Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Nach Demo-Blokade: Thierse vor den Kadi?

Montag, 03. Mai 2010

Heute Vormittag ging folgende Meldung über die Nachrichtenseiten; hier bei tagesschau.de:

Nach der Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten prüft die Berliner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens.

*Applaus* Was haben wir für ein Glück, dass die Strafverfolgungsbehörden ihren Beruf hierzulande noch ernst nehmen. Insbesondere bei Politikern, ist zumindest meine Meinung, sollte ganz klar eine 0-Toleranz-Strategie verfolgt werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich nicht mal mehr die Volksvertreter an Recht und Gesetz halten. In Memoriam: Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Wolfgang Schäuble, die Kölner SPD, oder ganz aktuell Jürgen Rüttgers.

FDP-Spendenaffaire: Momente der Wahrheit

Mittwoch, 20. Januar 2010

Als ich von Guido Westerwelles erster Reaktion zum Vorwurf der Käuflichkeit las (er nannte die Vorwürfe “absurd”), dachte ich, das ist so dreist – das ist schon wieder cool. Ja klar. Völlig “absurd” – der Vorwurf, man wäre käuflich, bloß weil einer der Hauptnutznießer der neuen Hotel-MwSt. seine Rechnung bezahlt hat. Dabei hat sich Herr Westerwelle nur missverständlich ausgedrückt. Was er eigentlich sagen wollte: Für läppische 1.1 Mio. EUR kriegt man bei der FDP nicht das Schwarze unterm Fingernagel! 1.1 Mio. für ein Gesetz, dass den Nutznießern mehr als 1 Mrd. EUR in die Kassen spült, das gibts nicht zum Schnäppchenpreis! Wo kämen wir denn da hin!