“Das Internet bietet die Chance, von der 2D zur 3D-Demokratie zu kommen, das heißt den Dialog in einer Open-Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen. Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen und die Freiheit des Internets schützen.”

Nein, darin muss man keinen Sinn suchen, macht euch gar nicht erst die Mühe. Nehmt gleich den WTF-Stempel.

Via Netzpolitik

Der Auftritt im fernen Nordamerika markierte vielmehr den Start der Promotion-Kampagne für ein Buch, das den beängstigenden Titel (sic!) “Vorerst gescheitert” trägt und es scheint so, als werkelten der ehemalige Dr. jur. und sein PR-Team tatsächlich an einem politischen Comeback. Dazu, dramaturgisch perfekt getimed, die Nachricht, dass  Guttenbergs Plagiats-Verfahren gegen eine Zahlung von 20.000 EUR eingestellt wurde. Das geht juristisch durchaus in Ordnung; auch einem weniger prominenten und hartnäckigeren Leugner hätte man so eine Einigung sicher zugestanden.  Besser macht das den enttarnten Betrug natürlich nicht. Doch wie geläutert gibt sich Guttenberg tatsächlich? „Bewusstlosigkeitsnachweis durch Unwahrscheinlichkeit der Tat“ nennt Jürgen Kaube in der FAZ diese Variante der Chewbacca-Verteidigung treffend. Einzig eine “chaotische Arbeitsweise” attestiert sich der um seine Ehre bemühte ehemalige Verteidigungsminister in der BILD. Und man mag ihn beinahe dafür bewundern, wie er es schaffen konnte, eine auf 80 Datenträgern und mindestens 4 Computern an unterschiedlichen Standorten verteilte Zitate- und Stichpunktsammlung aus Büchern und Webseiten in eine mit “summa cum laude” gewürdigte Doktorarbeit überführen konnte.

By the way: da ist er wieder, der gute alte Karl-Theodor. Schönreden – relativieren – umdeuten. Wenn man sich sein Foto auf dem Buchcover genau ansieht, erkennt man bereits wieder erste Gel-Spuren im Haar.  Bei Springer hat man die Jubelmaschine angeworfen, Guttenberg wird von Nikolaus Blome ermuntert und bekommt “Post von Wagner“.

Der Ausgang von Guttenbergs Relaunch liegt freilich im Dunklen. Spreng bezweifelt, dass der Versuch von Erfolg gekrönt sein wird. Die CSU, deren Parteivorsitzender Horst Seehofer das eingestellte Verfahren noch am Mittwoch als Sieg Guttenbergs verkaufen wollte und dem ehemaligen Politstar die Hand reichte, rudert heute bereits zurück. „Wir haben keine vakanten Stellen“ heißt es plötzlich, nachdem Guttenberg in der ZEIT gegen seine Partei gepöbelt hatte und “Sympathien für die Gründung einer neuen Partei erkennen” ließ.

Nun denn. Die Manege ist eröffnet. Die Clowns sind schon da.

Edit: Selbst der Spiegel hat mitbekommen, dass KT kein Minister mehr ist. Mea culpa

Im Stern relativiert eine entsprechende Meldung – offensichtlich eine Pressemitteilung der JU – zwar die Forderung, indem ausdrücklich ein Verbot der Symbole von Staatssicherheit und NVA gefordert wird. Bei mdr Info klang das gerade in den Nachrichten noch ganz anders; die Meldung ist jedoch auf wundersame Art und Weise gerade aus dem Internet verschwunden.

Nun, ob Hammer & Sichel oder FDJ-Sonnenlogo; es geht hier um das Verbot bestimmter Symbole. Doch gerade das Verbot von Gedanken und Symbolen war kennzeichnendes Merkmal des DDR-Unrechtsstaates. Genutzt hat es ihm nichts und auch nicht vor dem Untergang bewahrt. Wir sind zwar an das Hakenkreuz-Verbot gewöhnt: konnte es aber verhindern, dass sich trotzdem Menschen für nationalsozialistisches Gedankengut begeistern können? Nicht wirklich, wie gerade in diesen Tagen die “Jenaer Zwickauer Zelle” deutlich macht. Aufklärung sollte das Instrument der Wahl sein, um menschenfeindliche Ideologien zu entlarven. Verbote schaffen immer nur Märtyrertum. Aber das wissen die Leute von der Jungen Union vielleicht gar nicht – dazu sind sie noch zu jung. Und genau deshalb ist Aufklärung so wichtig!

Warum gibt es zu dieser Geschichte eigentlich noch kein einziges Statement unserer führenden Sheriffs? Herr Friedrich, Herr Uhl, bitte dringend melden! Hier ist unsere Sicherheit in Gefahr!11!1!! Wir brauchen Vorratsdatenspeicherung, Trojanerüberwachung, Internetsperren, Fußfesseln und Präventivhaft! Klarnamenpflicht! Parteienverbote! Terroristen bedrohen unsere Freiheit! Herr Herrmann, sagen Sie doch auch mal was! Herr Schünemann! Wo sind Sie? Herr Dobrindt, bitte ein markanter Satz, ein Warnschuss an die Feinde unseres Landes! Nichts! Schweigen im Walde…

So ähnlich war das damals auch, als das Ausmaß des Mißbrauchs an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kirche ans Licht kamen. Da haben die KinderschützerInnen Frau von der Leihen und Frau Schröder plötzlich geschwiegen. Hat das Täterprofil der Schuldigen vielleicht nicht ins Feindbild gepasst?

Manchmal verstehe ich Politik einfach nicht. Oder ich verstehe sie nur all zu gut. Wer weiß.

Update: Hans-Peter Uhl äußert sich erstaunlich sachlich!

Update #2: Schünemann meldet sich ebenfalls

Update #3: “Friedrich spricht von Rechtsterrorismus”

Update #4: Herrmann, dessen “Nürnberger Sonderkommission” die Döner-Morder aufklären sollte, wurde nun ebenfalls gefragt und antwortet knapp im Amtsblatt des Freistaats Bayern.

Dass sich nun ausgerechnet Herrmann als großer Bewahrer der Demokratie aufspielt, indem er eine Partei diskreditiert, weil er mit deren politischer Linie nicht einverstanden ist, wirkt in Hinblick auf die jüngsten Vorwürfe gegen den CSU-Mann im Zusammenhang mit der Staatstrojaner-Affaire geradezu grotesk. Man muss kein Freund der Linkspartei sein (ich bin keiner), man muss das Erfurter Programm auch nicht gut finden. Man kann der Linkspartei sogar eine gehörige Portion an verzweifeltem Populismus vorwerfen, weil sie sich plötzlich in der Breite als “internet-affin” präsentiert. Man könnte Oskar Lafontaine darauf hinweisen, dass Enkel auch enterbt werden können. Man sollte aber als vorgeblicher Demokrat sehr, sehr vorsichtig sein, wen man mit Dreck bewirft, während man selber bis zum Hals in der Schlammgrube sitzt.

Nun gibt es wahrlich viele Gründe, Hans-Peter Uhl als “Verlierer” (mit diesem Terminus sanktioniert die BILD normalweise Leute, die in den Augen des Satiremagazins irgendetwas falsch gemacht oder etwas falsches gesagt haben) zu betiteln. Zum Beispiel weil der ältere Herr die moderne Kommunikationstechnologie nicht mehr versteht, man in manchen seiner Statements rassistische Tendenzen erkennen könnte, Herr Uhl ein sehr seltsames Verständnis für das Recht auf freie (und auch anonyme!) Meinungsäußerung hat oder weil Uhl auf widerwärtige Art und Weise das Attentat von Norwegen für seine VDS-Hasspropaganda instrumentalisiert hat.

BILD hat sich jedoch etwas ganz anderes herausgesucht. Es ist die “Fiese Attacke” auf die Website Uhls, die ihn zum Verlierer macht:

Lahm gelegt wurde die Seite übrigens nach dem Defacement von den Admins der Seite, damit diese ein frisches Joomla installieren konnten. Der “verhöhnende” Spruch “it works” wird nämlich normalerweise von einer frischen Joomla-Installation angezeigt. Die Spezialexpertenverfasser des gestrigen Artikels hatten das übrigens noch so halbwegs korrekt aus anderen Medien abgeschrieben.

Diesen Satz gibt ein Webserver nach der Neuinstallation aus, wenn alles funktioniert.

Fast richtig, liebe BILD-Redaktion, fast richtig.

Edit:Se Ronny wies mich soeben darauf hin, dass “it works” die Initialmeldung eines frisch installierten Apachen ist. BILD hat also richtig abgeschrieben.

“Forschung ist die beste Medizin.”¹

Das Selbstbild der Pharmaindustrie entspricht tendentiell dem des barmherzigen Samariters. Alles zum Wohle der Patienten. Und so ganz nebenbei lässt sich mit der Gesundheit des Menschen eine riesen Stange Geld verdienen. Das Interesse der Pharmaindustrie an der Erforschung neuer Heilmittel ebbt jedoch rapide ab, wenn die Aussicht auf monetäre Gewinne sinkt.

Ein Beispiel hierfür ist der Wirkstoff Dichloressigsäure (DCA). 2007 experimentierte die Universität Alberta mit DCA als potentiellem Mittel gegen Krebserkrankungen – mit vielversprechenden Ergebnissen. Es wäre sicherlich falsch und auf jeden Fall absolut verfrüht, von einem “Wundermittel” gegen Krebs zu sprechen. Ob das Potential von DCA als Krebsmedikamen jedoch in naher Zukunft erforscht wird, scheint fraglich. DCA ist billig herzustellen und vor allem:

Aufgrund fehlender Patentierbarkeit ist die Finanzierung klinischer Studien sehr schwierig (…), da insofern kein finanzieller Anreiz für Pharmakonzerne besteht.

Man nennt es glaube ich Staatsversagen, wenn staatliche Kernaufgaben wie die Gesundheitsforschung gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen überlassen werden und man Forschung und Lehre die Finanzen wegstreicht, so dass sich diese an der Zitze der Industrie hängen.

¹ aus: Fernsehwerbespot der “forschenden Pharmaunternehmen” VFA

Christian Stöcker betrachtet den Wahlerfolg auf Spiegel.de als Ergebnis von Unverständnis oder gar netzfeindlicher Gesinnung der meisten etablierten politischen Instanzen. Eine sehr realistische Einschätzung – gibt ihm doch die Reaktion so mancher Politiker Recht. Solche Wendemanöver versprechen jedoch ähnlich erfolglos wie Röslers Griechenland-Gebashe zu enden. Stöckers Kollegin Sybille Berg schwingt die Feminismus-Keule und identifiziert die Piratenpartei als Jung-Herrenclub

“[sie] verengen das Blickfeld, vernachlässigen Körper- und Familienpflege und arbeiten an etwas, das ihnen sinnvoll erscheint, aus welchen Gründen auch immer.”

Ob Frau Berg, die ihre Kolumne mit der Zeile “Warum gibt es eigentlich keine Frauenpartei?” betitelt, eigentlich weiß, dass es sehr wohl eine Frauenpartei gibt?

Jörg Sundermeier zieht in der TAZ den naheliegenden Vergleich zwischen der Piratenpartei und den frühen Grünen. Eine gewisse Portion Neid (oder Furcht vor einer Erosion der Grünen?) meint man schon aus seinen Zeilen zu lesen – alleine ist er damit nicht. So bewies Renate Künast wenig politisches Feingefühl, sondern eher ein gehöriges Maß an Arroganz, als sie vor gut 2 Wochen die Piraten zu “resozialisieren” verprach. Vielleicht gab sie damit ja noch ein paar weiteren Hundert ehemaligen Grünen-Wählern Anlass, ihre Stimme den Piraten zu geben. Wahscheinlicher ist jedoch, dass es mit den Piraten nun endlich die Alternative zu den schon lange von Realos beherrschten Grünen auf dem Wahlzettel gibt. Grün ist das neue schwarz.

Durchaus treffend erkennt Marcus Jauer in der Frankfurter Allgemeinen, wie hilflos die etablierten “Protestparteien” nun anfangen zu schwimmen,

“Die Journalistenfrage, wie sich der Aufstieg der Partei erklärt, verstanden sowohl Linke als auch Grüne als Kritik am eigenen Programm und antworteten, auch ihre Partei „sei im Internet aktiv“ (Harald Wolf) oder sogar „netzaffin“ (Renate Künast).”

andererseits macht er deutlich, dass die Piraten keine “Internetpartei” sind, sondern vielmehr im Internet ein wichtiges wenn nicht sogar das wichtigste Instrument zur Schaffung von Transparenz in der parlamentarischen Politik sehen.

Soweit reicht der Horizont Franz Josef Wagner freilich nicht. So attestiert er in seiner “Post von Wagner” der “lieben Piratenpartei”, ihre Forderung nach Freiheit im Internet sei “super-idiotisch und lebensgefährlich.” Das, Herr Wagner, erklären Sie dann aber bitte auch mal den Damen und Herren vom Bundesverfassungsgericht, die eben genau jene anlasslose Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben. Überhaupt versucht(e) sich BILD darin, die Piratenpartei (“Chaostruppe”, “Spaßpartei”) möglichst in ihr eigenes Biotop, die Gaga-Ecke zu lancieren. Mittlerweile ist man aber bei Springer etwas vorsichtiger geworden, und so avanciert der “1. Offizier der Piraten” über Nacht zu “Berlins neuem Polit-Star“.

Ach ja, nun ratet mal, wer noch überhaupt nicht begeistert vom Berliner Wahlergebnis ist? Na? Richtig – unsere Brüder und Schwestern von Gottes Gnaden, denen die Forderung nach (im Grundgesetz verankerter) Säkularität bitter aufstößt. Ob solche Forderungen ihre Mehrheit finden werden, was evangelisch.de kategorisch ausschließt, wird die Zukunft zeigen.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich der Wirkung dieser Art von Protest im Ausland bewusst sein: Sie verstärken dadurch das Bild vom ‚hässlichen Deutschen‘, das leider immer noch existiert.“

Ich habe ja auch so einige Bilder im Kopf… von katholischen Seelsorgern, die sich an Kindern vergreifen; Pfaffen, die gegen Homosexuelle hetzen; einem Papst, der Kondome verteufelt und sich damit indirekt mitschuldig am Aidstod Tausender zwangsmissionierter, armer Seelen macht.

Vor allem aber habe ich Bilder im Kopf von Staatsbesuchen zu Zeiten der DDR, als hektisch Fassaden gepinselt und Schlaglöcher geflickt wurden. Wer in letzter Zeit die Baumaßnahmen in der Erfurter Innenstadt beobachtet hat, fühlt sich an genau jene Zeiten erinnert.

Die Strategie der Fraktionen, das Bild vom “hässlichen Deutschen” gerade zu rücken besteht übrigens darin, die leeren Plätze mit Pappkameraden Bundestagsmitarbeitern und ehemaligen Abgepordneten zu füllen.

Wie peinlich!

Jetzt, so der US-Präsident im Interview mit mehreren Medien, müsse Europa endlich richtig handeln. Bald sei es zu spät dafür.

Mit dieser Kernbotschaft berichten die deutschen Medienhäuser heute über ein Interview mit Barack Obama, in dem der amerikanische Präsident Europa mit deutlichen Worten zur wirksamen Bekämpfung der Währungskrise auffordert.

Doch meint es Obama wirklich ernst mit seiner Warnung? Oder steckt hinter dem Handeln des US-Präsidenten purer Aktionismus?

Erstaunlich – der SPIEGEL, der in letzter Zeit eher durch mediales Mitläufertum auffällt als durch kritischen oder gar investigativen Journalismus, hinterfragt Obamas Motivation hinter der Warnung an das alte Europa. Erstaunlich auch, dass der SPIEGEL Obamas durchschaubares Spiel beim Namen nennt.

Wenn es bis zur heißen Phase des Wahlkampfs keine Besserung der wirtschaftlichen Aussichten gibt, lässt sich die Schuld an der Misere immerhin auf Europa schieben.

Der deutsche Michel spielt brav seine Rolle in diesem Obamonopoly, indem er sich erst einmal fürchterlich über diesen depperten Ami aufregt. Soll der doch erstmal vor seiner eigenen Tür fegen! Was mischt der sich überhaupt in unsere Angelegenheiten ein? Und genau so will der Durchschnittsamerikaner uns Europärer natürlich sehen: Erst machen die Krauts unsere Wirtschaft kaputt und dann schimpfen sie, wenn unser Prez ihnen die helfende Hand reicht.

Fefe hat Recht: Man kann von Obama halten was man will – an Trollqualitäten mangelt es ihm jedenfalls nicht!