Archiv für die Kategorie ‘Paradoxon’

Neues aus dem Glashaus

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Zugegeben: das Internet hat den Konsum von Pornographie ungemein vereinfacht. Früher wurden auf dem Schulhof heimlich Bildchen oder Heftchen getauscht, manche verrauschte VHS-Kassette aufwendig kopiert. Heute genügen wenige Klicks, um entblößte Genitalien zu sehen und nackte Menschen beim Kopulieren beobachten zu können, hochaufgelöst. Man kann geteilter Meinung sein, wie die Gesellschaft mit dieser Tatsache umgehen soll. Da Verbote und Zugangsschranken noch nie wirklich funktioniert haben (s.o.), könnte man die Hochverfügbarkeit von P-18-Material als gesellschaftliche Herausforderung sehen.

Man kann natürlich auch laut schimpfen über den ganzen Schmuddelkram, das ist legitim und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nehmen wir mal folgende Aussage:

Sie zerstören die Liebe. Den ersten Kuss. Das Erröten. Die Schwitzhand. Das Zittern, wenn die Hand von der Schulter hinuntergleitet.

Ja, etwas plakativ formuliert. Schon ziemlich plakativ formuliert, und manche haben den Autor wohl bereits am Stil erkannt. Und es macht dieses ganze Statement über die Verhaftung des „YouPorn-Chefs“ zur Satire des Jahres, denn es wurde von Franz Josef Wagner verfasst. Genau, der von der BILD. VON DER BILD!1111!!!EINSELF!

Sie zerstören den Traum, dass Mädchen Blumen sind, mehr als Titten und Hintern.

Muahahahahaa….

Uneingeschränktes Vertrauen

Montag, 30. Juli 2012

Ein Minister brauche ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinen Spitzenleuten.

So Horst Seehofers Reaktion auf die Fragen, die Innenminister Friedrich nach dem Rausschmiss zweier Führungskader der Bundespolizei gestellt werden. Sollte das nicht auch im Umkehrschluss gelten? Auch ein Wähler braucht ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinem Minister. Insbesondere, wenn dieser mit den sensiblen Aufgaben des „Inneren“ betraut ist. Stattdessen werden im Verantwortungsbereich Herrn Friedrichs möglicherweise wichtige Akten zur NSU-Gruppe geschreddert. Kann man da noch von „uneingeschränktem Vertrauen“ sprechen? Wann tritt Herr Friedrich zurück?

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann

Montag, 09. Juli 2012

Ein trauriges und würdeloses Schauspiel bietet sich, wenn man unsere Regierung derzeit beim Agieren zum Thema Meldegesetz beobachtet. Da wird vor 7 Monaten zunächst ein Gesetz vorgelegt, welches den Datenschutz der Bürger gegenüber den Meldeämtern verbessern soll. Ein Übel, das mir schon seit Jahren aufstößt, soll endlich aus der Welt geschafft werden: der Opt-Out bezüglich der Datenweitergabe durch die Meldebehörden.

Bisher läuft das so, dass die Modalitäten auf Länderebene geregelt werden. Zumeist halten die Bürgerämter Vordrucke bereit, auf denen man die Datenweitergabe im Rahmen untersagen kann (die GEZ darf natürlich trotzdem Daten ziehen). Nun sah die Gesetzesnovelle vor, diese Regelung auf Bundesebene zu verlagern und im Rahmen dessen aus dem Opt-Out ein Opt-In zu machen – dadurch müsste der Bürger der Weitergabe von Adressdaten an Adressverwerter und Parteien aktiv zustimmen.

Das wäre natürlich das Gegenteil von dem, was Adresshändler möchten: einen möglichst bequemen Weg, qualifizierte Adressen direkt von der Quelle abzuzapfen. Und so – wer, was und wie, das bleibt im Verborgenen – hat sich die Lobbymaschinerie in Bewegung gesetzt und es geschafft, die entscheidende Datenschutzstärkung ins Gegenteil zu verkehren. Nicht nur soll es nach dem vom Bundestag bereits abgenickten Entwurf beim Opt-Out bleiben, jenes wurde zusätzlich insofern unwirksam gemacht, als dass es nicht für das Abgleichen von Bestandsdaten gilt. Die Bestandsdaten müssen dabei nicht einmal von der Behörde stammen. So lange ein Adresshändler Stammdaten einer Person besitzt, würde ihm die Behörde, so sieht es die Änderung vor, die entsprechenden Updates dazu verkaufen dürfen.

Dass dieser Passus wahrscheinlich direkt von Lobbyisten verfasst und dann lanciert wurde, ist nun nichts sonderlich Neues. Man denke nur an die legendäre Hotel-Mehrwertsteuersenkung, mit der die FDP bei der letzten Bundestagswahl ihren Wahlkampf finanziert hat. Der wegen seines „Die-Entscheidung-war-richtig“-Tweets gescholtene FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin weist in seiner Rechtfertigung darauf hin, dass der Gesetzesentwurf den Status quo nicht verschlechtern würde. Das mag zwar je nach länderspezifischer Regelung sogar stimmen, soll aber über die Tatsache hinwegtäuschen, dass hier ein klares Ziel, nämlich die Verbesserung des Datenschutzes gezielt ausgehebelt wurde.

Weiter schreibt Hölderlin

„Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.“

Nun, auch dies mag richtig sein, zeigt aber all zu deutlich, wie reformbedürftig unsere parlamentarische Demokratie mittlerweile geworden ist. Das Gesetz wurde kurz nach Anpfiff des Halbfinalspiels Deutschland – Italien von einigen wenigen Abgeordneten durchgewunken. Regelkonform: ja. Einer Demokratie würdig: nein. Wie so oft in letzter Zeit ist es „das Netz“, das für Transparenz sorgt und das Thema in die Agenda bringt. Und nun wacht nicht nur die Opposition auf, sondern auch unsere Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) versucht sich auf peinliche Art und Weise aus der Affaire zu ziehen. Wild mit den Armen fuchtelnd kritisiert sie den Entwurf pünktlich NACH der Abstimmung im Bundestag und verweist auf den Bundesrat. Dort wollen momentan zumindest die SPD/Grünen-geführten Länder rebellieren.

Wie nützlich eine Verbraucherschutzministerin ist, die ihrer Aufgabe erst im drohenden Shitstorm gerecht zu werden versucht, mag jeder für sich entscheiden. Einen Bärendienst erweist sie mit ihrem Verhalten so wie die gesamte schwarz-gelbe Koalition jedenfalls dem Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie. Der besten, die man für Geld kaufen kann.

Update: Signifikante Zunahme des Absurditätsgrades, nachdem jetzt die Bundesregierung UND Horst Seehofer gegen das Gesetz sind, welches von der CSU in der kritisierten Art und Weise forciert wurde. Nur noch Friedrich hält die Stange.

Update #2: Nachdem nun selbst Friedrich umgefallen ist, kondensieren sich langsam zwei Schuldige heraus und sorgen so für weitere 100 Absurditätspunkte: Hans-Peter Uhl (na was für eine Überraschung) und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende  und „Datenschutzexpertin“ Gisela Piltz.

Wie jetzt?

Mittwoch, 20. Juni 2012

Ach Sabine, altes Mädchen, was haste dir dabei wieder gedacht?

Es sei nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, den privaten Verlagen Konkurrenz zu machen.

soll Frau Minister haben verlauten lassen, glaubt man Heise.de. Das Statement galt übrigens der „Tagesschau-App“, gegen die verlegende Schreihälse gerade Sturm laufen. Die ARD erdreistet sich nämlich, gedruckte (nicht im Gutenberg’schen Sinne, sondern in Form von elektrischen Lettern) Nachrichten für Mobilgeräte zu produzieren. Das hat zwar beim Videotext jahrelang niemanden gestört aber das Internet gehört plötzlich zum Print und da haben sich die öffentlich-rechtlichen gefälligst rauszuhalten.

Man muss nämlich wissen, dass seit es die Tagesschau-App gibt, niemand mehr die vielen, vielen kostenpflichtigen Apps der privaten Verlage nutzt und sie dort mittlerweile schon Armenküchen eingerichtet haben, damit die hungernden Redakteure wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu sich nehmen können. Deshalb wollen die privaten Verlage auch unbedingt das Leistungsschutzrecht durch den Bundestag prügeln (lassen), weil ja sonst der ganze privat finanzierte Journalismus morgen stirbt und dann sehen wir alle, was wir davon haben!

Jenes Leistungsschutzrecht war eigentlich des Pudels Kern in Leutheusser-Schnarrenbergers Rede auf dem 24. Medienforum in NRW, der Hinweis auf die ARD-App lediglich eine seitliche Arabeske. Und doch löst dieses Statement bei mir Verwunderung aus. Ist denn nicht der Binnenpluralismus das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland? Müsste man nicht, folgte man konsequent Leutheusser-Schnarrenbergers Philosophie, sofort etwas gegen die Ausstrahlung von Spielfilmen, Soaps und „Infotainmentformaten“ auf ARD & Co. tun? Was bliebe denn noch, wenn die Ö/R lediglich die Informations- und Qualitätslücken schließten, die die Privatsender hinterlassen? Richtig, Nachrichten und Dokumentationen, und eine Ausprägung dieser Nachrichten ist jene Tagesschau-App.

Vermutlich wäre uns allen mit einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einem damit einhergehenden Paradgimenwechsel auf das außenpluralistische Prinzip besser gedient.  Überlassen wir doch die seichte Unterhaltung den RTLs und PRO7s und investieren die Rundfunkgebühren in ein interessantes und vielfältiges Informations- und Nachrichtenangebot. Warum müssen ARD und ZDF Bundesligarechte kaufen? Warum gibt es Sendungen wie „Brisant“?

Bisher hielt ich unsere Justizministerin immer noch für die am wenigsten schlimme Politakteuse aber all das oben Geschriebene hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger sicher nicht im Kopf, als sie sich zu der zitierten Aussage hinreißen ließ. Das war pure Lobbyarbeit.

Ein Skandal, der keiner ist

Freitag, 08. Juni 2012

„Das ist ein Stasi-Überwachungsstaat!“ empörte sich gestern Abend eine in der Fußgängerzone befragte junge Frau in der Pro7-Unterhaltungssendung „Newstime“.

Doch ging es im konkreten Fall nicht um die kontrovers diskutierte Vorratsdatenspeicherung. Was die junge Dame so aufbrachte war eine NDR-Meldung, wonach die Schufa künftig soziale Netzwerke wie Facebook für ihr Scoring auswerten möchte.

Das ist dann schon ein wenig lustig, wenn Leute, die freiwillig persönliche Informationen freigeben „Hilfe, Wölfe!“ schreien, wenn diese Informationen tatsächlich benutzt werden.

Denn an eines sei an dieser Stelle noch einmal erinnert:

frlan hat auch was dazu!

Piraten kopieren die FDP

Sonntag, 25. März 2012

Manch einer mag sich angesichts des heutigen Wahlerfolgs der Piraten fragen: wie machen die das bloß? Was ist das Erfolgsgeheimnis einer Partei, die noch keine 6 Jahre alt ist und deren politisches Programm signifikant um das Thema Netzopolitik meandert? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand: die Partei tut, was Softwarepiraten eben so tun – sie kopiert. Und zwar von der Partei, die niemals nicht umfällt. Die sich wie eine Eiche im Sturm der Union auf die Bürgerrechte entgegen stemmt. Die sich sowas von niemals von irgendwelchen Lobbys vor den Karren spannen ließe und zu einmal getroffenen Entscheidungen steht.

„Es ist kein Zufall, dass die Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren.“

Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie wäre es damit: in Würde abtreten. Hätte was mit Stil zu tun.

Sven Regener schimpft

Freitag, 23. März 2012

Richtig gute Unterhaltung: Sven Regener von „Element of Crime“ rantet gegen das Google, Youtube, die Piratenpartei und „Deppen“, die sich beschweren, dass EOC Videos bei Youtube gesperrt sind. Mit Deppen meint er übrigens die EOC-Fans, denn nur ein echter EOC-Fan ist erpicht darauf, sich die Videos der Band unbedingt anschauen zu wollen.

Die Argumentationskette Regeners ist erschreckend dünn. Angefangen mit falschen Behauptungen (z.B. dass die Piratenpartei verlangt, dass Musiker umsonst arbeiten oder das „Youtube nicht pro Klick bezahlen möchte“) über Mimimi-Gejammer, das böse Youtube haut sich die Taschen voll und die Künstler gehen leer aus (selbst Plattenlabels wie Sony-Music beklagen mittlerweile, dass ihnen Geld durch fehlende Youtube-Promotion entgeht …) bis hin zu würdelosen Schimpftiraden auf die eigenen Fans möchte man Herrn Regener doch am liebsten ein Taschentuch reichen. Mal im Ernst, es ist ohne Zweifel richtig, das Thema Urheberrecht allumfassend zu diskutieren und dabei verschiedene Perspektiven zuzulassen, aber so ein haltloser Rant lädt gerade zu ein, zerlegt zu werden. Das hat Christoph Lauer in einer Interviewantwort dann gleich mal übernommen.

GEbeZmühlenartig…

Mittwoch, 14. März 2012

Die BILD schlägt ja gern drauf, im Zweifel auch auf den kleinen Mann, um sich wenig später wieder auf dessen Seite zu stellen. Ein beliebtes Haudrauf-Opfer der BILD ist dabei die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Heute ist es mal wieder so weit – BILD lässt die große GEZ-Keule kreisen:

Was dürfen GEZ-Fahnder?

heißt ein Absatz und behauptet dann gleich mal, GEZ-Fahnder „dürfen (…) durchs Fenster schauen, aber nicht bewusst eine Wohnung ausspähen.“ Das klingt nicht nur abenteuerlich sondern ist schlicht und ergreifend falsch – allein schon da es keine GEZ-Fahnder gibt. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die „Gebührenbeauftragten“ für die GEZ tätig sind. Vielmehr werden diese von den jeweiligen Landesrundfunkanstalten beauftragt. Diese Tatsache kann und will die BILD natürlich nicht akzeptieren – denn anders lassen sich solche Artikel nicht erklären (Hervorhebung BILD):

Sie klingeln an der Haustür, zücken ihren Ausweis. Auf dem prangt nicht das Logo der Gebühreneinzugszentrale, sondern des Senders!  Wieso haben GEZ-Schnüffler einen RBB-Ausweis?

Weil sie für den RBB arbeiten, lieber Maximilian Kiewel! Was der Journalist Verfasser hier als „Türöffner“ brandmarkt, ist das korrekte Verhalten der Gebührenbeauftragten. Würden Sie mit einem GEZ-Ausweis wedeln – das wäre dann eine Täuschung der Befragten und fiele vermutlich in den Tatbestand der Urkundenfälschung. Unter anderem der Berichterstattung der BILD ist es ja zu verdanken, wenn viele Berliner nicht wissen, „dass die Eintreiber unter der Flagge des Lokalfernsehens unterwegs sind.“ Doch anstelle Aufklärung zu betreiben, fällt die BILD ungeachtet der eigenen Einsicht gleich wieder in den alten Slang zurück.

Wie viel die GEZ-Schnüffler kassieren, ist geheim. Sie arbeiten auf Provisionsbasis, bekommen nur bei Erfolg Geld.

Auch wenn in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland unheimlich viel falsch läuft – die GEZ als ausführendes Organ ist der falsche Adressat für Polemik. Oder um es mit Sophokles zu sagen „töte nicht den Boten“. Den gesetzlichen Rahmen des ö/r Rundfunks gibt die Politik vor. Aber diesen Kontext fühlt die BILD sich wohl außer Stande ihrer Leserschaft zu vermitteln. Vielleicht, weil sie ihn selber nicht begreift.

Was dürfen GEZ-Fahnder?

Leistungsschutzrecht: Willkommen im Fight Club

Mittwoch, 07. März 2012

Das Netz diskutiert gerade eifrig über das zu implementierende Leistungsschutzrecht. Zusammengefasst geht es darum, Google zahlen zu lassen, wenn bestimmte Verlagsinhalte als Suchergebnis angezeigt werden. Um mal die Handpuppen heraus zu holen: Google verdient sein Geld mit Werbung. Die Verlage verdienen ihr Geld im Internet mit Werbung. Beide benötigen dafür Traffic. Möglichst viel Traffic. Mittlerweile sind bei vielen Browsern URL-Leiste und Suchmaschineneingabe miteinander verheiratet (meint Mutter tippt URLs grundsätzlich bei Google ein!)

Ich freue mich schon auf den Tag, an dem der Suchmaschinenquasimonopolist Google die Springer-Seiten aus dem Index schmeißt. Hell yeah!

Aus den Augen, aus dem Sinn? Verbietet das Sandmännchen!

Sonntag, 13. November 2011

Bisher dachte ich immer, für Scherz und Schabernack wäre bei der Jungen Union deren evangelikaler Ableger RCDS zuständig. Weit gefehlt. Die Jugendorganisation der ehemaligen DDR-Blockpartei CDU fordert auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig ein Verbot von „DDR-Symbolen“ und „Ostalgie-Produkten“.

Im Stern relativiert eine entsprechende Meldung – offensichtlich eine Pressemitteilung der JU – zwar die Forderung, indem ausdrücklich ein Verbot der Symbole von Staatssicherheit und NVA gefordert wird. Bei mdr Info klang das gerade in den Nachrichten noch ganz anders; die Meldung ist jedoch auf wundersame Art und Weise gerade aus dem Internet verschwunden.

Nun, ob Hammer & Sichel oder FDJ-Sonnenlogo; es geht hier um das Verbot bestimmter Symbole. Doch gerade das Verbot von Gedanken und Symbolen war kennzeichnendes Merkmal des DDR-Unrechtsstaates. Genutzt hat es ihm nichts und auch nicht vor dem Untergang bewahrt. Wir sind zwar an das Hakenkreuz-Verbot gewöhnt: konnte es aber verhindern, dass sich trotzdem Menschen für nationalsozialistisches Gedankengut begeistern können? Nicht wirklich, wie gerade in diesen Tagen die „Jenaer Zwickauer Zelle“ deutlich macht. Aufklärung sollte das Instrument der Wahl sein, um menschenfeindliche Ideologien zu entlarven. Verbote schaffen immer nur Märtyrertum. Aber das wissen die Leute von der Jungen Union vielleicht gar nicht – dazu sind sie noch zu jung. Und genau deshalb ist Aufklärung so wichtig!