tut die Tagesschau-App im Grunde genommen nichts anderes, als eine für mobile Endgeräte optimierte Internetseite. Sie stellt Inhalte dar, die, nachdem sie den Dreistufentest passiert haben, bei Tagesschau.de publiziert werden. Inhalte, die bereits durch Rundfunkgebühren “bezahlt” wurden. Und Rundfunkgebühren sind keine “Gebühren”, sondern Bereitstellungsentgelte, da sie nutzungsunabhängig zu entrichten sind. Wo liegt also das Problem? Hat Springer Angst, dass man ihnen mit der Tagesschau-App die zahlenden BILD-App (iPhone/-pad) Nutzer abspenstig macht? Das ist nämlich Springers “geniales” Erlösmodell. Die Website “bild.de” ist von den Apple-Geräten iPhone und iPad (sicher auch iPod) nicht (ohne ein wenig Trickserei) aufrufbar. Möchte man sich die BILD-Inhalte trotzdem mobil anschauen, löhnt einmalig 79 ct. sowie mindestens jeweils 1,59 EUR für weitere 30 Tage BILD-lesen.

Android-Menschen hingegen können bild.de einfach in den Browser eintippen und sehen eine mobiloptimierte Version der Website – für lau. Ich kann mit diesem Geschäftsmodell gut leben, da die Springer-Postille für mich sowieso nur Trash-Unterhaltung darstellt, auf die man auch getrost verzichten könnte.

Was nun Kulturstaatsminister Naumann bewegt, sich in diese völlig sinnentleerte Debatte einzumischen – darüber kann man nur spekulieren. Krähen hacken ja bekanntermaßen einander keine Augen aus.

Rechtsruck in der CSU

Sonntag, 07. August 2011

Irgendwas müssen sie der CSU in das Weißbier gekippt haben. Während CSU-Mann Friedrich immer noch darüber staunt, dass Nazis unter uns sind (s.u.), teilt CSU-Generalsekretär Dobrindt erst einmal kräftig nach links aus. Dobrindts “irre” Forderung: Weil in einer Umfrage 1/3 aller Berliner Verständnis für den Bau der Mauer 1961 geäußert haben, möchte der bayerische Politiker die Linkspartei verbieten lassen!

Alle WTFs und keine Facepalms dieser Welt wären unzureichend, um diese völlig abstruse Forderung zu kommentieren. Dobrindt faselt in dem Zusammenhang irgendwas über die Vergangenheit des linken Parteienspektrums in Deutschland und mangelnde Aufarbeitung. Ich kann zur Ehrenrettung Dobrindts nur annehmen, dass ihn die BILD-Reporter vor dem Interview mit Grappa abgefüllt haben.

Wenn die BILD morgen fragt, ob die Polizei Muslime, die sich ihrer Meinung nach auffällig verhalten, in Präventivhaft nehmen dürfen sollen; ich wette, das fände bei einem soliden Drittel Zustimmung. Müsste man dann nicht konsequenterweise die CDU/CSU verbieten lassen? Wegen der Aufarbeitung ihrer eigenen, rechten Vergangenheit und so…

Ich finde dieses Interview ja besonders in Hinblick auf 2 Zitate delikat, über die ich diese Woche schon geschrieben habe. Das Präventivhaft-Beispiel mag konstruiert sein, aber wenn jemand die uns per Verfassung garantierten Bürgerrechte als Modeerscheinung bezeichnet, sollte man in der Tat schnellstens den Verfassungsschutz einschalten!

Gesellschaftsphilosophie nach Friedrich

Sonntag, 07. August 2011

Na, wie war der Guten-Morgen-Kaffee? Hat das Brötchgen geschmeckt oder steht der Sonntagsbraten bereits auf dem Tisch? Dann solltet ihr diesen Spiegel-Artikel vielleicht lieber nicht lesen. Euch könnte ziemlich übel werden.

Innenminister Friedrich verbreitet im Zusammenhang mit dem Norwegen-Attentat wirre Forderungen:

“Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce”

Bin ich denn ein hoffnungsloser Träumer, wenn ich erwarte, dass ein “Spitzenpolitiker” insbesondere bei solch sensiblen Themen fundierte Thesen äußert, anstatt irgendwelchen populistischen Durchfall zu fabrizieren? Helfen wir dem Mann auf die Sprünge. Was er hier in BILD-Vokabular beschreibt, könnte man im weitesten Sinne den Mechanismen kognitiver Dissonanz zuordnen. Hat man eine bestimmte Meinung verinnerlicht, sucht man nach Bestätigung dieser Meinung. Nachrichten, Meinungen, Tatsachen, die dieser Meinung widersprechen, werden bewusst und unbewusst gemieden. Ein Raucher wechselt den Sender, wenn über die Gefahren des Rauchens berichtet wird. Ein Innenminister holt den Phrasendrescher raus, wenn er keine Argumente hat:

Die Grundsätze der Rechtsordnung “müssen auch im Netz gelten”, Blogger sollten “mit offenem Visier” argumentieren.

Da war er wieder, der “rechtsfreie Raum” Internet. Angesichts solcher Argumentationsketten kann man an dieser Stelle getrost aufhören, sich mit Friedrichs Thesen auseinanderzusetzen. Man käme zu keinem sinnvollen Ergebnis. Genauso gut könne man versuchen, einen Höhlenmenschen davon zu überzeugen, dass ein Fernseher kein Voodoo-Zauber ist.

Jemand, der eine bestimmte Meinung vertritt und willens ist, diese Meinung zu verbreiten und andere davon zu überzeugen, wird immer einen Weg finden. Dazu braucht es kein Internet. Und ob anonym oder nicht: Leuten wie Hitler oder David Koresh ist es schließlich auch gelungen, eine Anhängerschaft für ihre wirre Philosophie zu aktivieren. Man schafft Meinungen nicht aus der Welt, indem man sie verbietet. Eine Lektion, die bisher noch alle Unrechtssysteme lernen mussten.

Interessant ist übrigens auch folgende Feststellung Friedrichs:

“Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln”

Nicht doch! Das hätte jetzt wirklich keiner ahnen können, dass es in unserer Gesellschaft islam- und ausländerfeindliche bzw. rechtsradikale Gedankenströme gibt. Das ist Herrn Friedrich erst durch Thilo Sarazzin bewusst geworden? Dann muss ich mich ernsthaft fragen, in welchem Dornröschenschloss hat der CSU-Politiker denn bisher gelebt? Nun gut, immerhin spricht er von “veröffentlichter” und nicht “öffentlicher” Meinung. Irgendwie erinnert mich Friedrich gerade an die Polit-Spitze der sterbenden DDR, die überrascht feststellen musste, dass das Volk die Schnauze voll hatte vom real-existierenden Sozialismus. Auch ein schönes Beispiel übrigens, dass sich Menschen nur noch in “einer geistigen Sauce” bewegen und damit am Ende ein System stürzen konnten. Vielleicht ist es ja das, wovor unser Innenminister Angst hat. Wollen wir hoffen, dass das nicht jenen gelingt, die Friedrich vorgibt bekämpfen zu wollen.

Schönen Sonntag noch!

Bürgerrechte – eine Modeerscheinung?

Dienstag, 02. August 2011

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 begannen NVA und Grenzpolizei, die damalige Grenze zwischen der DDR und Westberlin abzuriegeln. Dieses Datum markiert den Beginn des Mauerbaus – dem Symbol der Teilung der beiden deutschen Staaten nach dem 2. Weltkrieg. Die Mauer war bis 1989 sichtbares Manifest dafür, welchen Stellenwert Bürgerrechte in der DDR hatten. Die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern stellt hierzu fest, dass der Mauerbau für die DDR alternativlos war – eine, von dem verwendeten, altbekannten Vokabular der Genossen mal abgesehen, durchaus zutreffende Einschätzung. Wer jetzt gleich die Faust in der Tasche ballt, der mag bitte mal an das Ende des Dokuments scrollen, wo sich folgender, zentraler Absatz findet:

Die Lehre des Mauerbaus besteht für die LINKEN darin, zu erkennen, dass der Sozialismus nur auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn ihn die Menschen wollen und dass kein Ideal die systematische Einschränkung von Demokratie, Freizügigkeit und Selbstbestimmung rechtfertigt.

Im Kontext dieser Erkenntnis lasse man sich nun bitte mal folgenden Satz Siegfried Kauders auf der Zunge zergehen:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Eines dieser beiden Zitate ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Siegfried Kauder ist übrigens Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Via Netzpolitik, Fefe

Manche sind eben gleicher, immer noch!

Dienstag, 02. August 2011

Wahrscheinlich geht es vielen so: Als in der DDR Aufgewachsener ist mein Gerechtigkeitssinn wohl besonders ausgeprägt. Weil “wir” damals nämlich nur auf dem Papier alle gleich waren. Bereits ein Parteiabzeichen oder ein Streifen an der Pionierbluse machte manch einen gleicher als die anderen.

Irgendwie erlag man der Illusion, dass das in einer Demokratie anders ist. Denkste! In Rosenheim flog ein unseriöser Kurierdienst auf, der Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht zugestellt hatte:

Den säumigen Zahlern glaubten sie kein Wort – bis es einen Kripo-Beamten im gehobenen Dienst ebenfalls eiskalt erwischt hat. Er bekam eine Sonderbehandlung und durfte Anzeige gegen den amtlich zertifizierten Kurierdienst erstatten. So kam schließlich die Wahrheit ans Licht: Die Dokumente waren tatsächlich nicht zugestellt worden.

Via Lawblog

Kaffeesatzleserei

Samstag, 23. Juli 2011

Im Zusammenhang mit dem gestrigen tragischen Attentat von Oslo, bei dem mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen sind, bestätigt der Spiegel mal wieder, dass man ihn als Nachrichtenmagazin nicht mehr ernst nehmen kann:

Sollte es sich tatsächlich um einen Terroranschlag handeln, dürfte der Verdacht auf al-Qaida oder von dem Terrornetzwerk inspirierte Täter fallen.

Das konnte man gestern in einem der ersten Artikel zum Anschlag lesen und damit wusste der Spiegel offenbar schon weit mehr als die Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt. Das hat schon etwas von einer Rekursion oder selbsterfüllender Prophezeiung. Wenn es ein Terroranschlag war (wann redet man eigentlich von einem Terror-Anschlag?), können eigentlich nur böse Muselmänner dahinter stecken. Dumm, wenn sich dann herausstellt, dass es sich beim mutmaßtlichen Attentäter um einen konservativen Christen handelt.

Genau das unterscheidet Berichterstattung von Meinungsmache. Objektivität. Eine sorgsame Analyse und Bewertung von Fakten. Fakten, die man nicht kennt, kann man nicht bewerten. Das erwarte ich von einem “Nachrichtenmagazin” und keine wilden Spekulationen über Täter oder Tätergruppen.

Mediales Mittelalter

Dienstag, 12. Juli 2011

Google würde seine erfolgreiche Videoplattform “Youtube” gern zu einem Live-Streamingportal ausbauen. Auch in Deutschland. Das wird wohl vorerst nichts:

Wer ohne Erlaubnis durch die Medienanstalten als Rundfunkveranstalter auftritt, dem droht in Deutschland ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Einen Zulassungsantrag habe Google aber noch nicht gestellt.

Zum Verständnis dieses Umstandes sollte man sich die wortwörtliche Bedeutung des Begriffs “Rundfunk” vor Augen führen. Einst war die Regulierung des Rundfunks der Tatsache geschuldet, dass Frequenzen ein knappes Gut waren und jemand einfach festlegen musste, wer wann auf welchem Band was funken darf.

Dann entdeckte man den Rundfunk als Erlösmodell und Instrument der Meinungsmache. Und hält deshalb krampfhaft an der Regulierung fest – alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und des Jugendschutzes. Was kann denn freiheitlicher und vielfältiger sein, als ein dereguliertes Sender-Empfänger-Massenmedium? Ein Medium, in dem Qualität die “Quote” und den Erlös bestimmt (Stichwort Flattr)? Ein Medium, in dem Inhalte nicht nur rezipiert, sondern öffentlich reflektiert und bewertet werden können?

Das wäre, ist ein Medium, das nicht in das Konzept von Macht und Gewinn passt und deshalb reguliert & kontrolliert gehört.

Update: Die Medienanstalten machen nicht mal einen Hehl aus ihren Intentionen (Hervorhebung DS):

Friederike Grothe, Pressesprecherin der deutschen Medienanstalten, erklärt deshalb: „Inwieweit konkrete Angebote betroffen sein könnten, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden“. Es gelte immer abzuwägen, welche meinungsbildende Wirkung das Angebot hat.

m(

(via presseschauder.de, ein interessanter Beitrag zum Thema)

Neues von der Verräterpartei

Dienstag, 21. Juni 2011

Irgendwie war es still geworden um die Verräterpartei AKA Asozialdemokraten. Die ehemalige Arbeiterpartei sonnte sich Monate lang im Windschatten des Sturms, der der Regierungskoalition seit geraumer Zeit entgegenschlägt. Nun melden sich die Genossen, zunächst allenfalls durch Personaldebatten in der Agenda vertreten, wieder zu Wort: Vorratsdatenspeicherung muss (wieder) her!

Man kann nur darüber spekulieren, ob man im Willy-Brandt-Haus auf eine neue große Unheilskoalition schielt. Dabei hat man es offenbar aufgegeben, interessierte Netizens als potentielle Wähler zu betrachten – und das zu Recht! Wir erinnern uns nur all zu gut an die Patenthalse, die die SPD beim Thema Zugangserschwerungsgesetz hingelegt hat. Nun liegt mal wieder alle Hoffnung bei den “Liberalen”. Oh, dude, we are fucked!

Update: Der Soundtrack zur Tragödie (Klassiker) http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Update 2: Sowas kommt von sowas!
Update 3: *popcornmampf*