Wer denkt, etwas für die Stärkung der Bürgerrechte getan zu haben, indem er z.B. die Piratenpartei gewählt hat oder etwas naiver war und seine Stimme der FDP gab, sollte folgendes Zitat verinnerlichen:
Ramsauer sagte, es könne bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben. Die CSU sei aber schon immer dagegen gewesen, “dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst. Seine Partei sei immer dafür eingetreten, die Bürgerrechte zu gewährleisten.
*ATOMROFL* Klar, die CSU als Kämpfer für die Bürgerrechte. Deshalb haben sie den Bürgerrechtsaktivisten Joachim Herrmann zum Innenminister gemacht. Oder im Juli das bayerische Versammlungsgesetz beschnitten. Was kommt als nächstes? Die Grünen stellen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Krümmel? Die Linkspartei schafft die Mindestlöhne ab? Die SPD votiert für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? Hallo Bizarro-Welt!
Via SPON
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