Der Freistaat hat jedoch seit 1945 keinen Gebrauch von seinem Verwertungsrecht und Hitlers Buch somit jahrzehntelang für den Normalbürger unzugänglich gemacht. In dem achtbaren Bestreben, die Deutschen vor Hitlers Propaganda zu schützen, hat man allerdings versäumt, das Buch zu “entmystifizieren” wie es so schön heißt. Natürlich kann man das Buch dank Internet bereits seit geraumer Zeit lesen, wenn man das denn möchte und die notwendige Geduld mitbringt. Dann wer schon einmal versucht hat, mehrere Kapitel des Buchs zu lesen, wird schnell feststellen, dass man dazu eine gehörige Portion Durchhaltevermögen braucht: verschwurbelte Sprache, unzählige Wiederholungen – selbst geschichtlich interessierte Menschen werden der Lektüre schnell überdrüssig.

Im April 2015, zum 70. Todestags Hitlers, wird das Buch gemeinfrei und darf verlegt werden, ohne dass der Freistaat Bayern dies genehmigen muss. Jener beginnt nun wild mit seinen amtlichen Armen zu rudern und bemüht sich, die kommerzielle Ausbeutung des Buchs durch die Herausgabe einer kommentierten Fassung einzudämmen. Eine gute Idee an sich, nur leider kommt sie einige Jahzehnte zu spät.

“Es ist kein Zufall, dass die Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren.”

Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie wäre es damit: in Würde abtreten. Hätte was mit Stil zu tun.

• die FDP schmiert erwartungsgemäß auf erniedrigende 1,8% 1,2% ab und kann folgerichtig als Wahlverlierer bezeichnet werden
• die Linke büßt im Vergleich zur letzten Landtagswahl über 5% der Wählerstimmen ein und kann mit gutem Gewissen ein Verlierer der Wahl bezeichnet werden
• die Grünen schaffen es nicht, die abflachenden Wellen der Anti-Atomkraft/Stuttgart21-Stimmung mitzunehmen und retten sich mit voraussichtlich 5% der Stimmen gerade so über die gleichnamige Hürde. Aus der Regierung fliegen sie raus. Man könnte sie mit etwas Häme Verlierer nennen.
• Die CDU bekommt mit 35,2% die meisten Stimmen noch ein paar Nachkommaprozente mehr als bei der letzten Wahl und hat demzufolge die Wahlen im Saarland gewonnen.
• Die Piraten feiern einen beachtlichen 8% Erfolg und ziehen erstmals in das saarländische Parlament ein. Damit verdienen sie sich zweifelsfrei die Bezeichnung eines Wahlgewinners.

Eine fehlt noch: die SPD. Sie erhält 30,6% der Stimmen und landet damit auf Platz 2 hinter der CDU. Sie verbessert ihr letztes Wahlergebnis um über 6%. Dem bekunden der beiden stimmstärksten Parteien wird die SPD zusammen mit der CDU eine große Koalition bilden und “nach zwölf Jahren (…) wohl wieder mitregieren”, wie der Spiegel richtigerweise feststellt. So, und wie nennt Björn Hengst das – und selbst Leute wie ich, die nichts mehr von der SPD halten, stimmen hier sicherlich zu – erfolgreiche Wahlergebnis der Saar-Sozis? Genau:

Ich freue mich schon auf den Tag, an dem der Suchmaschinenquasimonopolist Google die Springer-Seiten aus dem Index schmeißt. Hell yeah!

“Das Internet bietet die Chance, von der 2D zur 3D-Demokratie zu kommen, das heißt den Dialog in einer Open-Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen. Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen und die Freiheit des Internets schützen.”

Nein, darin muss man keinen Sinn suchen, macht euch gar nicht erst die Mühe. Nehmt gleich den WTF-Stempel.

Via Netzpolitik

Der Auftritt im fernen Nordamerika markierte vielmehr den Start der Promotion-Kampagne für ein Buch, das den beängstigenden Titel (sic!) “Vorerst gescheitert” trägt und es scheint so, als werkelten der ehemalige Dr. jur. und sein PR-Team tatsächlich an einem politischen Comeback. Dazu, dramaturgisch perfekt getimed, die Nachricht, dass  Guttenbergs Plagiats-Verfahren gegen eine Zahlung von 20.000 EUR eingestellt wurde. Das geht juristisch durchaus in Ordnung; auch einem weniger prominenten und hartnäckigeren Leugner hätte man so eine Einigung sicher zugestanden.  Besser macht das den enttarnten Betrug natürlich nicht. Doch wie geläutert gibt sich Guttenberg tatsächlich? „Bewusstlosigkeitsnachweis durch Unwahrscheinlichkeit der Tat“ nennt Jürgen Kaube in der FAZ diese Variante der Chewbacca-Verteidigung treffend. Einzig eine “chaotische Arbeitsweise” attestiert sich der um seine Ehre bemühte ehemalige Verteidigungsminister in der BILD. Und man mag ihn beinahe dafür bewundern, wie er es schaffen konnte, eine auf 80 Datenträgern und mindestens 4 Computern an unterschiedlichen Standorten verteilte Zitate- und Stichpunktsammlung aus Büchern und Webseiten in eine mit “summa cum laude” gewürdigte Doktorarbeit überführen konnte.

By the way: da ist er wieder, der gute alte Karl-Theodor. Schönreden – relativieren – umdeuten. Wenn man sich sein Foto auf dem Buchcover genau ansieht, erkennt man bereits wieder erste Gel-Spuren im Haar.  Bei Springer hat man die Jubelmaschine angeworfen, Guttenberg wird von Nikolaus Blome ermuntert und bekommt “Post von Wagner“.

Der Ausgang von Guttenbergs Relaunch liegt freilich im Dunklen. Spreng bezweifelt, dass der Versuch von Erfolg gekrönt sein wird. Die CSU, deren Parteivorsitzender Horst Seehofer das eingestellte Verfahren noch am Mittwoch als Sieg Guttenbergs verkaufen wollte und dem ehemaligen Politstar die Hand reichte, rudert heute bereits zurück. „Wir haben keine vakanten Stellen“ heißt es plötzlich, nachdem Guttenberg in der ZEIT gegen seine Partei gepöbelt hatte und “Sympathien für die Gründung einer neuen Partei erkennen” ließ.

Nun denn. Die Manege ist eröffnet. Die Clowns sind schon da.

Edit: Selbst der Spiegel hat mitbekommen, dass KT kein Minister mehr ist. Mea culpa

Im Stern relativiert eine entsprechende Meldung – offensichtlich eine Pressemitteilung der JU – zwar die Forderung, indem ausdrücklich ein Verbot der Symbole von Staatssicherheit und NVA gefordert wird. Bei mdr Info klang das gerade in den Nachrichten noch ganz anders; die Meldung ist jedoch auf wundersame Art und Weise gerade aus dem Internet verschwunden.

Nun, ob Hammer & Sichel oder FDJ-Sonnenlogo; es geht hier um das Verbot bestimmter Symbole. Doch gerade das Verbot von Gedanken und Symbolen war kennzeichnendes Merkmal des DDR-Unrechtsstaates. Genutzt hat es ihm nichts und auch nicht vor dem Untergang bewahrt. Wir sind zwar an das Hakenkreuz-Verbot gewöhnt: konnte es aber verhindern, dass sich trotzdem Menschen für nationalsozialistisches Gedankengut begeistern können? Nicht wirklich, wie gerade in diesen Tagen die “Jenaer Zwickauer Zelle” deutlich macht. Aufklärung sollte das Instrument der Wahl sein, um menschenfeindliche Ideologien zu entlarven. Verbote schaffen immer nur Märtyrertum. Aber das wissen die Leute von der Jungen Union vielleicht gar nicht – dazu sind sie noch zu jung. Und genau deshalb ist Aufklärung so wichtig!

Warum gibt es zu dieser Geschichte eigentlich noch kein einziges Statement unserer führenden Sheriffs? Herr Friedrich, Herr Uhl, bitte dringend melden! Hier ist unsere Sicherheit in Gefahr!11!1!! Wir brauchen Vorratsdatenspeicherung, Trojanerüberwachung, Internetsperren, Fußfesseln und Präventivhaft! Klarnamenpflicht! Parteienverbote! Terroristen bedrohen unsere Freiheit! Herr Herrmann, sagen Sie doch auch mal was! Herr Schünemann! Wo sind Sie? Herr Dobrindt, bitte ein markanter Satz, ein Warnschuss an die Feinde unseres Landes! Nichts! Schweigen im Walde…

So ähnlich war das damals auch, als das Ausmaß des Mißbrauchs an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kirche ans Licht kamen. Da haben die KinderschützerInnen Frau von der Leihen und Frau Schröder plötzlich geschwiegen. Hat das Täterprofil der Schuldigen vielleicht nicht ins Feindbild gepasst?

Manchmal verstehe ich Politik einfach nicht. Oder ich verstehe sie nur all zu gut. Wer weiß.

Update: Hans-Peter Uhl äußert sich erstaunlich sachlich!

Update #2: Schünemann meldet sich ebenfalls

Update #3: “Friedrich spricht von Rechtsterrorismus”

Update #4: Herrmann, dessen “Nürnberger Sonderkommission” die Döner-Morder aufklären sollte, wurde nun ebenfalls gefragt und antwortet knapp im Amtsblatt des Freistaats Bayern.

Dass sich nun ausgerechnet Herrmann als großer Bewahrer der Demokratie aufspielt, indem er eine Partei diskreditiert, weil er mit deren politischer Linie nicht einverstanden ist, wirkt in Hinblick auf die jüngsten Vorwürfe gegen den CSU-Mann im Zusammenhang mit der Staatstrojaner-Affaire geradezu grotesk. Man muss kein Freund der Linkspartei sein (ich bin keiner), man muss das Erfurter Programm auch nicht gut finden. Man kann der Linkspartei sogar eine gehörige Portion an verzweifeltem Populismus vorwerfen, weil sie sich plötzlich in der Breite als “internet-affin” präsentiert. Man könnte Oskar Lafontaine darauf hinweisen, dass Enkel auch enterbt werden können. Man sollte aber als vorgeblicher Demokrat sehr, sehr vorsichtig sein, wen man mit Dreck bewirft, während man selber bis zum Hals in der Schlammgrube sitzt.

Nun gibt es wahrlich viele Gründe, Hans-Peter Uhl als “Verlierer” (mit diesem Terminus sanktioniert die BILD normalweise Leute, die in den Augen des Satiremagazins irgendetwas falsch gemacht oder etwas falsches gesagt haben) zu betiteln. Zum Beispiel weil der ältere Herr die moderne Kommunikationstechnologie nicht mehr versteht, man in manchen seiner Statements rassistische Tendenzen erkennen könnte, Herr Uhl ein sehr seltsames Verständnis für das Recht auf freie (und auch anonyme!) Meinungsäußerung hat oder weil Uhl auf widerwärtige Art und Weise das Attentat von Norwegen für seine VDS-Hasspropaganda instrumentalisiert hat.

BILD hat sich jedoch etwas ganz anderes herausgesucht. Es ist die “Fiese Attacke” auf die Website Uhls, die ihn zum Verlierer macht:

Lahm gelegt wurde die Seite übrigens nach dem Defacement von den Admins der Seite, damit diese ein frisches Joomla installieren konnten. Der “verhöhnende” Spruch “it works” wird nämlich normalerweise von einer frischen Joomla-Installation angezeigt. Die Spezialexpertenverfasser des gestrigen Artikels hatten das übrigens noch so halbwegs korrekt aus anderen Medien abgeschrieben.

Diesen Satz gibt ein Webserver nach der Neuinstallation aus, wenn alles funktioniert.

Fast richtig, liebe BILD-Redaktion, fast richtig.

Edit:Se Ronny wies mich soeben darauf hin, dass “it works” die Initialmeldung eines frisch installierten Apachen ist. BILD hat also richtig abgeschrieben.