Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Gedanken zu Rot-Rot-Grün in Thüringen (1)

Sonntag, 07. Dezember 2014

Nun ist es also amtlich. Thüringens neue rot-rot-grüne Landesregierung steht, Bodo Ramelow ist der neue Ministerpräsident Thüringens. Vor 20 Jahren hätte ich bei so einem Wahlergebnis mit Wut und Unverständnis reagiert. Nun haben wir 2014 und feierten gerade das 25-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution von 1989.

Und wieder bin ich wütend. Aber nicht auf das Wahlergebnis. Nein, meine Einstellung zur DDR, dem Unrechtsstaat, der Defacto-Diktatur hat sich nicht geändert. Ich habe nichts vergessen, den ganzen Firlefanz, den wir mitspielen mussten, die Pioniergelübde, die FDJ, die Fackelmärsche, die Maidemonstrationen und sogenannten Friedensmanifestationen, die Gruppenratssitzungen und Rechenschaftsberichte, den militärisch geprägten Sportunterricht, Staatsbürgerkunde, die Ausgrenzung von Andersdenkenden schon in der Schule, die Gleichschaltung der Medien, die allgegenwärtige latente Angst, „etwas falsches zu sagen“, die Selbstschussanlagen, die politisch Inhaftierten. Was mich wütend macht ist die Tatsache, dass mir eine rot-rot-grüne Regierung heute als das kleinere Übel erscheint. „Stasi raus“ riefen die Demonstranten am 9. November und 4. Dezember in Erfurt, um gegen die anstehende Wahl Ramelows zu protestieren. Ein „bürgerliches Spektrum“ sei es, das seinem Unmut Luft macht, schreibt der Spiegel. „Stasi raus“, das war eine der prägenden Parolen ’89, ein Aufbegehren gegen die staatlich verordnete, allumfassende Überwachung. Ich frage mich: Wo bleibt der Protest gegen die NSA/GCHQ/BND-Überwachung, gegen Bundestrojaner? Gegen den Thüringer Landesverfassungsschutz, der der Thüringer Neonaziszene in einer Art und Weise zur Professionalisierung verhalf, dass man Absicht dahinter vermuten könnte? Warum ist es ausgerechnet die Linke, die SED-Nachfolgepartei, die Aufklärung und Konsequenzen fordert? Hallo, Bürgerrechtler? Ist da noch jemand?

Die schäbigste Rolle nehmen diejenigen ein, die jetzt am lautesten „Stasi, Stasi“ rufen. Die CDU, die mit Marion Walsmann und Stanislaw Tillich selbst ehemalige Blockparteikader in hohen Positionen beschäftigt. Der Thüringer CDU-MdB Manfred Grund erklärte Mitte 2013 allen Ernstes

Fakt ist, dass alle Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geklärt wurden. Alle Vorwürfe millionenfacher Grundrechtsverletzungen sind in sich zusammengebrochen.

Aus demselben politischen Lager heißt es, die Linksparte würde die DDR-Geschichte verharmlosen:

Für uns ist klar: Die ständigen Relativierung des Unrechtsstaates zeigen (sic!), dass sich die Linkspartei ihrer Verantwortung entziehen möchte.

Eine anlasslose und allumfassende Überwachung ist Unrecht, eine Partei, die das versucht schönzureden und zu relativieren für mich unwählbar, nachhaltig. Heute, 2014, ist es vor allem die CDU, die sich diesen Vorwurf gefallen lassen muss. Und diejenigen, die sich hier vor den Karren spannen lassen. 1989 besuchte ich ein Wolf-Biermann-Konzert in Erfurt, ein für mich sehr bewegendes Erlebnis. Wolf Biermann, der Bürgerrechtler, prominentes Opfer der Staatssicherheit. Fassungslos lese ich, was Biermann zum NSA-Skandal zu sagen hat:

Das berührt mich überhaupt gar nicht. Ich halte das für eine hysterische Propaganda-Idiotie.

Das ist pure Bigotterie, das ist traurig und enttäuschend, wie Biermann hier mit zweierlei Maß misst. „Sollen doch die linksalternativen Thüringer Würstchen sich von Gysi & Co in die Pfanne hauen lassen!“ Nein, Herr Biermann, jetzt fühle ich mich von Ihnen in die Pfanne gehauen. Ob unserer Geschichte mahnend und zugleich Gegenwartsblind stimmt Biermann dann ein Loblied auf die SPD an:

Sozialdemokraten waren fast immer die zuverlässigen Kärrner des Fortschritts, sozial gesinnt und treu demokratisch. Tolerante Linke eben, und keine großmäuligen Welterretter, sondern unermüdliche Weltverbesserer.

um im nächsten Satz nachzuschieben:

In der Zeitung las ich nun die Schreckensnachricht: 90 Prozent der SPD in Thüringen haben für eine Koalition mit der SED-PDS-Linke gestimmt.

Tja, Scheiß Demokratie, nicht wahr? Demokratie ist nunmal nicht nur dann gut, wenn sie die eigene Meinung repräsentiert. Demokratie kann auch weh tun. Und nun, fast am Ende meiner Gedanken angekommen, kann ich eigentlich nur noch Rosa Luxemburg (auch so eine Linke) zitieren „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Unsere Freiheit sehe ich Dank Terrorüberwachungspanik ernsthaft in Gefahr. Was noch bleibt, ist die Demokratie. Deshalb blicke ich erst einmal gelassen auf die nächsten 5 Jahre in Thüringen.

 

Döpfner: „Diskriminierung“ durch Google

Donnerstag, 06. November 2014

Ach herrje, da kommen einem doch wirklich die Tränen. Springer fühlt sich durch Google diskriminiert. Rufen wir uns noch einmal die Timeline der Ereignisse, die zu dieser vorgeblichen Diskriminierung geführt haben, in Erinnerung:

  • 2009: verschiedene Presseverlage, allen voran der Axel-Springer-Verlag mit seinem Schild & Schwert Christoph Keese, fordern ein „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Google (und andere Suchmaschinen) sollen für Teaser in Suchergebnislisten Geld an die Verlage bezahlen. Damit versuchen die Verlage, marktwirtschaftliche Mechanismen per Gesetz zu untergraben (erstaunlich, besonders beim neo-kon geprägten Springer-Verlag)
  • Die Netzöffentlichkeit ist mehrheitlich erstaunt; ist doch das Anzeigen von Teasern durch Suchmaschinen ein Prinzip von Geben und Nehmen. Die Suchmaschinen bringen Traffic auf die Verlagsseiten, die ihrerseits durch dort geschaltete Werbeanzeigen davon unmittelbar profitieren. Und Google verdient durch eigene Werbeanzeigen, die neben den Suchergebnissen präsentiert werden. Mit dem Geld investieren Verlage in ihre journalistischen Angebote und Google in ihr Technologiecluster. Win-Win, Keese & Co. sehen das aber anders. Hinweise auf bereits existierende Möglichkeiten, Ergbenisse auf Suchmaschinen im Umfang zu reduzieren oder zu unterbinden, werden (wohlwissentlich um das eigentliche Ansinnen der Verlagslobby $$$) wegdiskutiert
  • 2012: Der Bundestag beschließt, dass im Urheberrechtsgesetz die Paragrafen 87f bis 87h hinzugefügt werden, in denen die von den Verlagslobbyisten geforderten Regelungen manifestiert werden
  • Die Verlagslobby jubelt
  • 2013: Google beugt sich dem Gesetz, welches ja nicht besagt, dass Google die erweiterten Inhalte zeigen und dafür bezahlen muss, sondern stellt Suchmaschinen vor die Wahl: Anzeigen und bezahlen oder eben nicht anzeigen. Google nutzt diesen Handelsspielraum, der per Gesetz eingeräumt wurde, aus und macht die künftige Anzeige von erweiterten Suchergebnissen der betroffenen Presseangebote von der Erklärung abhängig, auf ein Entgelt zu verzichten. Sonst werden eben nur noch Überschriften gelistet, wie es das Gesetz verlangt. Die Verlage stimmen zähneknirschend zu
  • 2014: Die VG Media, Geldeintreibeorgan der Verlage, poltert was von „Marktmissbrauch“ und „Monopolen“ (hier könnte man fragen, schafft man nicht durch eine Verwertungsgesellschaft auch eine Art Monopol?), versucht dann auch die Verlage in Sippenhaft zu nehmen, die dieses dämliche Spiel nicht mitspielen wollen („wenn auslisten, dann bitte die gesamte Presse“) und versucht sich beim Bundeskartellamt einen Titel zu holen
  • Das Bundeskartellamt sagt „Nö“
  • Die Verlage bekommen das große Heulen, reden von Diskriminierung und erlauben schließlich Google auch weiterhin das entgeltfreie Listen von Überschriften und Textausschnitten
  • Die Netzöffentlichkeit feiert

Ich zitiere an der Stelle mal Stromberg: „Fuchs musst du sein, nicht nur einen buschigen Schwanz haben“

Wie oft denn noch?

Montag, 18. August 2014

Qualitätsjournalisten bezeichnen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder als „EU-Gericht„. Mindestens genau so oft wird behauptet, Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ wäre in Deutschland verboten:

„Mein Kampf“ bleibt verboten.

Also, zum gefühlt tausendsten Male: Das Buch ist in Deutschland nicht verboten. Nach gängiger Rechtsauffassung liegen die Nutzungsrechte beim Freistaat Bayern. Der lässt das Buch nicht drucken; womit es defacto in Deutschland nicht verbreitet wird. Das bayerische Finanzministerium meint zwar, das Buch wäre aufgrund von Volksverhetzung verbotswürdig, aber das steht zunächst mal auf einem ganz anderen Blatt. Die ganze Geschichte findet man übrigens mit 2 Suchbegriffen und 2 Klicks bei Wikipedia anschaulich aufbereitet.

Nobelpreis für Snowden?

Mittwoch, 29. Januar 2014

Edward Snowden wurde für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich finde nicht, dass Snowden den Preis verdient hat. Nicht, bevor Barack Obama seinen wieder zurückgegeben hat. Zur Erinnerung: Obama erhielt den Preis 2009 für, nun ja wofür eigentlich?

für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken

Ach ja, das war’s. Schon klar.

Faux-Palla

Samstag, 11. Januar 2014

Eines muss man der CSU ja lassen: sie haben wirklich Sinn für Humor.

 „Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt“

lolwut???

http://www.tagesschau.de/inland/pofalla230.html

Wer wird uns verraten?

Freitag, 27. September 2013

Die Sozialdemokraten gaben in der letzten großen Koalition nicht gerade ein glanzvolles Bild ab. Die Wähler quittierten dies, indem sie der SPD mit 23% das worst Wahlergebnis ever verpassten. So richtig hat man im Willy-Brandt-Haus auch nichts aus der Wahlkatastrophe vor 4 Jahren gelernt. Die Pädophilen-Debatte, die Die Grünen im Endspurt des Wahlkampfes an der Backe hatten tat ihr Übriges und weil man ja partout nicht mit den „Linken“ (ganz früher, liebe Kinder gehörte die SPD auch zu den Linken) spricht, reicht es für Rot-Grün vorne und hinten nicht. Da muss es einigen der Führungsgenossen wie ein Geschenk des Himmels vorkommen, dass die FDP mit Schimpf und Schande aus dem Bundestag gejagt wurde. Denn alleine kann Mutti nicht und mit den Grünen will sie nicht, wollen die Revanchisten aus München und auch die Grünen selber nach all dem Dreck, der von der Isar geworfen wurde schon gar nicht.

FRLAN bringt mal auf den Punkt, was ich mir gleich am Wahlabend in ähnlicher Art und Weise vorstellte, aufgrund der Sachlage aber gleich wieder verwarf. Ja, die CDU hat ein beachtliches Ergebnis eingefahren und lässt sich als „Wahlsieger“ feiern, aber neben den 15% Wählerstimmen, die die 5%-Hürde gefressen hat, stimmte die Mehrheit der Deutschen doch gegen die CDU/CSU. Die Idee einer Minderheitsregierung hat für mich derzeit den meisten Charme. SPD/Grünen erspart sie die Schmach, mit Herrn Gysi Tacheles reden zu müssen. Stattdessen kann man ganz ungezwungen rumstänkern und Muttis Kaffeeclub mit Stöckern pisacken. Ein paar gemeinsame Themen finden sich doch und den Wehrmutstropfen, dass die CDU in 4 Jahren wieder eine Ausrede für die bis dahin passierten Dilemmata hat („ja wenn wir gekonnt hätten wie wir wollten…“) sollten wir bereit sein zu schlucken. Einzig der Opportunismus der sozialdemokratischen Machtelite (nicht umsonst hat deren Flagschiff Steinbrück die große Koalition nur mit ihm selbst als Kanzler / Minister ausgeschlossen, dieser widerliche Superopportunist) wird dieses trostversprechende Szenario durch Pops hinhalten zu verhindern wissen.

„Funktionsfähigkeit der deutschen Dienste“

Samstag, 10. August 2013

Ah, der rechte Flügel der SPD meldet sich zu Wort:

Hartmann, der ebenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, warnte aber zugleich: „Ich will nicht, dass die Funktionsfähigkeit der deutschen Dienste und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern beschädigt wird.“

Es geht natürlich um Prism. Die Sorge Herrn Hartmanns ist jedoch unbegründet, denn wie „funktionsfähig“ die deutschen Dienste in Wahrheit sind haben wir am Beispiel der NSU schon hinreichend vor Augen geführt bekommen.

Dreistheit kennt keine Grenzen

Dienstag, 30. Juli 2013

Das Thema PRISM/Tempora-Überwachung mag trotz aller Beschwichtigungsversuche nicht so richtig von der Agenda verschwinden. Nach den Phasen des Leugnens, des vermeintlichen Nichtwissens, der gespielten Empörung und des simulierten Aktionismus versuchen es verschiedene Stakeholder nun mit Kleinreden.  Otto Schily beispielsweise, ehemaliger Linker, dann Innenminister, mittlerweile auch hauptamtlicher Biometrielobbyist. Er versucht es mit einem legeren „Don’t panic, folks“ und warnt seine eigene Partei davor, das Thema für Wahlkampfzwecke auszuschlachten. Nun fragt sich auch Sigmar Gabriel zu Recht „Wer hat Opa an’s Mikro gelassen?“, wenn auch mit anderen Worten:

Schily komme eben „aus einer anderen Zeit“.

Doch dann lese ich heute das neueste Statement unseres Bundesinnenministers Friedrich. Und da mag einem echt der Sack platzen:

Es gehe beispielsweise um Telefonnummern potenzieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan. Man müsse auch über diejenigen Bescheid wissen, die von Berlin aus mit diesen Telefonnummern kommunizierten. Deshalb bitte er darum, sich nicht verunsichern zu lassen.

Der verdachts- und anlasslosen Massenüberwachung auf so eine dummdreiste Art und Weise einen Persilschein ausstellen zu wollen wäre unwürdig hier weiter zu kommentieren. Doch was dann kommt, ist weder dumm noch dreist sondern schlicht Orwell’sches Neusprech par excellence:

Friedrich zufolge haben sich etwa 1000 junge Menschen aus Europa in Syrien dem Dschihad – dem Heiligen Krieg – angeschlossen. Sie ließen sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder zurückkehren – mit dem klaren Auftrag, den Dschihad auch in Deutschland und Europa zu führen.

Wie bitte? Wir sollen uns also „nicht verunsichern lassen“ obwohl unser aller Leben jeden Augenblick enden könnte, weil irgendwo der Bund junger Dschihadisten rumspringt und machen kann, was er will wenn wir dessen Telefonnummern nicht kennen? Na jetzt bin ich ja beruhigt, dass wir von solchen Fachkräften wie Herrn Friedrich beschützt werden, oder etwa nicht?

Im Widerspruch zu den Ausführungen Snowdens behauptete Friedrich, eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch nicht möglich.

Hä? Wenn es nun um „1000 junge Menschen“ geht, die uns die Kehle aufschlitzen wollen, und dieses ganze Milliardenschwere Prism/Tempora-Zeug nicht mal dafür genutzt werden kann, solche Leute gezielt zu überwachen: Warum zur Hölle existieren diese Programme denn überhaupt?

Friedrich ist ein Biedermann, der von unter dem Deckmantel der Sicherheit agierenden Machtfanatikern souffliert solche Aussagen produziert, die er vermutlich selber nicht versteht. Das sind die Eliten, die unsere Geschicke lenken und uns vor Terrorismus und organisisierter Kriminalität schützen wollen? Ja, wir sollten wirklich in Panik geraten.

Einer, den ich kürzlich wegen seiner Aussagen zu Edward Snowden kritisiert hatte, kam glücklicherweise zur Besinnung. Und dabei hat Joachim Gauck noch nicht mal einen Wahlkampf zu führen.

Das wunderliche Freiheitsverständnis von Joachim Gauck

Montag, 01. Juli 2013

Edward Snowden, so called „Whistleblower“ hat handfeste Hinweise für das geliefert, was nicht nur die Aluhütchenträger schon lange vermuten: wir werden belauscht, bespitzelt, überwacht und zwar von denen die behaupten, sie wären unsere „Freunde“. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters bieten reichlich Stoff für Analysen und Diskussionen. Welchen Umfang hat die Schnüffelei denn nun tatsächlich? Wussten unsere „Geheimdienste“ etwas davon? Warum sagt unsere Frau Bundeskanzler nichts dazu?

Besonders bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang Äußerungen unseres Bundespräsidenten zur Causa Snowden:

Gauck forderte im ZDF mehr Informationen, welchen Rechtsbruch Snowden aufgedeckt habe (…) Für „puren Verrat“, so Gauk, „oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.“

Das also ist Joachim Gaucks erste Reaktion im Zusammenhang mit den längst bestätigten Enthüllungen zum Überwachungsprogramm PRISM? Gauck, ehemaliger „Stasiakten-Beauftragter“, der selbst erlebt hat, was es heißt in einem Land zu leben das sich zu Recht den Titel „Schnüffelstaat“ verdient hat? Schlimmer noch; Gauck argumentiert mit ähnlicher Rhetorik, mit der seinerzeit der Betrieb eines Ministeriums für Staatssicherheit legitimiert wurde:

„Wir wollen keine Gesellschaft, in der das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, ausgehöhlt werden. Deshalb bin ich hellwach, wenn es darum geht, Gefahrenabwehr zu organisieren.“

Pikanterweise gab Gauck das Interview am 29. Juni. Genau einen Tag bevor der Spiegel veröffentlichte, dass wohl auch gezielt Einrichtungen der UNO, der EU und Deutschlands selbst im Ziel der amerikanischen Sicherheitsbehördern stehen – aber sollte das für Gauck wirklich einen Unterschied machen? Von einem Bundespräsidenten, und ganz besonders von einem Menschen mit der Lebensgeschichte Gaucks erwarte ich, dass er keinen Unterschied macht, ob „nur die“ Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird oder auch Organe des Staates und der Staatengemeinschaften. Gauck macht es sich zu einfach, auf eine juristische Analyse der Vorwürfe zu warten, ob sie denn mit unseren Gesetzen in Einklang stünden. Im Falle der Stasi war einzig die Erstürmung der Büros im Zuge der „Wende“ rechtswidrig. Doch ist dies nicht das Maß, mit dem die Revolution von 1989 heute von uns gewertet wird.

Der Bundespräsident ist nicht der oberste Justiziar unseres Landes. Für mich ist der Bundespräsident die oberste Repräsentanz unserer Demokratie – überparteilich und moralisch in seinem Urteil und seinen Aussagen. Sollte er zumindest. Wulff hat die Notbremse spät gezogen, aber noch in einer Phase, in der vor allem seine moralische Integrität in Frage gestellt wurde. Mal sehen, wann sich Joachim Gauck diese Frage stellen muss.

Sie hat „Jehova“ gesagt!

Dienstag, 14. Mai 2013

Angela Merkel hat endlich gestanden. Ja, die Bundeskanzlerin hat tatsächlich eine „DDR-Vergangenheit“ was in Anbetracht der Tatsache, dass sie 35 Jahre lang in dem Staat lebte nicht wirklich verwundern kann. Anke Sirleschtov vom Tagesspiegel kommentiert dazu:

Und dann: „Auch ich war in der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft.“ Als sei nichts dabei, Mitglied dieser antidemokratischen Vereinigung gewesen zu sein, in der praktisch fast alle erwachsenen DDR-Bürger waren. Angela Merkel jedenfalls findet an diesem Sonntagabend nichts Verwerfliches mehr (…)

Soll das jetzt lustig sein? Ist das sarkastisch gemeint? Man kann natürlich streng logisch schlussfolgern, das in einem antidemokratischen Staat auch all dessen Organisationen antidemokratisch sind. Ich weiß nicht, wo Frau Sirleschtov aufgewachsen aber offenbar nicht in der DDR. Sonst könnte sie realistischer einschätzen, welchen Stellenwert diese „antidemokratischen“ Organisationen großenteils eingenommen haben. Sie schreibt ja selbst, sprachlich etwas holprig: „in der praktisch fast alle erwachsenen DDR-Bürger waren“. Wenn man also per default Mitglied einer Organisation zu sein hat, wie eben den Jungpionieren, der FDJ, dem FDGB oder der DSF liegt es eigentlich auf der Hand, dass nicht die Begeisterung für die Sache den Auschlag dazu gegeben haben kann. Wolfgang Schilling hat die Rolle der DSF heute früh im mdr schön zusammengefasst. dass es nämlich [sinng.] darum ging „ein Mal im Monat einen Russenfilm anzuschauen den man aber tunlichst nicht so nennen durfte“.

Genau so war es mit den Pionieren und der FDJ, und auch dem FDGB, dem man im Zweifel den einen oder anderen netten Ferienplatz verdankte. Von Angela Merkel deshalb eine Entschuldigung zu erwarten käme der Forderung gleich, sie entschuldigte sich in der DDR geboren zu sein.