Archiv für die Kategorie ‘Du bist’n Huhn!’

JMStV- vom Tisch?

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Die Novellierung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheint nach Ankündigungen der NRW-Fraktionen vorerst vom Tisch. Ob dies wirklich ein Verdienst der massiven Empörung der “Netzgemeinde” oder nicht viel mehr eine Folge massiven politischen Kasperletheaters ist – darüber lässt sich streiten. Bezeichnend für die Realität parlamentarischer Demokratie in Deutschland ist freilich folgende Money-Quote einer “fassungslosen” Ministerpräsidentin Kraft:

Trotz “größter inhaltlicher Bedenken” habe man sich in der rot-grünen Regierung für den Staatsvertrag eingesetzt – aus “staatspolitischen Gründen”. Es sei Praxis, Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten.

Achso. Und ich dachte immer, dass eine neue Regierung gewählt wird,um einen Politikwechsel herbeizuführen. Wahrscheinlich wollte sich Frau Kraft nur bei Schwarz-Gelb für die Laufzeitverlängerung  bedanken.

Das Stoßmich-Ziehdich Prinzip

Montag, 22. November 2010

Wer kann sich an das Stoßmich-Ziehdich von Dr. Dolittle erinnern? Das Tier mit den zwei Köpfen – und ein hervorragendes Sinnbild für die aktuelle Terrorpanikmacheabwiegelpolitik unsere Berliner Sheriffs.

Nachdem sich die böse Presse mal wieder als Hiob einpannen lässt, vergeht kein Tag, an dem nicht wenigstens ein Politiker die Terrorapokalypse heraufbeschwört und gleichzeitig vor “Panik” warnt.

Hier zum Beispiel (Hervorhebung DS):

“Wir haben eine reale Gefährdung durch den Terrorismus, das muss man einfach sehen”, sagte Merkel am Rande des Nato-Gipfels [...] “Wir sind entschlossen, uns unsere Lebensweise der Freiheit nicht durch solche Bedrohungen nehmen zu lassen.”

Genau, und weil wir ja alle so smarte Mistkerle sind und uns von den Terrorpanikmoslems nicht einschüchtern lassen…

Der Bundestag ergreift eine drastische Sicherheitsmaßnahme: Kuppel und Dachterrasse des Parlamentssitzes sind für Besucher nicht mehr zugänglich.

Bitte Ruhe bewahren. Hier gibt’s nichts zu sehen! Business as usual. Meint auch unser Innenminister (Hervorhebung DS):

Eine Reihe von Beamten seien heute mit Maschinenpistolen bewaffnet und müssten jederzeit mit einem hinterhältigen Angriff rechnen. Die Beamten seien hochmotiviert, besonnen und gut ausgebildet. Es sei ihr Verdienst, dass in der jetzigen Lage bei vielen Menschen kein Gefühl von Unsicherheit, sondern zumeist von Sicherheit entstehe.

Erschrecken Sie bitte nicht vor den martialisch gekleideten, schwerbewaffneten Herren. Dient alles der Sicherheit! Hier das ganze noch mal in einem Satz:

Eindringlich wie nie zuvor wandte sich Innenminister de Maizière an die Öffentlichkeit. Es gebe “Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie”

Oder wie es Paul Watzlawick einst ausdrückte: “Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.” Während manch einer viel zu besonnen reagiert, und den halben Kiez unter Generalverdacht stellt…

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“

bringen andere die Sache einfach mal auf den Punkt:

Ein “erkannter Gefährder” müsse auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen.

Alte Stalin’sche Schule. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wird erschossen. Oder “in Sicherheitsverwahrung verbracht”. In Guantanamo werden demnächst evtl. ein paar Zimmer frei!

Das Timing dieser ganzen Kampagne könnte übrigens besser kaum passen: Haben wir die letzten Wochen nicht täglich und intensiv über Stuttgart21 und Atommülltransporte diskutiert? Über den Vertrauensverlust der Bürger in die parlamentarische Demokratie? Inmitten all dessen und der aktuellen Charmoffensive unserer Regierung (Gesundheitsreform, Rente mit 67, …) werden wir von abstrakten, unheimlichen Gestalten bedroht, die uns ans Leder wollen und vor denen uns nur eine starke Exikutive beschützen kann? “Keine Panik – wir machen das schon!” Big Brother is protecting you! Damit wir auch morgen noch ruhig schlafen können!

PS: Hier gibt es übrigens das ganze Interview mit dem rechtspolitischen (!) Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Norbert-”Ohne Prozess hinter Schloss und Riegel”-Geis. DAS sollte in der Tat jedem Demokraten Angst machen!

PS #2: Es geht weiter… nun, nachdem diverse Medien die Terrorpanikmache zur Umsatzgenerierung nutzen, schreien die ersten nach der Pressezensur. Sie weben, sie weben…

PS #3: Und noch ein Gedicht… “Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?” via TAZ Online

Zitat des Tages

Montag, 27. September 2010

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projektes [Stuttgaert 21; d.V.] aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Und das sagt eine Bundeskanzlerin, die in der DDR aufgewachsen ist. Unfassbar.

Via Fefe

Facebook löscht BP-Boykottseite

Dienstag, 29. Juni 2010

Ob sie sich damit einen Gefallen getan haben? Facebook hat eine BP-Boycottseite gelöscht, die es mittlerweile auf stattliche 800.000 Fans gebracht hatte. Natürlich gibt es bereits eine Ersatzseite, die schon 10.000 Facebooknutzern gefällt. Wenn das mal nicht im Streisand-Effekt endet…

Ilse's Honeypot

Sonntag, 27. Juni 2010

Qbi hat herausgefunden berichtet, dass die Website der Oberdatenschützerin Aigner-Ilse potentiell Schadcode verbreitet. Na Bravo!

Wiedereröffnung des Angermuseums: Mit lachendem und weinendem Auge

Freitag, 11. Juni 2010

Heute öffnet das Erfurter Angermuseum nach 5 Jahren Sanierung wieder seine Pforten. 14 Millionen Euro verbrauchte die Neugestaltung seit 1998. Mit einer Sonderschau, die Werke der russischen Künstlerin Natalja Gontscharowa zeigt, wird nun der Abschluss der umfangreichen Umbauten markiert.

Das 1886 gegründete Museum blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. 1937 fiel eine der wichtigsten Sammlungen zeitgenössischer Kunst dem Rasswahn der Nationalsozialisten zum Opfer. 1975 enteignete die DDR eine der wichtigsten Privatsammlungen aus dem Erbe Heinz Dietels. Dessen Sohn Matthias bemüht sich nun, das begangene Unrecht rückgängig zu machen. Dabei stößt er bei der Stadt Erfurt auf taube Ohren. Obwohl die unlauteren Methoden der damaligen Obrigkeit bekannt sind; Dietel wurde mittels eines konstruierten Steuerschuldverfahrens enteignet. Pikantes Detail am Rande:

Umso erstaunlicher, dass sich die Erfurter Kulturbürgermeisterin, Tamara Thierbach von der Linkspartei, im Fall Dietel so unnachgiebig zeigt. “Ich gehe davon aus, dass diese Dinge rechtmäßig im Angermuseum sind”, sagte sie Anfang des Jahres. Auch von Willkür der DDR-Behörden in dem Verfahren gegen Heinz Dietel wollte sie nichts wissen: “Die Steuerschulden waren nicht konstruiert, sie bestanden.”

Hier sollte sich die Linksparte ernsthaft die Frage stellen, wie ernst sie es mit ihrer vorgeblichen Distanz zum DDR-Unrechtssystem meint. Reaktionen wie diese und Aktionen wie die dezidierte Ablehnung des SPD-Kanditaten für den Bundespräsidenten, Joachim Gauck, lassen hier eher anderes vermuten.

Via Focus, TAZ

Gauck for President: No, we can't, unfortunately

Montag, 07. Juni 2010

Es kommt extrem selten vor, dass sich meine Meinung mit der der BILD-Zeitung deckt. Aber es kommt vor! Spalter!

Darwin-Award

Montag, 31. Mai 2010

Ohne Worte:

Rosenberg hatte Ihre Route mit Googles Hilfe auf ihrem Blackberry geplant. Dort entging ihr der Hinweis, den Desktop-PCs anzeigen: “Routen für Fussgänger stecken noch in der Beta-Phase. Seien Sie vorsichtig – Ihnen könnten Bürgersteige und Fusswege entgehen”. Der Deer Valley Drive, auch bekannt als Utah State Route 224, ist eine dieser Strecken. Hier wurde Rosenberg von einem Auto erfasst, als sie Googles Route abwanderte. Nun hat sie Google auf 100.000 US-Dollar verklagt.

Via Gizmodo

So sind wir (2)

Mittwoch, 19. Mai 2010

Sowas nennt man in der Netzwelt einen “Fail”. Eine 26-jährige Frau aus Erfurt hat den ersten Schritt der allgemeingültigen Regel “1. Denken, 2. Handeln” ausgelassen:

Sie hatte Belästigungen ihres Ex-Freundes abwehren wollen und deshalb an der Wohnungstür vermerkt, dass die Mieterin verstorben sei.

Nun ja, jede dumme Tat rächt sich. Nachbarn riefen die Polizei:

Die Beamten entdeckten in der Wohnung zufällig auch viele möglicherweise illegal kopierter CDs und DVDs. Eine Anzeige wegen Urheberrechtsverstoßes droht.

Facepalm des Tages

Montag, 05. April 2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt aus Sicht der CDU-Mittelstandsvereinigung den Wahlerfolg der Union in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Laut dem Chef der Gruppierung, Josef Schlarmann, ist die Koalition zu weit nach links gerückt. Er sieht Kanzlerin Merkel in der Verantwortung.

Klar, unsere schwarz-gelbe Mitterechtskoalition besteht in Wahrheit aus lauter Bolschewisten. Welche Drogen nehmen die in NRW???

m(

Via SPON (Hervorhebung DS)